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02.06.2014

22:25 Uhr

Russisch-ukrainischer Gasstreit

Tilgungsplan soll die Wende bringen

Zunächst gewährte Russland der Ukraine eine Woche Zahlungsaufschub. Nun wurde bekannt, dass offenbar ein Plan zur Tilgung der Gas-Schulden ausgehandelt wurde. Dem müssen aber noch die Regierungen zustimmen.

Mindestens eine Woche soll das russische Gas noch in die Ukraine fließen. dpa

Mindestens eine Woche soll das russische Gas noch in die Ukraine fließen.

BrüsselMit einem möglichen Kompromiss, aber ohne Durchbruch sind die EU-vermittelten Gasverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine am Montag in Brüssel zu Ende gegangen. Es gebe einen "möglichen Zahlungsplan" für die ausstehenden Rechnungen, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger nach den Gesprächen. Details zum Inhalt nannte der EU-Kommissar nicht. Beide Seiten wollten sich nun mit ihren Hauptstädten besprechen und "in dieser oder der kommenden Woche" abermals verhandeln.

Die Vorstandsvorsitzenden des russischen Energievorsorgers Gazprom und des ukrainischen Versorgers Naftogas, die ebenfalls in Brüssel waren, haben sich nach Oettingers Worten in Vieraugengesprächen auf einen „gemeinsamen Vorschlag für eine Paketlösung“ geeinigt. Sie wollten den Plan „in wenigen Tagen“ ihren Regierungen vorlegen. Eine endgültige Einigung solle dann in Dreiergesprächen spätestens Ende nächster Woche erzielt werden.

Oettinger sprach von „echtem Fortschritt“. Russland werde nicht – wie zuletzt angedroht – von diesem Dienstag an den Gashahn zudrehen und auch keine Vorkasse für Lieferungen im Juni fordern. Es sei vereinbart, dass bis zur Vorlage der Pläne „für die Ukraine und die Europäische Union eine stabile Gasversorgung stattfinden wird“, sagte Oettinger. Umstritten sei die Zahlung der noch offenen Rechnungen für November und Dezember 2013 sowie April und Mai dieses Jahres. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen in die EU.

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Am Montag gibt es die vermutlich letzte Chance, einen Lieferstopp von Gas zu verhindern: Russland und die Ukraine verhandeln wegen ausstehender Rechnungen. Für die vermissten Beobachter deutet die OSZE Fortschritte an.

Am Morgen hatte das russische Energieministerium bestätigt, dass die Ukraine 786,366 Millionen US-Dollar (etwa 576,88 Millionen Euro) überwiesen und damit einen Teil ihrer Schulden beglichen hat. Insgesamt schuldet die Ukraine für Lieferungen bis 1. April 2,237 Milliarden US-Dollar. Der Gasstreit belastet das seit der Annexion der Krim durch Russland ohnehin schwer angespannte Verhältnis beider Länder zusätzlich.

Umstritten ist auch noch der Preis, den Russland für Gaslieferungen ab 1. Juni von der Ukraine fordert. Die Ukraine verlangt wie in der Vergangenheit Rabatte. Derzeit fordert Gazprom den vertraglich vereinbarten Preis von 485,5 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas. Die Ukraine will wie zuletzt nur 268 US-Dollar bezahlen. Oettinger sagte dazu: „Der Preis wird über 268 und unter 485 Dollar liegen.“ Nach Angaben von Energiepolitikern ist Russland bereit, sich auf 380 US-Dollar zu einigen. Die Ukraine wirft Russland vor, Gas als „politische Waffe“ einzusetzen.

Der ukrainische Energieminister Juri Prodan und sein russischer Amtskollege Alexander Nowak hatten am Montagnachmittag Oettinger getroffen und drei Stunden lang eine Lösung gesucht.

Russland beziffert die ukrainischen Schulden einschließlich der geforderten Vorauszahlungen auf insgesamt 5,2 Milliarden US-Dollar. Der Chef des russischen Staatskonzern Gazprom, Alexej Miller, hatte zuvor eine neue Frist zum Begleichen weiterer Schulden bis 9. Juni gesetzt.

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