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12.09.2014

12:56 Uhr

Ruf nach Unabhängigkeit

Das Europa der Separatisten

VonThomas Hanke, Steffen Daniel Meyer, Thomas Ludwig, Jörg Hackhausen

Schottland stimmt über seine Unabhängigkeit ab. Das Ergebnis wird weit über Großbritannien hinaus wirken. Separatisten auf dem gesamten Kontinent fühlen sich ermutigt – und könnten die Landkarte Europas verändern.

Nackter Protest: Am Strand von Girona demonstrieren Menschen für ein unabhängiges Katalonien. dpa

Nackter Protest: Am Strand von Girona demonstrieren Menschen für ein unabhängiges Katalonien.

Paris, Brüssel, Bozen, DüsseldorfIn sechs Tagen stimmen die Schotten ab. Wollen sie im Vereinigten Königreich bleiben oder die Unabhängigkeit wagen? Der Ausgang dieser historischen Abstimmung wird äußerst knapp, sagen jüngste Umfragen. Doch Schottland entscheidet nicht nur über sein eigenes Schicksal. Es geht um eine Frage, die die gesamte Landkarte Europas verändern könnten.

Schon jetzt fühlen Separatisten in Europa durch das Vorbild Schottland ermutigt. Es bröckelt an allen Ecken und Enden. Damit wird offenkundig: Bei der Europäischen Union handelt es sich keineswegs um ein so stabiles Gebilde, wie nach außen gerne demonstriert.

Schottlands Streben nach Unabhängigkeit

September 1997

Bei einem Referendum stimmt eine Mehrheit für ein schottisches Regionalparlament mit begrenzten Kompetenzen innerhalb des Vereinigten Königreichs.

Mai 1999

Erstmals nach fast 300 Jahren wird wieder ein schottisches Parlament gewählt.

Mai 2007

Der Vorsitzende der linksliberalen Schottischen Nationalpartei SNP, Alex Salmond, wird neuer Ministerpräsident. Schottland hat erstmals eine Regierung, die für die Abspaltung vom Vereinigten Königreich eintritt.

Mai 2011

Die SNP gewinnt die absolute Mehrheit im Regionalparlament. Salmond kündigt an, über eine Unabhängigkeit solle in den kommenden fünf Jahren abgestimmt werden.

Januar 2012

Salmond kündigt das Referendum für Herbst 2014 an. Der britische Schottland-Minister Michael Moore erklärt, die Regionalregierung könne aus rechtlichen Gründen nicht im Alleingang ohne das Ja aus London zu einem Volksentscheid über die Unabhängigkeit aufrufen.

Mai 2012

Die maßgeblich von der SNP getragene schottische Unabhängigkeitsbewegung startet ihre Wahlkampagne „Yes Scotland“. Die Regierung in London, die strikt gegen eine Abspaltung Schottlands ist, startet eine Gegenkampagne.

Oktober 2012

Der britische Premier David Cameron und Salmond unterzeichnen ein Abkommen, das der Regionalregierung die Befugnis gibt, eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abzuhalten.

März 2013

Der Termin für das Referendum wird auf den 18. September 2014 festgelegt.

November 2013

Salmond legt detaillierte Pläne für eine eigenständige Nation vor. Bei einem erfolgreichen Referendum soll Schottland im März 2016 unabhängig werden.

Ganzen Nationen droht der Zerfall. Die Katalanen fragen sich: Wenn die Schotten ihre Unabhängigkeit erreichen, warum wir dann nicht auch? In Barcelona gingen am Donnerstag die Menschen auf die Straße, um für eine Unabhängigkeit von Spanien zu demonstrieren. Nach Schätzungen der Polizei sollen es fast zwei Millionen gewesen sein. Die Zentralregierung in Madrid sprach von 500.000.

In Brüssel hält man sich in der Schotten-Frage auffällig zurück – zu viel Sprengstoff birgt das Thema. Die Devise lautet: Bloß keine Einmischung vor der Abstimmung. Bereits zu Beginn des Jahres hatte der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, allerdings klargemacht, dass Schottland bei einem Austritt aus dem Vereinigten Königreich die EU-Mitgliedschaft zunächst verlöre. Diese müsste ein unabhängiges Schottland neu beantragen.

Was, wenn die Schotten unabhängig werden?

Wäre ein unabhängiges Schottland Mitglied in der EU?

Dafür gibt es kein Musterbeispiel. Die Regierung in Edinburgh argumentiert, dass sie nach Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union aushandeln könnte, ab März 2016 übergangslos ein selbstständiges Mitglied zu sein. London hält dagegen: Schottland müsse sich neu bewerben, wie es Artikel 49 vorsieht. So sieht es wohl auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Im Februar sagte er, ein EU-Beitritt werde „sehr schwierig, wenn nicht unmöglich“ für Schottland, weil alle Mitglieder zustimmen müssen – auch die Briten.

Rest-Britannien bliebe also EU-Mitglied?

Erst mal schon, das Referendum ändert daran nichts. Aber es könnte trotzdem den Austritt der Briten aus der Union bewirken. Denn die Schotten sind im Vergleich zu den Engländern ziemlich EU-freundlich. Sollte es 2017 eine Volksabstimmung der Briten über ihre EU-Mitgliedschaft geben, wie David Cameron das in Aussicht stellt, dann würden den Pro-Europäern die schottischen Stimmen fehlen.

