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04.01.2010

20:49 Uhr

Russische Gaslieferungen

Und jährlich grüßt der Energiekonflikt

VonFlorian Willershausen

Lange vor dem Jahreswechsel setzte Russlands Premier Wladimir Putin seine Diplomaten in Marsch. Russisches Gas werde auch 2010 nach Europa fließen, versprachen sie in den EU-Hauptstädten. Und wenn nicht, dann sei allein das Transitland Ukraine schuld. Nun hat das neue Jahr begonnen, und allen Beteuerungen zum Trotz erweist sich Russland einmal mehr als unsicherer Kantonist im großen Spiel um Energieexporte.

Druschba-Pipeline: Russland hat zwei weißrussische Öl-Raffinerien vom Netz genommen. Quelle: ap

Druschba-Pipeline: Russland hat zwei weißrussische Öl-Raffinerien vom Netz genommen.

MOSKAU. Latent schwelt ein neuer Gaskonflikt mit der Ukraine. Und ein Streit mit Weißrussland über Öllieferungen weckt im Westen neue Sorgen vor Versorgungsengpässen.

In Kiew konnte die Regierung zwar das Geld für die letzte Gasrechnung des russischen Monopolisten Gazprom zusammenkratzen, doch die Weltwirtschaftskrise hat die Zahlungsprobleme des Landes weiter verschärft. Zwar wird Moskau der Ukraine derzeit kaum den Gashahn zudrehen, um den pro-russischen Kräften bei der Präsidentschaftswahl am 17. Januar keinen Bärendienst zu erweisen. Doch spätestens nach der Stichwahl am 7. Februar wird es nur eine Frage der Zeit sein, ehe der defizitäre Versorger Naftogas mit der Bezahlung von Gasrechnungen wieder in Rückstand gerät.

Aktuell gibt es eher Ärger mit Weißrussland. Am Sonntag nahm Russlands staatlicher Pipelinebetreiber Transneft zwei weißrussische Ölraffinerien vom Netz. Bis Jahresende hatten sich die Nachbarländer nicht auf Öltransit-Tarife für 2010 einigen können. Bislang hatte Russland dem wichtigsten Transitland für Ölexporte nach Westen nur etwa ein Drittel jener Exportsteuern abverlangt, die EU-Importeure zahlen. So konnten weißrussische Raffinerien russisches Rohöl weiterverarbeiten und nach Europa exportieren – ein hochprofitables Geschäft, an dem die Russen gerne mitverdienen möchten.

Doch der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko weigert sich, den vollen Zollsatz zu zahlen, und beruft sich dabei auf einen im Dezember 2009 unterschriebenen Basisvertrag über eine gemeinsame Zollunion, in dem niedrigere Tarife festgelegt wurden. Etwa eine Woche dürften die Ölvorräte der weißrussischen Raffinerien nach Angaben der Unternehmen reichen, ehe sie die Produktion von auch für Deutschland bestimmten Benzinprodukten einstellen müssen.

Wie sensibel die Märkte auf schlechte Nachrichten aus Russland reagieren, zeigte sich am Montag: Als Reaktion auf die Drosselung russischer Ölexporte nach Weißrussland über die „Druschba“-Pipeline kletterte der Ölpreis um etwa zwei Prozent auf über 81 Dollar pro Barrel – den höchsten Stand seit November. Ernste Versorgungsengpässe für Westeuropa sehen Experten aber nicht: „Öl ist nicht Gas, sondern jederzeit etwa aus Rotterdam zu erhalten“, meint Alexander Rahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er kritisierte aber, dass sich Russland zum vierten Mal in einen direkten Streit mit einem Nachbarn begibt und seine guten Energiebeziehungen mit dem Westen aufs Spiel setze. „Man wird sich im Westen sagen, wir können nicht jedes Jahr mit einer neuen Energiekrise leben.“ Europa werde sich auch nach anderen Lieferanten umschauen.

Preiserhöhung nicht durchsetzbar

Im Gasgeschäft gilt das erst Recht. Seit Wochen fürchten Politiker und Konzernlenker, dass Moskau und Kiew schon bald einen neuen Gasstreit auf dem Rücken der EU-Verbraucher austragen könnten. Zwar haben Russlands Premier Putin und seine ukrainische Amtskollegin Julia Timoschenko inzwischen einen langfristigen Vertrag unterzeichnet, um die Preise und Lieferbedingungen nicht mehr wie früher jedes Jahr neu aushandeln zu müssen. Doch schon im Dezember hatte der wahlkämpfende ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko den Vertrag als „unvorteilhaft“ für sein Land bezeichnet und dessen Neuverhandlung gefordert. So wird etwa der Importeur Naftogas zur Abnahme und Bezahlung bestimmter Gasmengen genötigt, selbst wenn diese wegen der krisenbedingt niedrigeren Nachfrage nicht benötigt werden.

In Zahlungsschwierigkeiten gerät die Ukraine vor allem deshalb immer wieder, weil es die Regierung bisher versäumt hat, die subventionierten Gaspreise zu erhöhen. „Die niedrigen Gaspreise sind eine Zeitbombe für die Ukraine, warnt Robert Kirchner von der deutschen Beratergruppe Ukraine, die die Regierung in Kiew in wirtschaftspolitischen Fragen berät. Doch angesichts des Präsidentschaftswahlkampfs sind schmerzhafte Preiserhöhungen derzeit nicht durchzusetzen.

Pipeline „Druschba“

Gewaltige Röhre

Die Erdöl-Pipeline „Druschba“ verbindet die Förderstätten im Westen Sibiriens mit den Raffinerien in Europa. Mit mehr als 5 000 Kilometer Länge und einer Transportkapazität von über zwei Mio. Barrel (je 159 Liter) pro Tag ist sie eine der größten der Welt.

Wichtige Transitroute

Für die Versorgung der Europäischen Union, die knapp ein Drittel ihrer Rohölimporte aus Russland bezieht, ist die über Weißrussland verlaufende Rohrleitung von zentraler Bedeutung. So bezieht Deutschland rund 15 Prozent und Polen sogar mehr als drei Viertel seines Ölbedarfs über die „Freundschafts“-Pipeline, die vom russischen Konzern Transneft betrieben wird.

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