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09.02.2017

18:55 Uhr

Rumänien

Justizminister nach Protesten zurückgetreten

Rumäniens Justizminister Florin Iordache hat sich den Massenprotesten wegen der von ihm mitverantworteten Korruptionsverordnung gebeugt. Selbst der Rückzug der Anordnung konnte die Lage nicht mehr entschärfen.

Massenproteste in Rumänien

„Die Regierung lehrt uns nur Korruption, nicht Demokratie“

Massenproteste in Rumänien: „Die Regierung lehrt uns nur Korruption, nicht Demokratie“

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BukarestIn Rumänien geht der Streit um den Kampf gegen Korruption weiter: Zwar ist auf Druck massiver Straßenproteste Justizminister Florin Iordache am Donnerstag zurückgetreten. Zugleich lehnte aber Rumäniens Verfassungsgericht eine Beurteilung der umstrittenen, von Iordache mitverantworteten Korruptionsverordnung ab. Diese Verordnung, die eine Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschweren würde, könne damit doch noch vom Parlament gebilligt werden, meinen Kritiker.

Ministerpräsident Sorin Grindeanu hatte Justizminister Iordache den Rücktritt nahegelegt. Er warf ihm Versagen bei der öffentlichen Kommunikation im Zusammenhang mit der umstrittenen Eilverordnung vor, die seit Tagen Anlass für die heftigsten Massenproteste in Rumäniens jüngerer Geschichte ist.

Das Verfassungsgericht lehnte eine inhaltliche Beurteilung der umstrittenen Eilverordnung mit der Begründung ab, dass die Regierung die Regelung gekippt habe. Die Klage des Ombudsmanns Victor Ciorbea sei damit gegenstandslos.

Zwar könne das Verfassungsgericht auch über nicht mehr gültige Regelungen urteilen, aber nur dann, wenn diese weiter rechtliche Folgen haben, erläuterte Gerichtspräsident Valer Dorneanu. Dies sei aber hier nicht der Fall. Dorneanu und mindestens drei weitere der insgesamt neun Verfassungsrichter gelten als Unterstützer der regierenden Sozialdemokraten (PSD).

Die führenden Köpfe der Rumänien-Krise

Klaus Iohannis

Der bürgerliche Staatspräsident (57) ist neben den Demonstranten eine treibende Kraft im Kampf gegen Korruption. Im Streit darüber ist der deutschstämmige Siebenbürger Sachse gegen die sozialliberale Regierung mit einer Verfassungsklage vorgegangen.

Liviu Dragnea

Der Vorsitzender der sozialdemokratischen Regierungspartei (PSD) ist die Schlüsselfigur der Krise. Er will Ministerpräsident werden, darf dies aber nicht, weil er vorbestraft ist. Die Sorgen wegen der Korruption in Rumänien bezeichnete er im Schweizer Rundfunk im November 2016 als „bullshit“.

Sorin Grindeanu

Der seit dem 4. Januar amtierende Ministerpräsident (43) gilt als „Marionette“ von Dragnea. Der karrierebewusste PSD-Politiker war von Dezember 2014 bis November 2015 Minister für Telekommunikation, danach Vorsitzender des Regionalparlaments im westrumänischen Kreis Timis.

Calin Popescu Tariceanu

Er ist der Vorsitzende der liberalen Kleinpartei ALDE und als Präsident des Senats (obere Parlamentskammer) zweiter Mann im Staat nach Iohannis. Als Koalitionspartner im Parlament sichert seine Partei die Regierungsmehrheit. Er ist ein lautstarker Kritiker der Justiz.

Laura Codruta Kövesi

Die 43-Jährige ist die Leiterin der Antikorruptionseinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft DNA und ist eine der wichtigsten Verfechterinnen des seit etwa zwölf Jahren verschärften Anti-Korruptions-Kampfs in Rumänien. Sie bezeichnete das Vorgehen der Regierung als schweren Angriff auf ihre Arbeit.

Victor Ciorbea

Der 62-Jährige hat als Ombudsman für Bürgerrechte die Aufgabe, die Arbeit der Behörden kritisch zu überwachen, stand aber bis vor Kurzem der Regierung nahe. Auf Druck von Präsident Iohannis und der Straßenproteste legte er eine Verfassungsklage gegen die umstrittene Regierunsgverordnung ein.

Florin Iordache

Der Justizminister hat die umstrittene Eilverordnung maßgeblich mitgestaltet. Ihm wirft die Regierung angesichts der Massenproteste Versagen in der öffentlichen Kommunikation vor. Er ist am 9. Februar zurückgetreten.

Nun befürchtet die Generalstaatsanwaltschaft, dass die umstrittene Regelung erst Recht in Kraft treten könnte. Denn die Verordnung (Nr. 13) liegt dem Parlament zur Abstimmung vor, ebenso wie eine zweite Verordnung (Nr. 14), die die Aufhebung der ersten verfügt. Das gebe dem Parlament die Möglichkeit, Verordnung Nummer 13 zu billigen und Nummer 14 abzulehnen. PSD und ihr liberaler Koalitionspartner ALDE lehnten dazu eine Abstimmung im Eilverfahren ab, das die bürgerliche Opposition gefordert hatte.

Die nun rechtlich schwebende Verordnung Nummer 13 sieht vor, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn die Schadenssumme mindestens 200.000 Lei (fast 45.000 Euro) beträgt. Sie würde den Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, begünstigen, der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht steht.

Falls diese Regelung in Form einer Verordnung oder eines Gesetzes auch nur für einen Tag in Kraft tritt, kann der Angeklagte davon profitieren, meint die Generalstaatsanwaltschaft. Denn Prinzip des Strafrechts sei es, dass immer die für den Angeklagten günstigere Variante eines Gesetzes angewendet wird.

Von

ap

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