Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.08.2011

14:45 Uhr

Rücktrittsforderung

EU bereitet Sanktionen gegen Syrien vor

Die EU lässt den Drohungen im Syrien-Konflikt Taten folgen: Laut der Außenbeauftragten Ashton bereitet die Union Sanktionen gegen den Ölmarkt vor. Syrien hatte dem Westen zuvor einen „diplomatischen Krieg“ vorgeworfen.

EU-Staaten im UN-Sicherheitsrat für Syrien-Resolution

Video: EU-Staaten im UN-Sicherheitsrat für Syrien-Resolution

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Damaskus/New York/IstanbulDie Europäische Union bereitet schärfere Sanktionen gegen Syrien vor, die auch den Ölmarkt des Landes treffen könnten. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton erklärte am Freitag in Brüssel, es werde etwa geprüft, ob der gesamte Ölsektor oder nur einzelne Unternehmen daraus mit Sanktionen belegt werden könnten.

Außerdem werde erwogen, den Handel nötiger Technologien zwischen Syrien und der EU zu untersagen. Das und mehr stehe auf der „Einkaufsliste“ der Mitgliedsstaaten, sagte der Sprecher. In Brüssel trafen sich am Freitag die für außenpolitische Fragen zuständigen EU-Botschafter. Ob sie konkrete Entscheidungen treffen würden, war zunächst unklar.

Die EU hatte ihre Sanktionen zuletzt am 1. August verschärft. Derzeit sind 35 Personen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren wurden, mit einem Einreiseverbot belegt. Vier Unternehmen stehen auf einer schwarzen Liste der EU, mit denen europäische Firmen keine Geschäfte machen dürfen. Anfang kommender Woche soll entschieden werden, ob und welche weiteren Namen auf die Liste kommen.

Demonstranten gegen das Assad-Regime. Quelle: dapd

Demonstranten gegen das Assad-Regime.

„Die internationale Gemeinschaft ist auf derselben Linie“, sagte Ashtons Sprecher weiter. Die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten - ebenso wie die Europäische Union insgesamt - den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zum Rücktritt aufgefordert.

Am kommenden Montag solle auf eine Anfrage der EU hin der UN-Menschenrechtsrat in Genf tagen, um über eine internationale Untersuchung über die Unterdrückung der Menschen in Syrien zu entscheiden.

Der syrische UN-Botschafter hatte bereits zuvor den USA und der EU vorgeworfen einen „diplomatischen und humanitären Krieg“ gegen sein Land zu führen. Mit Blick auf die von Washington verhängten Sanktionen und Forderungen nach einem Rücktritt von Präsident Baschir Assad sagte UN-Botschafter Baschar Ja'afari, einziges Ziel dieses Kriegs sei die Anstachelung zu weiterer Gewalt im Land.

Chronologie der Unruhen in Syrien

18. März

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei werden laut Augenzeugen in Daraa im Süden des Landes mindestens fünf Menschen getötet. In Damaskus und anderen Städten demonstrieren mehrere tausend Menschen für Freiheitsrechte.

29. März

Die Regierung von Ministerpräsident Nadschi Otri tritt zurück.

30. März

In seiner ersten Rede seit Beginn der Proteste stellt Assad die Protestwelle als „ausländische Verschwörung“ dar.

14. April

Assad ernennt eine neue Regierung. Neuer Regierungschef ist der frühere Landwirtschaftsminister Adel Safar.

21. April

Assad hebt den seit 48 Jahren geltenden Ausnahmezustand auf. Er löst die berüchtigten Staatssicherheitsgerichte auf.

22. April

Mehr als 100 000 Menschen gehen auf die Straße und fordern ein Ende der Gewaltherrschaft. Das Regime antwortet mit Brutalität. Mindestens 112 Demonstranten werden getötet.

25. April

Das Regime verschärft mit einem großen Militäreinsatz das Vorgehen gegen Regimegegner im Süden. Nach Angaben aus der Protestbewegung werden mindestens 39 Menschen getötet.

