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19.02.2013

22:14 Uhr

Rückzug bei der Nato

Skandal-General Allen will abdanken

Vor einigen Monaten war General John Allen wegen „unangemessener E-Mails“ in die Schlagzeilen geraten. Nun will der designierte Oberbefehlshaber sein Amt nicht antreten.

US-General John Allen verzichtet auf seine Kandidatur als Oberkommandierender der Nato-Einsätze. ap

US-General John Allen verzichtet auf seine Kandidatur als Oberkommandierender der Nato-Einsätze.

BrüsselDer designierte Nato-Oberkommandeur John Allen zieht seine Kandidatur zurück. Der US-General habe dem Präsidenten Barack Obama mitgeteilt, dass er „aus gesundheitlichen Gründen innerhalb seiner Familie“ aus dem Militär abdanken wolle, teilte das Weiße Haus am Dienstag in Washington mit.

Er wolle seiner Frau im Kampf gegen mehrere chronische Krankheiten beistehen, hatte Allen am Sonntag in einem Interview der „Washington Post“ gesagt. Bereits vergangene Woche hatte es Gerüchte gegeben, wonach Allen wegen der Affäre um angeblich „unangemessene“ E-Mails an eine Freundin des ehemaligen CIA-Chefs David Petraeus zurücktreten wolle.

Die Nato erklärte auf Anfrage, sie respektiere Allens Rücknahme der Kandidatur. Nato-Sprecherin Oana Lungescu erklärte, Allen habe während seiner Zeit als Kommandeur der Afghanistan-Schutztruppe Isaf „großartige Führungskraft“ an den Tag gelegt. Die NATO wünsche Allen sowie seiner Familie alles Gute für die Zukunft, hieß es in der Erklärung weiter. Die NATO lobte zudem Allens Arbeit als Kommandeur der ISAF-Truppen in Afghanistan. In dieser Rolle habe er einen "großartigen Führungsstil" bewiesen.

Nun müssten die USA einen neuen Kandidaten bestimmen. „Die Auswahl eines neuen Kandidaten (...) ist eine nationale Entscheidung“, erklärte Lungescu. Über den Vorschlag würden die 28 Nato-Staaten dann beraten. Auch der amtierende Oberbefehlshaber in Europa, Admiral James Stavridis, mache „einen großartigen Job“.

US-Präsident Barack Obama hatte zuvor erklärt, er habe die Entscheidung Allens nach einem Treffen mit ihm am Dienstag akzeptiert.

Die Nato

Der Nordatlantikpakt

Der Nordatlantikpakt (Nato) ist die mächtigste Militärallianz der Welt. Sie besteht aus 28 europäischen und amerikanischen Staaten. Die Hauptaufgabe der Nato ist die gemeinsame Verteidigung der Sicherheit und der Freiheit der Mitgliedsstaaten.

Die Mitglieder

Zu den Gründungsmitgliedern der Nato 1949 zählen die europäischen Staaten Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Belgien, Italien, Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Island und Portugal, sowie die USA und Kanada vom amerikanischen Kontinent. Die Bundesrepublik Deutschland trat 1955 im Rahmen der Pariser Verträger bei. Heute hat die Nato 28 Mitglieder, darunter neun aus dem früheren Machtbereich Moskaus. Polen, Tschechien und Ungarn traten 1999 als erste Mitglieder des ehemaligen Warschauer Pakts bei. Seit 2009 gehören auch Albanien und Kroatien zur Nato. Auf der Warteliste stehen Bosnien, Mazedonien und Montenegro.

Gemeinsame Verteidigung

Die Nato ist in erster Linie ein Verteidigungsbündnis, auch wenn seit Ende des Ost-West-Konflikts eher die Abwehr von internationalen Gefahren und die Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Vordergrund steht. Die Mitglieder verpflichten sich zum friedlichen Austausch und zur Beratung bei militärischen Bedrohungen. Nach Artikel 5 des Nato-Vertrags sind alle Länder verpflichtet, einem angegriffenen Partner Beistand zu leisten.

Der sogenannte Bündnisfall wurde jedoch nur einmal in der Geschichte der Nato ausgerufen, nach den Terrorangriffen auf die USA im September 2001. Noch heute gilt der Artikel als Grundlage für den Anti-Terror-Kampf.

