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04.06.2012

14:05 Uhr

Rüstungsdeal

Bundesregierung verteidigt U-Boot-Geschäft mit Israel

Nach Berichten über eine atomare Bewaffnung israelischer U-Boote aus deutscher Produktion verlangt die Opposition Aufklärung. Die Bundesregierung verteidigt das Rüstungsgeschäft.

Ein U-Boot der vergrößerten Dolphin-Klasse für Israel in Kiel nach dem Stapellauf auf dem Gelände der Howaldtswerke-Deutsche Werft. dpa

Ein U-Boot der vergrößerten Dolphin-Klasse für Israel in Kiel nach dem Stapellauf auf dem Gelände der Howaldtswerke-Deutsche Werft.

Berlin/Tel AvivDie Bundesregierung hat Kritik am Export von deutschen U-Booten an Israel zurückgewiesen. „Die Bundesregierung steht mit der Lieferung von U-Booten an Israel in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag „Spiegel Online“. „Die Lieferung erfolgt ohne Bewaffnung; an Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht.“

Nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ rüstet Israel die Boote mit atomar bestückbaren Marschflugkörpern aus. „Die Deutschen können stolz darauf sein, die Existenz des Staates Israel für viele Jahre gesichert zu haben“, zitiert das Magazin den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak. Sein Ministerium wollte sich am Sonntag nicht zu dem Bericht äußern.

Der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz reagierte mit Unverständnis auf die Kritik. Er wies auf seiner Facebook-Pinnwand darauf hin, dass die ersten drei U-Boot-Lieferungen die Regierung Kohl/Genscher genehmigt habe, die nächsten beiden U-Boote die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer, und jetzt habe die Regierung Merkel/Rösler weitere Genehmigungen erteilt. "Deutschland leistet damit einen Beitrag, damit Israel über die militärischen Mittel verfügt, sein Existenzrecht zu sichern", so Polenz. Die U-Boote seien unbewaffnet geliefert worden. Die Bewaffnung und der Einsatz der Boote sei Sache Israels. Da sich Israel nicht dazu äußere, ob es über Nuklearwaffen verfüge, werde die Bundesregierung schon aus diesem Grund "nicht aufklären können, ob die U-Boote mit nuklearwaffenfähigen Marschflugkörpern bewaffnet wurden/werden sollen". Allerdings, fügte der CDU-Politiker hinzu, gehe alle Welt davon aus, dass Israel über Nuklearwaffen verfüge.

Auch der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, wies im Gespräch mit Handelsblatt Online darauf hin, dass die U-Boot-Lieferungen bereits „vor vielen Jahren vereinbart“ worden seien und der „Defensivkapazität“ Israels dienten. Das sei seit langer Zeit bekannt und habe sich seit Antritt der jetzigen Bundesregierung im Jahre 2009 nicht geändert, sagte Stinner. „Herr Mützenich hätte ausreichend Zeit gehabt, sich darüber bei seinem Parteikollegen, dem Außenminister Steinmeier zu erkundigen.“

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hatte zuvor Aufklärung über den Rüstungsdeal verlangt. „Bisher wurden die Lieferungen unter anderem damit gerechtfertigt, dass die U-Boote konventionelle Abschreckungssysteme sind“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion „Spiegel Online“. Nun müsse geklärt werden, ob die Informationen zutreffen und die von Deutschland gelieferten U-Boote auch mit Trägersystemen ausgerüstet werden können, die atomare Sprengköpfe tragen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung vor, dass sie bei den U-Boot-Lieferungen die eigenen Bedingungen „nicht ernst nimmt“. So habe sie die Lieferung des letzten von insgesamt drei U-Booten der „Dolphin“-Klasse davon abhängig gemacht, „dass die israelische Siedlungspolitik geändert, der Bau eines Klärwerks in Gaza ermöglicht und die Rückzahlung palästinensischen Geldes an die Palästinenser-Behörde endlich vollzogen wird“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Montag). Israel habe jedoch nur die dritte Bedingung erfüllt. Wenn das Boot nun trotzdem geliefert werde, schienen der Regierung „ihre eigenen Bedingungen nicht wichtig zu sein“.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder verwies auf die Bedrohungslage für Israel. „Aggressive Gegner in der Region machen es notwendig, dass unsere Freunde sich schützen müssen. Dabei hilft Deutschland zu Recht, weil Israel Teil unserer Wertegemeinschaft ist und wir die einzige plurale Demokratie im Nahen Osten unterstützen wollen“, sagte er „Spiegel Online“.

Israel hat den Besitz von Atomwaffen nie offiziell bestätigt oder dementiert. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri gibt in seinem Jahrbuch zur Rüstung und Abrüstung 2012 an, dass Israel über 80 nuklear Sprengköpfe verfügt. Das Jahrbuch wird an diesem Montag vorgestellt.

Der deutsche Literaturnobelpreisträger Günter Grass hatte Anfang April mit dem israelkritischen Gedicht „Was gesagt werden muss“ für heftige Diskussionen gesorgt. Darin schrieb er, Israel bedrohe als Atommacht den Weltfrieden und könne das iranische Volk mit einem Erstschlag auslöschen. Israel dürfe deshalb keine deutschen U-Boote mehr erhalten. Israel verbot Grass wegen seiner Äußerungen die Einreise.

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