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11.03.2014

14:56 Uhr

Rückzieher

Erdogan will Facebook doch nicht sperren

Recep Tayyip Erdogan rudert zurück: Für den türkischen Ministerpräsidenten komme eine völlige Blockade sozialer Medien nun doch „nicht in Frage“. Er steht unter Druck: Am 30. März stehen in der Türkei Kommunalwahlen an.

Zahlreiche Affären, Massenproteste, verunglückte Äußerungen: Der türkische Premier steht unter Druck. dpa

Zahlreiche Affären, Massenproteste, verunglückte Äußerungen: Der türkische Premier steht unter Druck.

AnkaraDer türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Drohung mit Sperrung sozialer Medien wie Facebook und Youtube zurückgenommen. Eine völlige Blockade solcher Seiten komme „nicht in Frage“, sagte er der Zeitung „Yeni Safak“ vom Dienstag. Doch bekräftigte er die Absicht, „gefälschte“ Aufnahmen im Internet zu bekämpfen.

Erdogan steht politisch unter Druck, weil im Internet angebliche Aufnahmen abgehörter Telefonate kursieren, die ihn mit einer weitreichenden Korruptionsaffäre in Verbindung bringen. Erdogan bezeichnet sie als gefälscht und sieht sich als Opfer einer von Gegnern infiltrierten Polizei und Justiz.

Türkischer Premier Erdogan kämpft an mehreren Fronten

Korruptionsaffäre

Die Türkei wird seit Mitte Dezember 2013 von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Ermittlungen erstreckten sich auch auf die Familien von Ministern. Es folgte eine „Säuberungswelle“ in Polizei und Justiz, bei der Hunderte Beamte zwangsversetzt wurden.

Proteste

Die Protestbewegung gegen die Regierung dauert im Sommer 2013 wochenlang an. Im Mai räumen Polizisten mit einem brutalen Einsatz ein Protestcamp im Istanbuler Gezi-Park. Es folgen weitere Zusammenstöße auch in anderen Städten. Es gibt Festnahmen und Tote.

Ergenekon-Prozess

Ein Geheimbund namens „Ergenekon“ soll versucht haben, die islamisch-konservative Regierung zu stürzen. Viele der mehr als 270 Beschuldigten müssen für Jahrzehnte ins Gefängnis - darunter Militärs, Politiker, Journalisten und Akademiker.

Alkoholgesetz

Ein umstrittenes Alkoholgesetz tritt im September 2013 in Kraft. Unter anderem ist der Verkauf von Alkohol nach 22.00 Uhr verboten. Die Regierung beschränkt zudem die Werbung für Alkohol. Der Widerstand gegen das Gesetz kommt von Türken, die Erdogan eine Islamisierung des Landes vorwerfen.

Wohnen

Erdogans Kritik an gemeinsamen Studentenheimen für Frauen und Männer löst Ende 2013 Kritik aus. Regierungspolitiker kündigen laut Medienberichten an, gegen gemischte Häuser vorzugehen. Oppositionelle kritisieren eine Einmischung in Privatangelegenheiten.

Vergangene Woche hatte der Regierungschef in einem Interview des Senders ATV mit dem Verbot von Facebook und YouTube gedroht. Ein neues Gesetz gibt der Regierung Handhabe zur verstärkten Kontrolle des Internets. Am 30. März stehen in der Türkei Kommunalwahlen an.

Von

ap

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