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07.09.2015

15:11 Uhr

Russische Hilfsflüge nach Syrien

Griechenland prüft Sperrung des Luftraums

Nach einer entsprechenden Forderung durch die USA prüft Griechenland eine mögliche Sperrung des Luftraums für russische Hilfsflüge nach Syrien. Russland ist ein wichtiger Verbündeter des syrischen Präsidenten Assad.

Russland hat eine Genehmigung für das Überfliegen Griechenlands bis zum 24. September beantragt. Griechenland prüft den Antrag. dpa

Russischer Kampfjet

Russland hat eine Genehmigung für das Überfliegen Griechenlands bis zum 24. September beantragt. Griechenland prüft den Antrag.

AthenGriechenland prüft eine Sperrung seines Luftraumes für russische Hilfsflüge nach Syrien. Eine entsprechende Forderung der USA werde derzeit untersucht, sagte ein Sprecher des griechischen Außenministeriums am Montag.

Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti hatte zuvor unter Berufung auf Diplomatenkreise gemeldet, Griechenland habe die amerikanische Anfrage abgelehnt. Russland habe die Überflugerlaubnis für den Zeitraum bis zum 24. September beantragt.

Während der Schuldenkrise hatte Griechenland, das in der EU unter massiven Druck geraten war, die Nähe Russlands gesucht.

Die Haltung der großen Mächte im Syrienkonflikt

USA

Ein völlig außer Kontrolle geratenes Regime in Damaskus, das Giftgas einsetzt, wäre nicht nur eine besondere Bedrohung für den engen Verbündeten Israel. Es würde auch die Gefahr erhöhen, dass Chemiewaffen in die Hände des Terrornetzwerks Al-Kaida oder anderer militanter Kräfte gelangen. Das zu verhindern, liegt ganz klar im direkten Interesse der USA. Generell ist die Eindämmung von Massenvernichtungswaffen ein Hauptanliegen von Präsident Barack Obama. Einem syrischen Giftgasangriff tatenlos zuzusehen, würde seine Glaubwürdigkeit international aufs Spiel setzen.

Russland

Mit dem Regime in Damaskus unterhält Moskau seit Sowjetzeiten enge Kontakte. Die Geheimdienste arbeiten zusammen, zudem ist Syrien ein treuer Waffenkunde Russlands. Immer wieder betont der Kreml, dass das Riesenreich sich grundsätzlich nicht in die Belange anderer Staaten einmische. Die Syrer müssten den Konflikt allein lösen. Die UN-Vetomacht lehnt ein militärisches Engagement aber auch ab, um wirtschaftliche und geostrategische Vorteile in der Region nicht aufs Spiel zu setzen. So unterhält Russland im syrischen Hafen Tartus seine einzige Marinebasis im Mittelmeer.

China

Peking beruft sich im Syrienkonflikt immer wieder auf das Prinzip der Nichteinmischung und hat sich lediglich allgemein gegen den Einsatz von Chemiewaffen ausgesprochen. Unter internationalem Druck teilte das Außenministerium am Freitag mit, dass es auf einen reibungslosen Einsatz der UN-Inspekteure hoffe. „Die derzeitige Situation unterstreicht die Bedeutung und Dringlichkeit einer politischen Lösung für das Syrien-Problem“, sagte ein Sprecher.

Frankreich

Die Regierung von Präsident François Hollande gilt seit langem als offensiver Unterstützer der syrischen Opposition. Schon früh setzte sich Paris für eine Anerkennung der Oppositionskoalition durch den Westen ein. Gemeinsam mit London stellte Paris auch das Waffenembargo der Europäischen Union infrage. Nach den jüngsten Giftgas-Vorwürfen hat Frankreich rasch eine „Reaktion der Stärke“ gegen das Regime in Damaskus gefordert. Dabei ließ die Regierung kaum Zweifel daran, dass dies eine militärische Aktion sein sollte.

Großbritannien

Wie kaum ein anderes Land macht Großbritannien Druck für ein militärisches Eingreifen in Syrien. Außenminister William Hague sagt offen, dafür sei ein einhelliges Votum des Weltsicherheitsrates nicht mehr notwendig. Londons offensive Haltung hat wohl auch innenpolitische Gründe. Premierminister David Cameron will ähnlich wie 2011 in Libyen zeigen, dass sein Land trotz klammer Kassen und erheblicher Kürzungen auch bei den Militärausgaben noch handlungsfähig ist. Das Eingreifen Tony Blairs im Irak aufgrund lückenhafter Informationen über Chemiewaffen bei Saddam Hussein klingt aber noch bitter nach. Auch der politische Erfolg des Libyen-Bombardements steht infrage.

Deutschland

Berlin gehört bislang zu den strikten Gegnern eines internationalen Militäreinsatzes in Syrien - zu groß die Sorge vor einem Flächenbrand in der gesamten Region, zu schlecht die Erfahrungen nach dem Krieg in Libyen, zu klein das Vertrauen in die zerstrittene Opposition. Stattdessen hofft die Bundesregierung darauf, Russland doch noch davon überzeugen zu können, Assad fallen zu lassen. Mittlerweile keimt allerdings die Sorge, dass man - wie vor zweieinhalb Jahren beim Libyen-Einsatz - wieder einmal im Abseits stehen könnte. Das will Berlin auf jeden Fall verhindern.

Das russische Außenministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Russland ist einer der wichtigsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Die USA hatten sich am Wochenende besorgt geäußert über Berichte, wonach Russland einen massiven Militäraufmarsch zur Unterstützung Assads in Syrien vorbereitet.

Von

rtr

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