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26.11.2014

17:03 Uhr

Russisch-abchasische Kooperation

Bundesregierung kritisiert Moskau für Bündnisvertrag

Nur vier Länder haben Abchasien als unabhängigen Staat anerkannt. Trotzdem hat Russlands Präsident Wladimir Putin ein Bündnis mit der Region abgeschlossen. Nun hat die Bundesregierung den Kooperationsvertrag kritisiert.

Die Bundesregierung bezeichnet das russisch-abchasische Bündnis als zusätzliche Belastung für das angespannte Verhältnis zwischen Georgien und Russland. Reuters

Die Bundesregierung bezeichnet das russisch-abchasische Bündnis als zusätzliche Belastung für das angespannte Verhältnis zwischen Georgien und Russland.

BerlinDie Bundesregierung hat den am Montag geschlossenen russisch-abchasischen Bündnis- und Kooperationsvertrag als zusätzliche Belastung für das angespannte Verhältnis zwischen Georgien und Russland kritisiert. „Damit erschwert Moskau die laufenden Bemühungen, den Konflikt mit Abchasien und Südossetien im Rahmen der Genfer Gespräche beizulegen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz in Berlin.

Er verwies auf „georgische Befürchtungen, dass diese Region schleichend durch Russland annektiert wird“. Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Georgien und Russland werde „damit auf eine harte Probe gestellt“. Die Bundesregierung stehe zu Georgiens territorialer Integrität, betonte Seibert.

In Genf verhandeln Vertreter beider Länder unter Leitung von Vereinten Nationen (UN), der EU und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seit sechs Jahren über den Konflikt.

Konflikte auf dem Gebiet der Ex-Sowjetunion

Südossetien und Abchasien

1990 spaltete sich das an Russland grenzende Südossetien faktisch von der Kaukasusrepublik Georgien ab. Auf bewaffnete Auseinandersetzungen folgte 1994 eine brüchige Waffenruhe. Nach dem Einmarsch georgischer Truppen im August 2008 begann eine russische Offensive zum Schutz eigener Bürger. Im Zuge des Krieges verlor Georgien auch endgültig die Kontrolle über die Schwarzmeer-Region Abchasien, die sich ebenfalls zuvor von der Zentralregierung losgesagt hatte. Die Georgier mussten sich zurückziehen, und die weitgehend von Russland abhängigen Gebiete erklärten ihre Souveränität. Moskau erkennt Südossetien und Abchasien als Staaten an, EU und USA betrachten sie als Teile Georgiens.

Berg-Karabach

Der Streit um das vorwiegend von Armeniern besiedelte, aber von Aserbaidschan verwaltete Gebiet weitete sich 1992 zu einem Krieg mit Zehntausenden Toten aus. Armenien eroberte Berg-Karabach und weite Teile an der Grenze zum Iran. Die Region erklärte sich für unabhängig. 1994 wurde ein brüchiger Waffenstillstand vereinbart. Armenien will das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende Berg-Karabach nicht wieder abtreten und verlässt sich dabei auch auf die Schutzmacht Russland, die dort Stützpunkte unterhält.

Transnistrien

Der Landstreifen am Fluss Dnjestr mit mehrheitlich russischer Bevölkerung spaltete sich 1990 von der Republik Moldau ab und erklärte sich für unabhängig - aus Angst vor einem Anschluss der Ex-Sowjetrepublik an Rumänien. In einem Krieg 1992 konnte Moldau das eng mit Russland verbundene Gebiet nicht erobern. Russische Truppen sind bis heute dort stationiert.

Fergana-Tal

Das extrem fruchtbare Gebiet in Zentralasien mit in der Sowjetzeit willkürlich gezogenen Grenzen ist seit langem ein Konfliktherd für Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan. Im usbekischen Teil schlug das Militär 2005 einen Aufstand nieder, Hunderte Menschen wurden getötet. 2010 forderte ein Konflikt zwischen Kirgisen und Usbeken in Kirgistan 2000 Tote. Im kirgisischen Teil des Fergana-Tals stellen Usbeken die stärkste Bevölkerungsgruppe und fordern Usbekisch als Amtssprache. Kirgistans Führung befürchtet, dass bei einem Entgegenkommen Autonomiewünsche folgen und auch die Tadschiken Rechte einfordern.

Mit Verträgen in Schlüsselbereichen wie Verkehr und Verteidigung hat Russland seine Stellung als Schutzmacht der von Georgien abtrünnigen Südkaukasusregion Abchasien zuletzt ungeachtet aller Proteste ausgebaut. Die Regierung in Tiflis hatte nach einem Krieg gegen Russland 2008 die Kontrolle über Abchasien und das ebenfalls abtrünnige Südossetien verloren. Moskau erkannte danach beide Unruheregionen als unabhängig an und stationierte dort Soldaten - laut Kreml zum Schutz vor möglichen georgischen Angriffen.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Frau Margrit Steer

26.11.2014, 17:44 Uhr

Ich sag ja, Merkel will den großen Zentralsstaat Europa, und dazu gehört bei ihr wohl auch der gesamte russ. Kontinent. Wir hatten schon mal jemanden, der das wollte. Er nannte es nur anders, nämlich Groß-Germania.
Mein gott, wer zeigt denn endlich dieser Merkel das große Stopschild.

Herr C. Falk

26.11.2014, 19:32 Uhr

Merkel und die EU wollten natürlich und wollen immer noch Georgien als Ganzes einsacken.

Russland hat sowohl in Georgien als auch jetzt in der Ukraine zu diesen geopolitischen Zumutungen halt gesagt, nicht zuletzt aus sicherheitspolitischen Gründen.

Eine Nato in Georgien und der Ukraine ist für Russland nicht hinnehmbar.

Herr Paul Mueller

28.11.2014, 14:34 Uhr

Gründe Merkel aus dem Amt zu entfernen gibt es mittlerweile viele. Was fehlt ist der Anlass. Sein wir optimistisch, dass der sich bald findet.

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