Die Gründung

Der Nordatlantikpakt wurde 1949 von der USA, Kanada und zehn europäischen Staaten mit der Unterzeichnung des Nordatlantikpaktes gegründet. Wichtigstes Ziel nach der Entstehung der NATO des Militärbündnis war die Verteidigung gegen die Sowjetunion und den Warschauer Pakt, besonders in der Zeit des Kalten Kriegs.

Die Entwicklung der Nato

Nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation um das Jahr 1990 änderte sich die sicherheitspolitische Lage. Zur alten Kernaufgabe der Verteidigung des Bündnisgebietes kam die Abwehr von neuen globalen Bedrohungen wie dem Terrorismus. Zum Konzept der neuen Nato gehören Partnerschaften mit über 40 Staaten und internationalen Organisationen. Von besonderer Bedeutung ist heute die Zusammenarbeit mit Russland.

Militärisch wurde die neue Rolle der Nato nach Ende des Ost-West-Konflikts bei Einsätzen außerhalb des Bündnisgebietes deutlich. Ursprünglich waren Einsätze außerhalb des Bündnisgebiets nie vorgesehen. Mit der Begründung, dass der Bosnienkrieg auch die Sicherheit in den europäischen Bündnisstaaten gefährde, intervenierte die Nato 1993 erstmals auf dem Balkan. Sechs Jahre später griff sie im Kosovo ein, 2003 übernahm sie das Kommando über die internationalen Truppen in Afghanistan. Seit 2009 sorgen Nato-Kriegsschiffe für den Schutz vor somalischen Piraten, zuletzt war die Nato im Kampf gegen den libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi aktiv. In der Türkei wurden während des syrischen Bürgerkriegs Patriot-Abwehrraketen stationiert. Die Nato stellte im April 2014 die militärische Zusammenarbeit mit Russland wegen des Ukraine-Krieges ein.

Entscheidungsfindung

Das oberste Entscheidungsgremium der Nato ist der Nordatlantikrat, der sich aus den ständigen Vertretern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Der Rat entscheidet über politische Fragen der Allianz, für militärische Fragen ist der Militärausschuss zuständig. Die Entscheidungsfindung beruht auf dem Konsensprinzip, jedes Mitglied hat also ein Veto-Recht.

Der Vorsitzende des Nordatlantikrats ist der Generalsekretär, seit 2009 hat der Däne Anders Fogh Rasmussen dieses Amt inne.

Die Sonderrolle der USA

Durch ihre wirtschaftliche und militärische Stärke hat die USA de facto eine Vormachtstellung in der NATO, auch wenn sie das gleiche Stimmgewicht wie alle anderen Mitgliedsstaaten hat. Als einziges Mitgliedsland rief die USA nach den Anschlägen im September 2001 den Bündnisfall aus.

Streitkräfte

In den Streitkräften der Mitgliedsländer dienen mehr als 3,5 Millionen Soldaten und Soldatinnen - Tendenz sinkend. Davon entfallen über 1,4 Millionen auf die Vormacht USA. Das zweitstärkste Kontingent stellt die Türkei mit gut 660.000 Soldaten. Deutschland hat etwa 200.000 Männer und Frauen unter Waffen. Island unterhält als einziges Nato-Land keine Streitkräfte, sondern nur eine kleine Küstenwache.

Im Schlussspurt um den Nato-Befehl drohte die E-Mail-Affäre Allen wieder einzuholen. In einem Bestätigungsverfahren im US-Senat hätte die Opposition die Mails wieder zum Thema machen können. Der Sender NBC berichtete vergangene Woche, dass der 59-Jährige möglicherweise seiner Familie die damit verbundene Berichterstattung ersparen wolle. Das US-Verteidigungsministerium war seinerzeit zu dem Schluss gekommen, dass sich Allen nicht standeswidrig verhalten habe.

Allen diente in den vergangenen anderthalb Jahren als Isaf-Kommandeur in Afghanistan und war im Oktober für den prestigeträchtigen Nato-Spitzenjob vorgeschlagen worden. Der 59-Jährige war vorige Woche aus Afghanistan zurückgekehrt, nachdem er die Befehlsgewalt an seinen Nachfolger Joseph Dunford übertragen hatte.

Allens Rückzug gilt als ein weiterer Rückschlag für Obama bei der Besetzung wichtiger Posten im Militärbereich. Die Nominierung des Verteidigungsministers Chuck Hagel war im Senat nicht wie geplant durchgekommen, General Petraeus war im Zuge des Mail-Skandals als CIA-Chef zurückgetreten.

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