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11.03.2011

11:50 Uhr

Ruf nach EU-Initiative

Merkel soll den Arabien-Umbruch forcieren

VonDietmar Neuerer

Exklusiv Wie lässt sich der politische Wandel in der arabischen Welt unterstützen? Die EU-Außenbeauftragte Ashton sieht die Europäer in der Pflicht, die Grünen die Kanzlerin: sie soll die Initiative ergreifen.

Soll in der EU eine Arabien-Initiative anschieben: Angela Merkel. Quelle: dpa

Soll in der EU eine Arabien-Initiative anschieben: Angela Merkel.

Düsseldorf/BerlinDie Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die politischen Umwälzungen in der arabischen Welt mit einer eigenen EU-Initiative zu unterstützen. Nötig sei eine neue europäische Nachbarschaftspolitik. "Die Bundesregierung sollte sich daher innerhalb der EU für einen Transformationspakt der EU mit den Ländern der arabischen Welt und Nordafrika einzusetzen, um diese bei ihren Umbrüchen zu unterstützen und zu stabilisieren", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Frithjof Schmidt, Handelsblatt Online. "Die EU sollte dafür kurzfristig humanitäre Nothilfe leisten und langfristig einen Transformationspakt zur wirtschaftlichen, sozialen und rechtsstaatlichen Entwicklung und zur Armutsbekämpfung finanzieren." Dieser Transformationspakt müsse zudem in "enger Abstimmung mit den arabischen Partnern entwickelt werden", betonte Schmidt.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte alle Europäer zu umfassenden Hilfen auf, um nordafrikanische Länder beim politischen Wandel hin zu mehr Freiheit und Demokratie zu unterstützen. "Wir brauchen ein umfassendes Paket von Maßnahmen, die dem Wunsch der Menschen nach politischen Reformen und einer umfassenden wirtschaftlichen Umgestaltung Rechnung tragen", schrieb sie in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt vom Freitag. Das werde Europa etwas kosten. "Nettozahler wie Deutschland werden an die ohnehin schon stark bedrängten Steuerzahler appellieren müssen", mahnte sie. Für Europa eröffne die Entwicklung in Nordafrika Chancen, bringe aber Pflichten mit sich.

Die Außenbeauftragte argumentierte: "Zu relativ geringen Kosten können wir technische Hilfe leisten, die eine stärkere Integration des Handels sowohl in der Region als auch in der EU selbst fördern würde." Wenn es um finanzielle Hilfen gehe, dann sei es "nur recht und billig", statt Subventionen so weit wie möglich Darlehen zu vergeben. Ein Instrument dafür könne die Europäische Investitionsbank (EIB) sein. Die EIB sei in Hinblick auf eine Erhöhung der Kredite an Länder der Region flexibel. "Stimmen Deutschland und andere Mitgliedsstaaten zu, wird die EIB in der Lage sein, der gesamten Region in den nächsten zwei Jahren eine weitere Milliarde als Finanzspritze zukommen lassen", kündigte Ashton an.

Kommentare (6)

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11.03.2011, 10:40 Uhr

Die Kanzlerin darf nicht auf die Grünen im Bundestag hören, sie sind schuld am Kriegseinsatz der Bundeswehr, kein Gehör für Kriegstreiber.
Danke

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11.03.2011, 10:47 Uhr

Teil II
Der Schutz von straffällig gewordenen Justizbeamten genießt in diesem Lande schon wieder einmal allerhöchste Priorität.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Nolle, sagte, er sei davon überzeugt, dass die sächsischen Gerichte mehr als 10 Jahre damit zu tun haben werden, die über ein Jahrzehnt lang unter den Tisch gekehrten Rechtsverstöße von Amtsträgern in Sachsen aufzuklären und zu ahnden. (Leider ist es bei den Ankündigungen geblieben, weil wir nicht genügend Gefängnisse haben).

http://www.welt.de/politik/deutschland/article944000/Tief_in_den_saechsischen_Schattenwelten.html
Korruption, 13.06.2007
Tief in den sächsischen Schattenwelten.
Der Staatsrechtler und Korruptionsexperte Hans Herbert von Arnim verfolgte die Vorgänge im Freistaat Sachsen mit großer Sorge: „Sollte sich der Verdacht erhärten, dass Vertreter aller drei Gewalten zusammen kungeln und sich bei der Begehung strafbarer Handlungen gegenseitig stützen, dann wäre das ein demokratischer Supergau“. Seine Befürchtungen wurden gleich um mehrere Potenzen übertroffen. Die sächsischen Polit- und Justizmafiosos waren monatelang damit beschäftigt, belastende Unterlagen zu vernichten und stellten dann fest, dass alle Anschuldigungen haltlos sind und nicht mehr nachgewiesen werden können.

Wie ein Forist in der SZ kommentierte: „Es ist wieder an der Zeit, dass die Bürger die Guillotine flott machen“.

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11.03.2011, 10:48 Uhr

Frithjof Schmidt,: „... einen Transformationspakt zur wirtschaftlichen, sozialen und rechtsstaatlichen Entwicklung finanzieren."

Herr Schmidt, Sie scheinen jeglichen Bezug zur Realität verloren zu haben. Die Araber benötigen keine sinnlosen Vorschläge, sondern wir benötigen arabische Zustände.

http://www.capital.de/steuern-recht/100026980.html
Justiz 22.12.2009
Bundesregierung blockiert weiterhin Steuerurteile
Nach Capital-Informationen versucht auch die neue Bundesregierung - trotz anderslautender Aussagen im Schwarz-Gelben Koalitionsvertrag - Urteile des Bundesfinanzhofs auszuhebeln. Experten sehen darin einen Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung.
Nach wie vor untersagt das Bundesfinanzministerium die generelle Anwendung von Urteilen, die zulasten der Staatskasse gehen.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4107#h14
Neue Richtervereinigung: Wir konstatieren einen schleichenden Abbau des Rechtsstaats, der weitgehend parteiübergreifend von der Politik in Deutschland betrieben wird.

Es ist in diesem Land immer noch ein Tabu über das man nicht spricht und über das so gut wie nie berichtet wird: Es heißt Beamtenkriminalität! Wer es dennoch wagt, wird ausgegrenzt. Er wird ignoriert. Er wird zum Gesetzlosen erklärt! Und ihm wird jeder Zugang zum Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig verwehrt!
Und das alles passiert nicht in irgend einer Bananenrepublik im fernen Südamerika – das alles
können sie mitten in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2009 erleben. Und dabei spielen alle Verfassungsorgane mit. Egal an wen sie sich wenden: Vom untersten Richter über den leitenden Oberstaatsanwalt – vom Petitionsausschuss über den Bundesinnenminister bis hin zur Bundeskanzlerin – sie alle schweigen!

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