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21.08.2013

19:15 Uhr

Rüstungsexport

Entscheidung über U-Boote für Ägypten erst in mehreren Jahren

Der geplante Verkauf von zwei deutschen U-Booten nach Ägypten hat bereits im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt. Damals hatte Israel Bedenken. Jetzt wird angesichts der Unruhen wieder über den Deal diskutiert.

Deutsches U-Boot in Kiel: Entscheidung über Export nach Ägypten erst in mehreren Jahren. dpa

Deutsches U-Boot in Kiel: Entscheidung über Export nach Ägypten erst in mehreren Jahren.

BerlinDie Entscheidung über den umstrittenen Export deutscher U-Boote nach Ägypten fällt voraussichtlich erst in einigen Jahren. „Derzeit besteht wegen des noch mehrere Jahre andauernden Herstellungsprozesses dazu kein Entscheidungsbedarf“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch auf dpa-Anfrage. Die beiden Boote des Typs 209 können aber in der Kieler TKMS-Werft unabhängig von dem EU-Beschluss zur Einschränkung der Waffenlieferungen in das arabische Krisenland weitergebaut werden. Das Unternehmen besitzt eine Herstellgenehmigung, die Fertigstellung der Boote wird 2016 erwartet. Der Kaufpreis für die U-Boote wird auf 700 Millionen Euro geschätzt.

Treffen der Außenminister: EU setzt Waffenlieferungen nach Ägypten aus

Treffen der Außenminister

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Es sollte nicht um Beschlüsse, sondern um die gemeinsame Linie gehen: Die EU-Außenminister waren sich bei einer Sondersitzung über die Lage in Ägypten über vieles einig. Am Ende fassten sie aber doch einen Beschluss.

Das am Mittwoch von den EU-Außenministern beschlossene Exportverbot betrifft Waffen, mit denen in Ägypten Proteste niedergeschlagen werden können. Die Bundesregierung hatte bereits vor der Eskalation der Gewalt in Ägypten in der vergangenen Woche erklärt, vorerst keine Exportgenehmigungen für Ägypten mehr erteilen zu wollen. Unklar ist aber noch, ob bereits erteilte Genehmigungen zurückgezogen oder auf Eis gelegt werden können. „Die Bundesregierung hat ... eine Prüfung eingeleitet, wie mit bereits erteilten Exportgenehmigungen umgegangen werden kann“, erklärte das Wirtschaftsministerium noch vor dem EU-Beschluss.

Ägypten als Machtfaktor im Nahen Osten

Bevölkerung

Mit rund 85 Millionen Einwohnern ist der Staat das bevölkerungsreichste arabische Land. Niltal und Nildelta zählen mit mehr als 1100 Menschen pro Quadratkilometer zu den am dichtesten besiedelten Regionen der Welt.

Wirtschaftskraft

Bei der Wirtschaftsleistung gab es 2012 im Vergleich zum Vorjahr einen prognostizierten Zuwachs von zwei, für 2013 von drei Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte sich 2013 auf geschätzt knapp 276 Milliarden Dollar summieren.

Suezkanal

Kairo kontrolliert mit dem 1956 verstaatlichten Kanal eine der meistbefahrenen Wasserstraßen der Welt. Besondere Bedeutung haben die vielen Tanker, die Öl vom Golf nach Europa transportieren. Die Kanalgebühren sind eine tragende Säule des ägyptischen Staatshaushalts.

Tourismus

Die Branche ist einer der wichtigsten Devisenbringer des Landes. Nach einem Einbruch im Revolutionsjahr 2011 mit 9,8 Millionen Touristen (2010: 14,7 Millionen) kamen 2012 bis November 9,5 Millionen. Die Zahl der deutschen Urlauber stieg in den ersten neun Monaten 2012 im Vergleich zu 2011 um gut 29 Prozent auf rund 830 000.

Nahostfrieden

Für die EU und die USA ist Ägypten seit langem ein verlässlicher Vermittlungs- und Verhandlungspartner. Auf die palästinensische Seite wirkte Kairo oft mäßigend ein. Ägypten war das erste arabische Land, das Israel anerkannte. Die Staaten schlossen 1979 einen Friedensvertrag.

Dschihadisten

Präsident Husni Mubarak verfolgte einen harten Kurs gegen Islamisten und präsentierte Ägypten als „Bollwerk gegen Dschihadisten“. Unter seinem Nachfolger Mohammed Mursi konnten militante Islamisten in einigen Bezirken östlich der Stadt Al-Arisch mehr oder weniger unbehelligt von der Staatsmacht schalten und walten. Aus Sicht der Armee waren die Operationen gegen Extremisten mit Nähe zum Terrornetzwerk Al-Kaida in dem Gebiet in dieser Zeit halbherzig.

Allein im ersten Halbjahr 2013 wurde noch die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 13 Millionen Euro nach Ägypten genehmigt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist die Auslieferung noch nicht in allen Fällen erfolgt. Das U-Boot-Geschäft ist der spektakulärste deutsche Rüstungs-Deal mit Ägypten. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Geschäft wegen israelischer Bedenken für Aufsehen gesorgt.

Aus der SPD kamen widersprüchliche Kommentare zur Weiterführung der U-Boot-Produktion. Der stellvertretende Fraktionschef Gernot Erler kritisierte die Fortführung des Projekts. „Ein "eindeutiges und starkes Signal für die Beendigung der Gewalt in Ägypten", von dem Außenminister Westerwelle gesprochen hat, sieht anders aus“, erklärte Erler. Keine Einwände hat dagegen der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels. „Wenn es bei Fertigstellung ein demokratisches Ägypten gibt, können die Boote geliefert werden“, sagte er der dpa. „Wenn es nicht geht, ist es in der Verantwortung der Bundesregierung, die die Genehmigungshoheit hat, was dann mit den Booten passiert.“

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Der Haftbefehlt gegen den einstigen ägyptischen Langzeitherrscher Mubarak wird aufgehoben. Für die Revolutionsaktivisten von einst ist das ein Schlag ins Gesicht – und dürfte die Lage in Ägypten weiter verschärfen.

Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Jan van Aken kritisierte, dass der U-Boot-Deal überhaupt abgeschlossen wurde. „Der Hersteller kann hier nicht das unwissende Opfer spielen - sie haben den Deal mitten im arabischen Frühling gemacht, sie wussten um die instabile Situation in Ägypten und hätten sich damals gegen dieses schmutzige Geschäft entscheiden sollen“, erklärte er.

Für die Werft dürfte sich das Risiko der unabsehbaren politischen Entwicklung in Ägypten in Grenzen halten. Aller Wahrscheinlichkeit nach besteht für das U-Boot-Geschäft eine Hermes-Bürgschaft, die deutsche Unternehmen vor Verlusten bei Exportgeschäften schützen soll. Aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor, dass die Bundesregierung bereits 2012 eine Hermes-Deckung im Umfang von 700 Millionen Euro für ein Rüstungsgeschäft mit Ägypten erteilt hat. Um welches Geschäft es sich handelt, ist in der Antwort zwar nicht angegeben. Der Betrag stimmt aber mit dem Kaufpreis für die U-Boote überein.

Von

dpa

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