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25.01.2016

23:13 Uhr

Ruhani in Rom

Atomabkommen ist „politisches Wunder“

Irans Präsident Ruhani ist in Rom, um Wirtschaftsabkommen an Land zu ziehen. Nachdem das Land ein Jahrzehnt vom Weltmarkt abgeschnitten war, tut sich mit dem Atomabkommen nun ein riesiger Markt auf.

Irans Präsident Hassan Ruhani (links) und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi in Rom. dpa

Rom

Irans Präsident Hassan Ruhani (links) und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi in Rom.

RomDas Atomabkommen der 5+1-Gruppe mit dem Iran war nach Auffassung von Präsident Hassan Ruhani ein „politisches Wunder“. Die gleiche Methode müsse nun angewendet werden, um in Nahost und Nordafrika Lösungen für einen dauerhaften Frieden zu finden, sagte Ruhani am Montag nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi in Rom.

„Die Sicherheit in unserer Region erreichen wir nicht durch Militäreinsätze, sondern durch die Politik“, betonte der Staatschef, der am Morgen in Italien seine erste Europareise nach der Aufhebung der Sanktionen gegen das Land angetreten hatte.

Durch die Präsenz des Irans auf der internationalen Bühne sei es nun leichter, den Kampf gegen den Terror zu gewinnen, sagte Renzi. Das Atomabkommen sei zudem nur „ein erster Schritt hin zu einer neuen Ära des Friedens und des Wohlstandes, nicht nur im Iran, sondern in der gesamten Region.“ Ruhani könne eine Schlüsselrolle beim Aufbau des Friedens spielen.

Der Präsident reist mit mehreren Ministern und einer Wirtschaftsdelegation. Höhepunkt der viertägigen Reise, die den Staatschef auch nach Paris führt, ist am Dienstag eine Privataudienz mit Papst Franziskus im Vatikan. Das Kirchenoberhaupt hatte das Atomabkommen zuvor als „bedeutende internationale Vereinbarung“ gelobt.

Atomdeal mit Iran: Milliardengeschäfte für „Made in Germany“?

Was erwartet die deutsche Wirtschaft?

„Deutschland wird zusammen mit Frankreich und Italien zu den Ländern gehören, die mehr von der Einigung profitieren als andere“, sagt Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutsche Wirtschaftsverbände halten mittelfristig eine Vervierfachung des Exportvolumens von heute knapp 2,5 Milliarden auf über 10 Milliarden für möglich. „Das Land hat einen Riesennachholbedarf“, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier, der am Dienstag in diesem historischen Moment passenderweise in Teheran ist, der Deutsche Presse-Agentur. Derzeit seien im Iran 80 deutsche Firmen mit eigenem Geschäft tätig, dazu kämen etwa 1000 Repräsentanten und Vertriebsleute.

Sind jetzt alle Probleme gelöst?

Nein, denn die Sanktionen sollen schrittweise abgebaut werden. „Das Embargorecht für das Irangeschäft weiterhin bleibt damit relevant. Das kann im Detail viele Hemmnisse bedeuten“, erklärt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Hinzu kommt: Auch wenn das Abkommen in den USA angenommen wird, muss US-Präsident Barack Obama dem Kongress alle 90 Tage bescheinigen, dass der Iran keine Terrororganisationen unterstützt. Andernfalls dürfte der Kongress schnell neue Sanktionen erlassen. „Der US-Kongress wird versuchen, die Unsicherheit zu bewahren“, sagt Perthes.

Welche Rolle spielen deutsche Banken?

Wie teuer Ärger mit den USA werden kann, erlebte jüngst die Commerzbank. Das Institut musste für einen Vergleich mit US-Behörden insgesamt 1,45 Milliarden Dollar hinblättern, um ein Verfahren wegen Geldwäsche und Geschäften mit „Schurkenstaaten“ wie dem Iran beizulegen. Wirtschaftsverbände wie der VDMA fordern nach dem Durchbruch von Wien, dass die Banken jetzt rasch reagieren: „Wenn die Finanzinstitute trotz des klaren Politikwechsels ihre eigene Geschäftspolitik weiterhin nicht anpassen, lassen sie die produzierende Industrie im Regen stehen“, warnt VDMA-Exportchef Ulrich Ackermann.

Wie stark sind die Wettbewerber in dem Land?

Insbesondere die Konkurrenz aus China profitierte von den Sanktionen, die die USA und die EU verhängt hatten. Gerade einmal 6,3 Prozent der Importe stammen derzeit noch aus Deutschland, Chinas Anteil liegt nach Angaben des Kreditversicherers Euler Hermes mit 15 Prozent etwa doppelt so hoch. Aber: „Iraner haben chinesische Produkte nicht gekauft, weil sie das wollten, sondern weil Alternativen fehlten“, sagt Perthes.

Welche Branchen könnte besonders von der Einigung profitieren?

„Die Modernisierung der Ölindustrie und anderer Branchen ist ein spannender Markt vor allem für den Maschinenbau“, sagt Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Gefragt sind nach Einschätzung Perthes vor allem Turbinen, Kraftwerke, Lastwagen und Technologien zur Ölexploration „Made in Germany“. Nach Berechnungen von Euler-Hermes-Chefvolkswirt Ludovic Subran fehlen Iran von 2011 bis heute Importe in Höhe von 30 Milliarden Euro. „Ausländische Waren wie zum Beispiel Haushaltswaren sind derzeit sehr schwer zu bekommen, ganz zu schweigen von Autos oder Maschinen“, sagt Subran.

Wie stark ist die Konkurrenz inzwischen in dem Land?

Deutlich haben sich zum Beispiel die Verhältnisse im Maschinen- und Anlagenbau verschoben. Einst lag die deutsche Schlüsselindustrie mit einem Marktanteil von 30 Prozent auf Rang eins. Inzwischen dominieren chinesische Exportunternehmen. Maschinen im Wert von gut 5 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr in den Iran exportiert. Davon entfielen 630 Millionen Euro auf Deutschland und 2,3 Milliarden Euro auf China. „Selbst im Optimalfall wird der chinesische Maschinenbau bei mehr als 10 Prozent Marktanteil bleiben, Korea wird seine neu gewonnenen Prozente hart verteidigen, und nicht zu vergessen - die USA sind wieder im Spiel“, sagt VDMA-Experte Klaus Friedrich. Ein Marktanteil von 15 bis 20 Prozent für den deutschen Maschinenbau wäre daher ein großer Erfolg.

Quelle: dpa

Ruhani will seine Reise auch nutzen, um lukrative Verträge mit in die Heimat zu nehmen und Abkommen etwa für den Ausbau der iranischen Infrastruktur zu schließen. „Kurzfristig werde ich in Rom und Paris verschiedene wirtschaftliche Projekte wie Autobau und Modernisierung unserer zivilen Luftfahrt besprechen und vielleicht auch zu konkreten Ergebnissen kommen“, hatte Ruhani vor dem Abflug in Teheran erklärt. Erste Abkommen seien am Montag bereits geschlossen worden, sagte Renzi, weitere sollen folgen.

Die Zeitung „Corriere della Sera“ berichtete, allein in Italien sollten voraussichtlich Verträge im Umfang von 17 Milliarden Euro unterschrieben werden, unter anderem mit der Ölservice-Firma Saipem und der Staatsbahn. Aber auch politisch sei der Besuch sehr wichtig, da trotz des Atomabkommens Kritikpunkte wie die Beziehung zu Israel und die Menschenrechtslage im Iran ungeklärt blieben.

Von

dpa

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