29. April

Bei Demonstrationen im ganzen Land kommen nach Angaben von Menschenrechtsgruppen Dutzende Menschen ums Leben. Die USA fordern ein Ende der Gewalt und verhängen Sanktionen gegen das Assad-Regime.

Mai - Monat der Sanktionen

Am 6. Mai verhängt die EU Sanktionen gegen die syrische Regierung. Am 18. Mai verschärfen USA und EU ihre Sanktionen. Getroffen werden sollen Assad und andere Regimegrößen. Schließlich erlässt die EU am 23. Mai ein Einreiseverbot gegen Assad.

6. Juni

Bei Unruhen im Nordwesten Syriens werden nach Angaben des Assad-Regimes mindestens 80 Soldaten und Polizisten getötet. Im Staatsfernsehen ist sogar von bis zu 123 Toten die Rede.

9. Juni

Die UN teilen mit, dass bei den Unruhen seit März bislang mehr als 1100 Menschen getötet und bis zu 10 000 verhaftet wurden.

10. Juni

Die syrische Armee beginnt einen Großeinsatz in der Provinz Idlib. Tausende fliehen über die türkische Grenze. Die Militäroffensive dauert in den folgenden Tagen an.

21. Juni

Assad verkündet eine Amnestie, die für Taten gelten soll, die vor dem 21. Juni begangen wurden. Faktisch handelt es sich um die Ausweitung einer bereits Ende Mai von Assad angekündigten Amnestie.

24. Juni

Die EU friert die Vermögenswerte von 30 Personen aus dem Assad-Regime ein und verhängt Einreiseverbote gegen sie. Später werden die Sanktionen gegen Syrien erneut verschärft.

31. Juli

Das Regime erobert die Widerstandshochburg Hama, laut Opposition sterben dabei mindestens 100 Menschen.

3. August

Der UN-Sicherheitsrat einigt sich auf eine Verurteilung des Regimes. Das Papier hat aber nur den Status einer Präsidentiellen Erklärung und ist damit weniger gewichtig als eine Resolution.

7. August

Nach UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Papst Benedikt XVI. und führenden westlichen Politikern ruft auch der saudische König Abdullah zu raschen und radikalen Reformen in Syrien auf. Auch arabische Staaten fordern ein Ende der Gewalt.

13. August

Syrische Truppen setzen ihre Offensiven in mehreren Landesteilen fort. Auch Kriegsschiffe sind im Einsatz.

18. August

Assad verkündet das Ende der Einsätze von Militär und Polizei gegen Oppositionelle.

24. März

Die Führung kündigt umfassende Reformen an.

Er bekräftigte, dass die Militär- und Polizeiaktionen eingestellt worden seien. Nach unbestätigten Angaben von Oppositionellen starben dagegen am Donnerstag und Freitag neun Menschen. Einer von ihnen sei zu Tode gefoltert worden, mindestens vier sollen durch Schüssen auf Demonstranten ums Leben gekommen sein. An mehreren Orten kam es in der Nacht zu weiteren Protestaktionen gegen das Regime. Ja'afari beschuldigte die USA und europäische Länder, Reformen in Syrien zu ignorieren und den Sicherheitsrat zu nutzen, um „ihre alten Rechnungen mit unserem Land zu begleichen“.

Die syrische Führung zeigt sich wenig beeindruckt von den neuen Forderung westlicher Staaten nach einem Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad. Der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Baschar al-Dschafari, erklärte in der Nacht zum Freitag lediglich, Russland und China stünden nach wie vor auf der Seite Syriens. Auch die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sollten mit Regierungen
zusammenarbeiten und nicht mit „der Straße“ zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Sana den Diplomaten.

Assad selbst und seine Regierung nahmen zu der Forderung der USA und der Europäer bislang nicht Stellung. Die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten wegen der exzessiven Gewalt gegen Demonstranten am Donnerstag erklärt, Assad solle abtreten, um den Weg freizumachen für eine demokratische Zukunft Syriens. Russland hat dagegen die Rücktrittsforderung der EU und der USA kritisiert.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Pendler

19.08.2011, 16:13 Uhr

komisch, warum muss ein Volk erst zerstört am Boden liegen, bevor es Hilfe annehmen kann?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×