Gäbe es für Europa sonst noch Folgen?

Aus verschiedenen Ecken Europas schauen Bevölkerungsgruppen gespannt nach Edinburgh, die selbst gern unabhängig wären – etwa die Katalanen in Spanien oder die Korsen in Frankreich. Nationalbewegungen könnten ordentlich Auftrieb bekommen, wenn die Schotten „Yes“ sagen zur Unabhängigkeit. Auch die Republikaner in Nordirland könnten ein Referendum fordern über die Vereinigung mit Irland. Möglich wäre sogar, dass im Nordirland-Konflikt wieder Gewalt ausbricht.

Würden die Schotten mit dem Euro bezahlen?

Das müssten sie eigentlich früher oder später, wenn sie EU-Mitglied werden. Nur für Großbritannien und Dänemark gilt offiziell eine Ausnahme. Regierungschef Alex Salmond besteht aber darauf, dass Schottland ein Recht auf das britische Pfund hat und andernfalls auch keinen Anteil der britischen Staatsschulden übernehmen würde. Die drei großen Parteien in London – Konservative, Labour und Liberale – haben einmütig erklärt, ihr Pfund nicht mit den Nachbarn teilen zu wollen. Eigene Pfundnoten dürfen drei Banken in Schottland bereits jetzt drucken. Wie viele, bestimmt aber die englische Notenbank.

Was passiert mit den britischen Atomwaffen in Schottland?

Mit Atomraketen ausgestattete U-Boote liegen in der Mündung des Flusses Clyde, nordwestlich von Glasgow. Sie haben in Schottland nichts zu suchen, findet die Regierung in Edinburgh. Einige Experten halten die Suche nach einem neuen Standort in England oder Wales und einen extrem teuren Umzug zwar für möglich. Andere sehen aber das Ende von Großbritannien als Atommacht heraufziehen. Das britische Verteidigungsministerium hat offiziell keine Pläne in der Schublade. Schottland will gern Nato-Mitglied werden – aber ohne Atomwaffen.

Wem würde das britische Öl in der Nordsee gehören?

Zu rund 90 Prozent den Schotten. Sie wollen aus den Steuereinnahmen einen Öl-Fonds speisen, der kommenden Generationen zugutekommen soll. Wie lange die Öl- und Gasvorräte in der Nordsee noch vorhalten, ist umstritten. Die Energieriesen BP und Shell sähen es lieber, wenn Schottland mit Rest-Britannien vereint bliebe.

Und was ist mit der Queen?

Ihre Königin wollen die Schotten nicht loswerden. Das unabhängige Schottland soll eine konstitutionelle Monarchie mit Elizabeth II. als Staatsoberhaupt werden – so wie zum Beispiel Kanada.

Die Schotten gelten als europafreundlich, ganz im Gegensatz zu ihren englischen Nachbarn. Trotzdem oder gerade deshalb werden sie für die EU zum Problem. Denn ohne die schottischen Stimmen wäre Großbritannien nur noch schwer in der Staatengemeinschaft zu halten.

Auf den folgenden Seiten lesen Sie, welche Staaten durch Autonomiebewegungen bedroht sind und wie wahrscheinlich eine Abspaltung ist.

Kommentare (10)

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Herr Wolfgang Trantow

12.09.2014, 13:18 Uhr

Zersplitterung scheint normal zu sein/werden. Die Wirtschaft machte es vor. Jede Abteilung ist eine Firma. Nur bei der Staatenteilung wird wahrscheinlich nur der Deutsche alles bezahlen müssen. Also noch weniger geld für Deutsche und fafür mehr Geld ins Ausland!

Herr Günther Schemutat

12.09.2014, 13:27 Uhr

Nach einem Europa der Groß -Staaten wird es ein Europa der Kleinstaaten geben in naher Zukunft. Die Menschen haben Angst vor Europa und ihren Zentralregierungen und wollen Übersicht. Kein Lügen mehr keine falschen Statistiken und
keine jährliche Zuwanderung von 500 000 Tausend Menschen gefordert
bei 8 Millionen Arbeitslosen mit Hartz IV z.B bei uns.

Da wird gelogen und das sogar ganz offen im Bundestag.

Da wird im Bundestag bei der Haushaltsaussprache gesagt die meisten Zuwanderer auch Sinti und Roma sind gut ausgebildet und es nur Einzelne gibt die
Hilfe brauchen. Das ist Unverfroren oder in Hundert Städten und Gemeinden sitzen Volksverhetzer die nach Geld schreien , weil sie angeblich überlaufen werden, aber in Wirklichkeit nur Hetze betreiben wollen.

Entweder man setzt diese Leute ab oder Leute wie Roth,Özdemir Gabriel,Volker Beck ,Gysi, etc tun etwas dagegen und klagen diese Lügner an die meist aus ihren eigenen Reihen stammen.





Herr Arno Nym

12.09.2014, 13:43 Uhr

Die EU-Schergen tüfteln bestimmt schon an Bestimmungen, jegliche Form von Abtrünnigkeit zu unterbinden. Das Volk hat dem Kapital zu dienen. Zu diesem Zweck wurde das Brüsseler Polittheater inklusive der regierenden Lobbyistenbüros geschaffen. Diese Diktatur im Demokratiepelz ist zu gut geworden, die wird man sich nicht von ein paar aufmüpfigen Spinnern kaputtmachen lassen.

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