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27.07.2012

22:08 Uhr

Rumänien

Interimspräsident ruft zur Teilnahme an Referendum auf

Zwei Tage vor dem Referendum über eine Absetzung des rumänischen Staatschefs Traian Basescu hat Interimspräsident Crin Antonescu alle Rumänen zur Teilnahme an der Abstimmung aufgefordert.

Rumäniens Interimspräsident Crin Antonescu. AFP

Rumäniens Interimspräsident Crin Antonescu.

BukarestIn einer Demokratie könnten stabile und dauerhafte Entscheidungen nur getroffen werden, wenn so viele Menschen wie möglich von ihrem Wahlrecht gebraucht machten, sagte Antonescu am Freitag bei einer Ansprache im Präsidentenpalast. Es könne aber niemand zum Wählen am Sonntag "gezwungen" werden.

Antonescu gehört der Koalition der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta an, die das Referendum zur Absetzung Basescus initiiert hat. Die Abstimmungsbeteiligung muss allerdings bei mindestens 50 Prozent liegen, damit das Referendum Gültigkeit erlangt. Zwischenzeitlich versuchte Pontas Regierung, per Dekret die Regel zur Mindestbeteiligung außer Kraft zu setzen. Dem widersprach jedoch das Verfassungsgericht.

Basescu rief am Freitagabend erneut zu einem Boykott der Abstimmung auf. Nicht nur seine Anhänger, auch seine Gegner sollten dem Referendum fernbleiben - "um das Ansehen Rumäniens im Ausland zu retten". Die EU-Kommission hatte an dem Absetzungsverfahren massive Kritik geäußert.

Von

afp

Kommentare (2)

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Stan

27.07.2012, 23:03 Uhr

Die meisten Rumäner werden nicht zu Wahl gehen! Man unstützt keinen "copy paste" und auch keinen Verfassungsgericht-Verschmutzer!!! Korruption haben wir in Rumänien genug, USL ist der Inbegriff für Korruption!!!

Heppo

29.07.2012, 11:37 Uhr

In Rumänien hat sich meines Erachtens die alte KP nach dem Prinzip „ene mene muh ..“ in verschiedene Parteien aufgesplittet und diese via EU-Parlament den westlichen Parteien zugeordnet ... und unsere Politiker denken nun, wenn sie den Namen der Partei und die Zugehörigkeit hören, es handele sich um deren Brüder, ohne zu ahnen, dass es sich tatsächlich um die selben Seilschaften (und deren Ziehsöhne) handelt, wie vor der „so genannten Revolution“... Leider werden keine Beweise für den demokratischen Wandel in den Köpfen derjenigen überprüft... und die westlichen Politiker schließen mit den „vermeintlichen Ihresgleichen“ Freundschaft und unterstützen die, ohne unter deren selbstgewählten Anstrich zu durchschauen. Sicherlich mag es auch Ausnahmen geben, die redlich versuchen Rumänien auf den Weg zu einem Rechtsstaat zu bringen - aber ob die sich durchsetzen können?
Die alte KP-Seilschaft und Struktur, die sich als Fassadendemokratie nach aussen darstellte hat es aber nicht ganz geschafft, ihren Ziehsöhnen das Gleiche "WIR-Verständnis" Parteiübergreifend zu vermitteln und diese sehen ihr "WIR" nur noch im eigenen Lager. Diese gehen nun aufeinander los um ihren jeweiligen Macht- und Pfrundsicherungsanspruch zu sichern.

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