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09.06.2011

12:23 Uhr

Rumänien und Bulgarien

Schengen-Erweiterung verzögert sich bis 2012

Einige EU-Staaten werfen Rumänien und Bulgarien zu viel Kriminalität und Korruption vor - darunter Deutschland und Frankreich. Für den geplanten Beitritt zum Schengenraum ist jedoch Einstimmigkeit nötig.

Ein Zollbeamter kontrolliert an einem Grenzübergang. Quelle: dpa

Ein Zollbeamter kontrolliert an einem Grenzübergang.

LuxemburgDer Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen dürfte sich bis 2012 verzögern. Wichtige EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich blockieren weiter den geplanten Beitritt, über den erst im September erneut beraten werden soll. „Wir brauchen für einen Beschluss Einstimmigkeit und die haben wir heute nicht“, sagte der belgische Staatssekretär Melchior Wathelet beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg.

Die Aufnahme beider Länder noch in diesem Jahr ist nach Angaben von Diplomaten daher kaum noch zu schaffen. Auch die Niederlande zeigten sich skeptisch. Dagegen bewertet die EU-Kommission in ihrem jüngsten Bericht das Ansinnen der ehemaligen Ostblockstaaten positiv. „Beide Länder haben sehr viele Fortschritte gemacht und erfüllen die technischen Kriterien“, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

Dennoch gibt es bei vielen EU-Regierungen Vorbehalte, dass Rumänien und Bulgarien Korruption und organisierte Kriminalität nicht in den Griff bekommen. Ursprünglich sollten die Länder schon in diesem Frühjahr Voll-Mitglieder werden. Doch Berlin und Paris halten dies für verfrüht.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte bei dem Treffen: „Wir haben eine politische Evaluierung vor uns.“ Es müsse sichergestellt sein, dass die ehemaligen Ostblockstaaten Korruption bekämpften und mehr für die Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit tun. Ein neuer Bericht werde im Juli erwartet. „Auf Basis dieses Berichts werden wir sehen, wie wir weiter machen.“

Druck macht dagegen das Europaparlament, das sich am Mittwoch mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen hatte, beide Länder in den Schengen-Raum aufzunehmen. Diesem gehören heute 25 Länder an, darunter 22 EU-Mitglieder - alle außer Großbritannien, Irland, Rumänien, Bulgarien und Zypern - sowie die Staaten Norwegen, Island und die Schweiz. In diesem Gebiet gibt es keine Grenzkontrollen. Das Parlament wird in dieser Frage aber nur angehört.

Von

dpa

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