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02.04.2014

18:02 Uhr

Russisch-ukrainische Grenze

Nato-Oberkommandeur warnt vor „besorgniserregender“ Lage

Die Nato warnt vor der Eskalation: Mit den Truppen nahe der Grenze könnte Russland innerhalb weniger Tage alle Ziele in der Ukraine erreichen. Moskau beklagt, niemand profitiere von der beendeten Zusammenarbeit.

Ein US-Militärjet fliegt am Mittwoch während einer Nato-Übung über der litauischen Hauptstadt Vilnius. ap

Ein US-Militärjet fliegt am Mittwoch während einer Nato-Übung über der litauischen Hauptstadt Vilnius.

Moskau/BrüsselDer verbale Schlagabtausch zwischen Russland und der Nato gewinnt an Schärfe. Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove warnte am Mittwoch in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters vor einer „unglaublich besorgniserregenden“ Lage an der russisch-ukrainischen Grenze. Mit den dort konzentrierten Truppen könne Russland binnen weniger Tages alle seine möglichen Ziele in der Ukraine erreichen.

Die Regierung in Moskau warf der Nato vor, zur Sprache des Kalten Krieges zurückzukehren. Niemand profitiere von der angekündigten Aussetzung der Zusammenarbeit etwa im Kampf gegen den Terrorismus. Wegen der Krise wächst in Russland die Sorge vor einem weiteren Einbruch der Wirtschaft.

Die Nato-Außenminister hatten die praktische Kooperation mit Russland am Dienstag gestoppt. Allein der Nato-Russland-Rat soll als politischer Gesprächskanal offengehalten werden. Zur Begründung hieß es, Russland habe mit seinem Vorgehen auf der Halbinsel Krim gegen alle Vereinbarungen mit der Nato verstoßen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte Russland am Donnerstag zum Abschluss des Außenminister-Treffens, eine weitere Intervention in der Ukraine wäre ein „historischer Fehler“.

Breedlove sagte, sollte Russland in die Ukraine einfallen wollen, stünden die Truppen dazu bereit. Nach Zählung der Nato hat Russland rund 40.000 Soldaten an seiner Grenze zur Ukraine konzentriert. „Das ist eine sehr große, sehr fähige und sehr leistungsfähige Truppe“, unterstrich Breedlove in einem Interview mit Reuters und dem „Wall Street Journal“. Die russischen Einheiten umfassten Flugzeuge, Hubschrauber, Feldlazarette und Einheiten zur elektronischen Kriegsführung. Das sei alles, was man für einen Einfall brauche.

Krim-Krise alarmiert osteuropäische Länder

Polen

Polen hat sich als Nachbar der Ukraine früh an die Spitze der Initiativen gegen Russland gestellt. Präsident Bronislaw Komorowski forderte wegen des russischen Eingreifens in der Ukraine „Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrages“. Dieser regelt das Vorgehen, wenn ein Mitgliedstaat die Unversehrtheit des Nato-Gebiets oder die Sicherheit bedroht sieht. Die Sicherheit Polens sei zwar nicht direkt bedroht, Russland habe aber zweifellos das Völkerrecht gebrochen, sagte Komorowski.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski verurteilte die „Verletzung der ukrainischen Grenze“: „Weder Polen noch die Welt kann das tolerieren. Denn wir wissen, dass das Raubtier durch das Fressen immer noch mehr Appetit bekommt. Für die freie Welt ist es wichtig, sich dessen bewusst zu sein.“

Tschechien

Die Mitte-Links-Regierung in Prag verurteilte die „schleichende Besetzung“ der Schwarzmeer-Halbinsel Krim als einen Akt der Aggression. Er erinnere an den Sowjet-Einmarsch in Prag 1968. Der russische Botschafter wurde ins Außenamt zitiert, der nationale Sicherheitsrat kam zusammen. Auf EU-Ebene plädiert Tschechien für ein härteres Vorgehen gegen Russland und fordert einen sofortigen Stopp der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen. Wirtschaftliche Sanktionen lehnt Ministerpräsident Bohuslav Sobotka indes ab, weil sie beide Seiten treffen würden.

Baltikum

Nach der russischen Aggression in der Ukraine wächst auch die Sorge in den drei kleinen Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen. Unmittelbar nach Beginn der Krim-Krise riefen sie ihre Nationalen Sicherheitsräte ein und verurteilten in scharfer Tonlage das Vorgehen Moskaus. Führende Politiker kritisierten auch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft im Ukraine-Konflikt mitunter als „zögerlich“, „zu langsam“ und „feige“.

In allen drei Ländern diskutiert die Öffentlichkeit, inwieweit der Westen tatsächlich bereit wäre einzugreifen, sollte Russland etwa zum Schutz der starken russischen Minderheiten in Estland und Lettland ins Baltikum einmarschieren. Dabei überwiegt die Überzeugung, dass das militärische Machtstreben des Kremls an den Grenzen der drei EU- und Nato-Länder haltmachen würde. „Wir sind bereit, uns selbst zu verteidigen, und wir werden von der Nato geschützt“, sagte Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite bei einer Visite auf dem litauischen Militärflugplatz in Zokniai. Dort werden die USA auf gemeinsame Bitte der drei Länder zusätzliche Kampfjets für die Nato-Mission zur Sicherung des baltischen Luftraums stationieren.

