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06.10.2016

14:03 Uhr

Ruf nach EU-Kartellamt

Neue Behörde soll Google bändigen

VonDietmar Neuerer

In der Debatte um die Markmacht von Google gerät nun die EU-Kommission ins Visier. Politiker und Experten fordern, Brüssel die Zuständigkeit für Wettbewerbsregeln zu nehmen und in eine neue Behörde zu verlagern.

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BerlinDie Idee, dass die EU-Kommission einige ihrer bisherigen Kernkompetenzen abgibt, etwa die Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln, kursiert schon länger im politischen Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versuchte im vergangenen Jahr, das Thema auf die europäische Agenda zu setzen.

Im Kreis seiner EU-Amtskollegen bemängelte er, dass die Kommission zunehmend als politische Instanz und EU-Regierung agiert, ihre klassischen Aufgaben als Hüterin der Europäischen Verträge aber beibehalten will. Damals konnte sich der Minister allerdings nicht mit seinen Änderungsvorschlägen durchsetzen, nämlich die besagten Funktionen an neue, unabhängige Behörden, etwa an ein europäisches Kartellamt, auszugliedern. Das könnte sich nun möglicherweise ändern. Jedenfalls erfährt Schäubles Idee in diesen Tagen eine ungeahnte Renaissance.

Auslöser sind Äußerungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem Interview mit dem Handelsblatt. Maas hatte zwar keine neue Behörde ins Spiel gebracht, aber die Grundlage für die jetzt aufkeimende Debatte geliefert. Im Interview stieß sich der Minister insbesondere an der Marktmacht Googles. Es sei „absolut überfällig“, sich damit auseinanderzusetzen, sagte er. Zwar untersucht die EU-Kommission derzeit bereits das Geschäftsgebaren des Konzerns. Maas bezweifelt jedoch, dass der Internetriese mit dem geltenden Regelwerk gebändigt werden kann. Als Konsequenz brachte er dann ein schärferes europäisches Kartellrecht ins Spiel.

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Das würde jedoch die von Schäuble angesprochene Grundproblematik nicht berühren und der Kommission die generelle Zuständigkeit für das Thema belassen, was manche für einen Fehler halten.

„Wir benötigen auf europäischer Ebene kein schärferes Kartellrecht“, sagte der frühere Chef der Monopolkommission und heutige Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie, Justus Haucap, dem Handelsblatt. Problematisch sei vielmehr, dass die Politik sich immer wieder in laufende Kartellrechtsverfahren einmische, wie etwa in das Google-Verfahren. „Besser wäre daher eine wirklich unabhängige europäische Kartellbehörde nach dem Vorbild des Bundeskartellamtes, das nicht laufend dem Einfluss der Tagespolitik ausgesetzt wird“, betonte Haucap. „Dann wäre auch das Google-Verfahren sicher schon abgeschlossen.“

Das deutsche Kartellamt stößt indes dann an Grenzen, wenn die Politik seine Entscheidungen torpediert. Senken als die Wettbewerbshüter vom Bundeskartellamt bei einer geplanten Fusion den Daumen, können sich betroffenen Unternehmen nach Berlin wenden. Auf einen entsprechenden Antrag hin kann der Bundeswirtschaftsminister nach Paragraf 42 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ein Nein der Kartellwächter mit einer sogenannten Minister-Erlaubnis überstimmen - wenn "die gesamtwirtschaftlichen Vorteile" die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder der Zusammenschluss durch ein "überragendes Interesse der Allgemeinheit" gerechtfertigt ist.

Nach Angaben der Bundesregierung gab es einschließlich der geplanten Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka bislang 22 solcher Fälle. Neunmal wurde dabei die Erlaubnis erteilt (teils mit Auflagen), sechsmal sagte ein Minister Nein, in sieben Fällen zogen die Unternehmen ihren Antrag zurück. Im aktuellen Tengelmann/Edeka-Fall steht aus juristischen Gründen noch eine endgültige Entscheidung aus.

Wie Haucap halten auch Politiker von Union und Grünen die Einrichtung einer unabhängigen Wettbewerbsbehörde für den richtigen Weg, um dominante Konzerne wie Google oder Facebook zu bändigen.

Kommentare (2)

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Frau Lana Ebsel

06.10.2016, 15:01 Uhr

Das werden Steuerparadiese mit ihren Lobbyisten Junker und Asselborn aber mit Zähnen und Klauen zu verhindern versuchen, denn dann hat eine EU für sie ja keinen Nutzen mehr.

Account gelöscht!

06.10.2016, 17:54 Uhr

Stimmt nicht. Die einzige Spielregel die es gibt, sind keine Kinder. Ansonsten ist meine Herzdame (inzw. sogar Verlobte) absolut gleichberechtigt. Und wird nach der Uni als meine persönliche Fitnesstrainerin und Ernährungscoach arbeiten. Wenn ich mit spätestens Mitte 40 mit dem Börsenzeugs aufhöre, und als GT3 -Fahrer im selbst finanzierten Team in der VLN mit einem R8 LMSultra teilnehme.

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