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18.07.2012

04:23 Uhr

Rumänien

EU kritisiert Premier Ponto

Die EU-Kommission berichtet heute über die Entwicklung des Rechtsstaats in Rumänien und Bulgarien. Erwartet wurde vor allem scharfe Kritik am Kurs des sozialistischen Premiers Ponta in Bukarest. Doch der lenkt offenbar ein.

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta. dpa

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta.

BrüsselDie EU-Kommission präsentiert am Mittwoch wichtige Berichte zum Stand der politischen Reformen in Rumänien und Bulgarien. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht vor allem das Zeugnis für Rumänien. In einem Entwurf des Papiers hatte die Kommission die rumänische Regierung scharf kritisiert und zum Beispiel mehr Respekt für die Unabhängigkeit der Justiz angemahnt. Am Dienstagabend stellte die Brüsseler Behörde jedoch eine Abmilderung der harschen Worte in Aussicht: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta habe schriftlich weitere Zugeständnisse gemacht, hieß es.

Der Machtkampf zwischen dem sozialistischen Premier und dem bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu hat Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in dem früheren Ostblock-Land genährt. Ponta hat versucht, Basescu mit Hilfe von kurzfristigen Gesetzesänderungen aus dem Amt zu drängen.

In der ursprünglichen Fassung des Fortschrittsberichts zum Zustand von Justiz und Verwaltung hatte die EU-Kommission offen bezweifelt, dass die Machthaber in Bukarest sich an die Regeln des Rechtsstaates halten und die Unabhängigkeit der Justiz respektierten. Diese Bedenken scheinen durch Zusagen Pontas vorerst besänftigt. Nun komme es auf die rasche Umsetzung an, teilte die EU-Kommission mit. Man werde das Land im Auge behalten.

Der Europaabgeordnete Manfred Weber (CSU) machte Ponta mit ungewöhnlich deutlichen Worten für die Entfremdung seines Landes von der EU verantwortlich. „Wir waren definitiv schon weiter mit Rumänien und Bulgarien und wir erleben jetzt einen Rückschritt, den Ponta zu verantworten hat“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel. „Ponta hat dem Land einen Bärendienst erwiesen.“

Um Bukarest zum Einlenken zu zwingen, schlägt Weber vor, EU-Gelder auf Eis zu legen. „Es gibt ja auch andere Möglichkeiten, das Handeln zu erzwingen. Dafür könnte man EU-Gelder sperren im letzten Schritt.“ So weit sei man heute aber noch nicht.

Als Rumänien und Bulgarien 2007 der EU beitraten, lag im Justiz- und Verwaltungsapparat beider Länder vieles im Argen, auch Korruption war weit verbreitet. Brüssel überwacht die Reformen und veröffentlicht zweimal pro Jahr Fortschrittsberichte.

Von

dpa

Kommentare (1)

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18.07.2012, 07:52 Uhr

"Als Rumänien und Bulgarien 2007 der EU beitraten, lag im Justiz- und Verwaltungsapparat beider Länder vieles im Argen, auch Korruption war weit verbreitet. Brüssel überwacht die Reformen und veröffentlicht zweimal pro Jahr Fortschrittsberichte."

Genau wie beim Euro, das Pferd von hinten aufgezäumt. Aber bei dem europäischen Großmachtstreben werden Kleinigkeiten schon einmal übersehen, Hauptsache diese EU wächst permanent weiter, zum Wohle der Brüsseler Bürokraten.

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