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17.12.2015

04:17 Uhr

Rüstungspaket

USA liefern Taiwan Waffen für 1,8 Milliarden Dollar

Die USA haben einen milliardenschweren Waffendeal mit Taiwan bekanntgegeben. Das Geschäft solle die Selbstverteidigungskraft Taiwans stärken - vor allem belastet es aber die Beziehungen zwischen Washington und Peking.

Trotz dem Protest Chinas wollen die USA Fregatten und andere Rüstungsgüter an Taiwan verkaufen. AFP

Navy Schiff

Trotz dem Protest Chinas wollen die USA Fregatten und andere Rüstungsgüter an Taiwan verkaufen.

Peking/WashingtonTrotz Vorbehalten Chinas haben die USA angekündigt, zwei Fregatten und andere Rüstungsgüter an Taiwan zu verkaufen. Das US-Außenministerium erklärte am Mittwoch, die US-Regierung habe den Kongress über den Verkauf von Waffen im Gesamtwert von 1,83 Milliarden Dollar (1,67 Milliarden Euro) an Taiwan informiert. Das Rüstungspaket umfasst demnach zwei Fregatten der Perry-Klasse, Amphibienfahrzeuge, Panzer- und Flugabwehrraketen sowie Feuerleitsysteme. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Kongress das Rüstungsgeschäft rasch genehmigt.

Die Beziehungen zwischen Taiwan und China, das die Insel für sich beansprucht, hatten sich zuletzt verbessert, doch ist Washington besorgt über die chinesische Militärpolitik in der Region. Der geplante Verkauf der Fregatten nach Taiwan stieß in Peking bereits im Vorfeld auf Protest. Nach der Verkündung des Waffengeschäfts bestellte das chinesische Außenministerium den amerikanischen Geschäftsträger in Peking ein.

Chinas Vizeaußenminister Zheng Zeguang protestierte gegenüber dem US-Geschäftsträger in Peking, Kaye Lee. Taiwan sei „ein Teil des chinesischen Territoriums“. Die Waffenlieferungen schädigten Chinas Sicherheitsinteressen. China werde „notwendige Maßnahmen“ ergreifen und auch Sanktionen gegen Firmen verhängen, die sich beteiligten.

Die USA hatten China vorab am Mittwoch über die geplanten Waffenlieferungen unterrichtet, wie ein Sprecher des US-Außenministeriums in Washington mitteilte. Er gehe nicht davon aus, dass die Beziehungen wegen des Geschäfts zwangsläufig leiden müssten.

China im Streit mit den Nachbarn

Streitpunkt Aufrüstung

Chinas Aufrüstung wird von den Nachbarländern kritisch verfolgt. Peking streitet über Territorien im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer. Zudem ist das Tauziehen um Nordkoreas Atomwaffenprogramm ein Dauerthema.

Quelle: dpa

Ostchinesisches Meer

Die chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannten Inseln 200 Kilometer nordöstlich von Taiwan sind nur unbewohnte Felsen. Angesichts großer Fischbestände und vermuteter Gas- und Ölvorkommen sind sie aber von strategischer Bedeutung. China macht alte Ansprüche auf das heute von Japan verwaltete Territorium geltend. Der Streit flammte 2012 neu auf, als Japans Regierung drei Inseln von privater Hand kaufte. In China gab es heftige japanfeindliche Proteste. Die Fronten sind verhärtet.

Südchinesisches Meer

China streitet mit Vietnam um die Paracel genannten 130 Korallen-Inseln südöstlich von Hainan. Außerdem ringt China mit seinen Nachbarn um die Spratly-Inseln genannten 200 Korallenriffe und Sandbänke, die ganz oder teilweise von Vietnam, Taiwan, den Philippinen, Malaysia und Brunei beansprucht werden. In dem Gebiet an wichtigen Schifffahrtswegen werden Öl- und Gasvorkommen vermutet. Die Philippinen haben 2013 den Seegerichtshof in Den Haag angerufen. Doch erkennt China das Verfahren nicht an.

Nordkorea

Trotz diplomatischer Isolation und Armut im Lande baut Nordkorea eine Atomstreitmacht auf, die als große Bedrohung angesehen wird. Nordkorea hat seit 2006 drei Atomtests durchgeführt. Nach US-Einschätzung ist Nordkorea heute prinzipiell in der Lage, einen Atomsprengkopf für eine Interkontinentalrakete zu bauen. Die Sechser-Gespräche über ein Ende des Atomprogramms mit Nordkorea, China, den USA, Russland, Südkorea und Japan sind seit 2009 eingefroren. Pjöngjang unterstellt den USA eine feindselige Politik.

Die USA hatten seit vier Jahren keine Waffen mehr an Taiwan geliefert. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die Inselrepublik nur als abtrünnige Provinz und droht mit einer gewaltsamen Rückeroberung. Die USA fühlen sich hingegen der Verteidigung der jungen Demokratie verpflichtet.

Zugleich versicherte das Ministerium, die USA hielten weiter an ihrer langjährigen Politik eines einzigen Chinas fest. Wie die meisten Staaten erkennen die USA Taiwan nicht an, seitdem sie 1979 Beziehungen mit China aufgenommen haben. Peking betrachtet Taiwan seit seiner Gründung 1949 als Teil des Landes und will die Insel zurück unter seine Kontrolle bringen. Anfang November gab es jedoch ein historisches Gipfeltreffen zwischen Chinas Präsident Xi Jinping und seinem taiwanischen Kollegen Ma Ying Jeou. Es war das erste derartige Treffen seit 1949.

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