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10.02.2017

20:39 Uhr

Rumänien

Auch der Vize-Staatschef muss vor Gericht

Calin Popescu Tariceanu, der zweite Mann im rumänischen Staat, wird wegen mutmaßlicher Falschaussagen und Begünstigung eines Straftäters angeklagt. Damit stehen die Vorsitzenden beider Parlamentskammern vor Gericht.

Der Chef des rumänischen Senats wird bei einer Demonstration in Sträflingskleidung dargestellt. Er muss sich wegen mutmaßlicher Falschaussagen und Begünstigung eines Straftäters vor Gericht verantworten. AP

Calin Popescu Tariceanu

Der Chef des rumänischen Senats wird bei einer Demonstration in Sträflingskleidung dargestellt. Er muss sich wegen mutmaßlicher Falschaussagen und Begünstigung eines Straftäters vor Gericht verantworten.

BukarestDer Präsident des rumänischen Senats, Calin Popescu Tariceanu, kommt wegen mutmaßlicher Falschaussagen und Begünstigung eines Straftäters vor Gericht. Das entschied Rumäniens oberster Gerichtshof am Freitag. Tariceanu ist als Chef des Senats (obere Parlamentskammer) zugleich zweiter Mann im Staat, nach dem Staatspräsidenten.

Damit stehen die Vorsitzenden beider Parlamentskammern Rumäniens in Strafverfahren vor Gericht - neben Tariceanu auch der Präsident des Abgeordnetenhauses, Liviu Dragnea, der zugleich Vorsitzender der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD ist.

Tariceanu soll in einem Verfahren, in dem es um mutmaßliche betrügerische Restitutionen von Immobilien geht, als Zeuge falsch ausgesagt und damit die Strafermittlungen behindert haben. Dies kann mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldbuße bestraft werden. Tariceanu ist Präsident der mitregierenden liberalen Klein-Partei ALDE. Von 2004 bis 2009 war er Ministerpräsident Rumäniens.

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Dragnea ist der Anstiftung zum Amtsmissbrauch angeklagt. Eine geplante Gesetzesänderung per Eilverordnung, die Dragnea begünstigen würde, hat in Rumänien jüngst eine Serie von Massenprotesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu (PSD) ausgelöst.

Von

dpa

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