Slowakei

Die Slowakei befindet sich als direktes Nachbarland der Ukraine in einer Zwickmühle. Einerseits verurteilte Regierungschef Robert Fico den russischen „Bruch des Völkerrechts“ und betonte mehrfach, sein Land werde alle Maßnahmen der EU gegen Russland mittragen. Auch an einer OSZE-Inspektionsgruppe in der Ukraine beteiligt sich die Slowakei. Andererseits würden Wirtschaftssanktionen auch die Slowakei selbst treffen. Nicht nur wegen ihrer Abhängigkeit von russischen Gasimporten, sondern auch weil der russische Markt für slowakische Firmen - allen voran Volkswagen Slovakia als größter Exporteur – immer wichtiger wird.

Bulgarien

Bulgarien fürchtet wegen des Ukraine-Konflikts um seine Energielieferungen aus Russland. Ein Krisenstab wurde einberufen, um die Risiken zu erörtern. Das EU-Land ist im Energiebereich noch immer fast komplett von Russland abhängig. Die Regierung der Sozialisten wollte wohl deswegen eine Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt abwarten und sehen, was der EU-Sondergipfel beschließt. Der bürgerliche Staatschef Rossen Plewneliew verurteilte dagegen die „Anwendung militärischer Gewalt zur Okkupation von fremden Staatsgebieten“. In der Ukraine leben mehr als 200 000 ethnische Bulgaren, die auf den Gebrauch der Muttersprache bestehen.

„Wir glauben, Russland ist bereit und könnte seine Ziele in der Ukraine in drei bis fünf Tagen erreichen, wenn der Befehl dazu gegeben wird“, fügte Breedlove hinzu. Möglich sei etwa ein Eindringen in die Süd-Ukraine, um einen Landkorridor auf die Krim zu öffnen oder sogar bis Transnistrien vorzustoßen. In der westlich der Ukraine liegenden separatistischen Moldau-Region leben überwiegend russisch sprechende Menschen. Russland habe auch die Kapazität in den Norden oder Nord-Osten der Ukraine einzudringen, sagte Breedlove. Sollte es zu solchen Aktionen kommen, hätte das weitreichende Folgen für die Nato.

Kommentare (12)

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02.04.2014, 18:14 Uhr

Zitat : Mit den dort konzentrierten Truppen könne Russland binnen weniger Tages alle seine möglichen Ziele in der Ukraine erreichen.

- das konnten die Russen schon mittels vertraglicher Stationierung ihrer Truppen auf der Krim !

Die NATO-Falken suchen wohl nach Argumenten für ihr Engagement in den Osteuropäischen Staaten.

Erbärmlich !

Account gelöscht!

02.04.2014, 18:37 Uhr

Was hat die Nato mit der Ukraine zu tun? Garnichts.
Trotzdem ist ein Krieg nicht mehr unwahrscheinlich.
In Kiew sitzt zur Zeit eine nicht vom Volk ligitimierte Regierung, die internationale Verträge u.a. mit dem IWF unterzeichnet. Gerade wegen der Bedingungen des IWF werden bald viele Ukrainer in Armut stürzen. Das Einkommen von Lehrern. Polizisten, Facharbeitern liegt gerade mal bei 250,- Euro und diese Leute sollen unsere Energiepreise bezahlen. Aufstände sind vorprogrammiert. Russland hat uns bereits mitgeteilt, dass es einen Bürgerkrieg vor der Haustür nicht akzeptieren wird. Die Gretchenfrage ist, wie wird sich der Westen im Falle eines ukrainischen Bürgerkriegs verhalten? Nur die Putschregierung mit Waffen und Geld zu unterstützen wird aus Sicht der Nato wohl nicht ausreichen, wenn ich die Worte richtig interpretiere.

Account gelöscht!

02.04.2014, 19:43 Uhr

Ich finde das Verhalten der USA, NATO bis hin z.B. zu unserem vergreisten Herrn Schäuble (Hitlervergleich) und der verteidigungsmütterlichen "von der Leier" unfassbar. Ja sind denn alle West-Verantwortlichen völlig wahnsinnig geworden, einen testosteron gesteuerten Ex-KGB-Offizier in "verstecktem" Diktatorengewand wegen eines partiellen Eingriffes in einen solch mittelalterlichen, unterentwickelten, politisch völlig zerissenen Staates derart zu provozieren und zu drohen. Verurteilen muß man dieses Verhalten sicherlich, aber diese Eskalationsrhethorik mit den verbundenen total überhasteten machtpolitischen, geostrategischen Kontaktaufnahmen/Sicherheitszusagen zu/an Staaten wie Moldawien etc., also quasi direkt in Putins "Vorgarten", ist grobfahrlässig. "Angeschlagene Boxer sind besonders gefährlich" und Putin wird, spätestens, wenn er sich angeschlagen fühlt, unbeherrscht, reagiert unkalkulierbar, vgl. seine öffentliche Hassrede zu den damaligen Vorgängen in Tschetchenien. Es hat schon wegen viel geringerer Vorgänge große Kriege gegeben. Falls es dazu kommt, könnte es der Letzte für uns alle sein, darüber sollten diejenigen, die hier die "breite Brust nach Osten schieben" mal schnell nachdenken. Mir macht das unglaublich große Angst und Sorge.

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