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06.12.2013

15:14 Uhr

Russische Justiz

Neues Verfahren gegen Chodorkowski

Seit über zehn Jahren sitzt der einst reichste russische Oligarch hinter Gittern. Michail Chodorkowski hatte gehofft, im nächsten Jahr frei zu sein. Doch die Justiz hat schlechte Nachrichten für den Kremlkritiker.

Der frühere Öl-Milliardär Michail Chodorkowski: Menschenrechtler hatten das Vorgehen gegen Chodorkowski immer wieder als politisch motiviert kritisiert. dpa

Der frühere Öl-Milliardär Michail Chodorkowski: Menschenrechtler hatten das Vorgehen gegen Chodorkowski immer wieder als politisch motiviert kritisiert.

MoskauDie russische Justiz bereitet weitere Verfahren gegen den seit zehn Jahren inhaftierten Kremlgegner Michail Chodorkowski vor. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft am Freitag erstmals offiziell. „Tatsächlich wird gegen ihn und eine Reihe anderer Personen in mehreren Strafsachen ermittelt, die eine gute gerichtliche Perspektive haben“, sagte Vize-Generalstaatsanwalt Alexander Swjaginzew der Agentur Interfax zufolge am Freitag. Im Kern soll es wieder um Geldwäsche im Zusammenhang mit seinem früheren Ölkonzern Yukos gehen. Der prominenteste politische Gefangene Russlands ist einer der schärfsten Gegner von Präsident Wladimir Putin.

Der frühere Öl-Manager vermutet seit langem, dass Putin alles tue, um ihn dauerhaft im Straflager politisch kaltzustellen. Nach zwei umstrittenen Urteilen unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Öldiebstahls soll der einst reichste Russe im August 2014 auf freien Fuß kommen.

Der Fall Chodorkowski

2003

Der Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns Jukoas, Michail Chodorkowski, wird am 23. Oktober spektakulär bei einer Zwischenlandung seines Privatjets in Nowosibirsk festgenommen. Dem Multimilliardär werden Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Sein Geschäftspartner Platon Lebedew war bereits im Juli verhaftet worden.

2004

In Moskau beginnt am 16. Juni der erste Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Die Verteidigung wirft dem Kreml eine Steuerung des Verfahrens vor, weil der Jukos-Chef in Opposition zum damaligen Präsidenten Wladimir Putin gegangen sei. Im Dezember wird die größte Jukos-Tochter Yuganskneftegas wird zwangsversteigert.

2005

Chodorkowski und Lebedew werden am 16. Mai unter anderem wegen schweren Betrugs und Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Am 31. Wird die Strafe verhängt: je neun Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Berufungsgericht reduziert die Strafe im September 2005 auf je acht Jahre Haft. Am 18. verabschiedet der US-Senat eine Erklärung, in der er den Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew als politisch motiviert kritisiert.

2007

Die Staatsanwaltschaft leitet am 5. Februar eine zweite Anklage gegen Chodorkowski und Lebedew ein - wegen Geldwäsche. Im November wird der Jukos-Konzern wird nach seiner Zerschlagung und dem Verkauf der Teile aus Russlands Handelsregister gelöscht.

2008

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich im März bei einem Treffen mit Putin in Moskau für Chodorkowskis Begnadigung aus. Auch andere deutsche Politiker hatten Russland wiederholt zum rechtsstaatlichen Umgang mit den beiden Unternehmern aufgefordert.

2009

In Moskau beginnt am 31. März der zweite Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Die Verteidigung nennt die Vorwürfe der Unterschlagung von Millionen Tonnen Erdöl „absurd und unlogisch“.

2010

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beginnt die Anhörung ehemaliger Jukos-Eigentümer. Sie fordern von Russland rund 70 Mrd. Euro Schadensersatz, da sie den Verkauf des Konzerns als Betrug ansehen. Im Dezember werden Chodorkowski und Lebedew schuldig gesprochen und zu 14 Jahren Haft verurteilt.

2011

Ein Moskauer Berufungsgericht kommt zu dem Schluss, dass Chodorkowski nur 90 Millionen statt 128 Millionen Tonnen Rohöl unterschlagen habe. Deshalb reduzieren die Richter die Haftstrafe um ein Jahr. Chodorkowski kommt demnach frühestens 2016 frei. Im Dezember gehen Zehntausende nach den Manipulationsvorwürfen bei der Parlamentswahl auf die Straße und fordern den Rücktritt von Regierungschef Putin und die Freilassung politischer Gefangener wie Chodorkowski.

2012

Nach der Wahl Putins zum russischen Präsidenten kündigt der amtierende Staatschef Dimitri Medwedjew im März überraschend an, die Urteile gegen Chodorkowski und andere Oppositionelle überprüfen zu lassen. Doch schon im April lehnt er das Begnadigungsgesuch ab.

2013

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen des Vorgehens gegen Chodorkowski. Wegen eines neuen Gesetzes wurde die Haftstrafe Chodorkowskis um zwei Jahre verringert, weshalb er Mitte 2014 frei gekommen wäre. Chodorkowski selbst sagte Anfang Dezember in einem Interview, er wolle kein Gnadengesuch stellen und forderte weiter einen fairen Prozess. Am 20. Dezember unterschreibt Putin dennoch ein Gnadenerlass. Noch am selben Tag kommt Chodorkowski frei und fliegt nach Deutschland.

2014

Am 5. Januar 2014 wird bekannt, dass Chodorkowski in die Schweiz ausgereist ist. Seine Söhne gehen dort zur Schule. Das Land hat ihm ein Visum für drei Monate ausgestellt. Am 20 September pröäsentiert er in Paris seine „Open Russia“-Initiative, die mit Internetseiten und Aktionen gegen das autoritäre Putin-Russland mobil macht.

Konkret gehe es bei den neuen Ermittlungen im Fall des von Chodorkowski einst geführten Konzerns Yukos um den Vorwurf der Geldwäsche von zehn Milliarden US-Dollar (7,3 Milliarden Euro) im Ausland, zitierte Interfax eine nicht näher benannte Justizquelle. Der einst größte russische Ölförderer Yukos war im Zuge der Ermittlungen gegen Chodorkowski zerschlagen worden.

Angesichts der laufenden Ermittlungen wolle er derzeit keinen Kommentar abgeben, sagte der Sprecher der einflussreichen obersten Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin. Seit Jahren wird auch darüber spekuliert, ob der frühere Milliardär Chordorkowski noch wegen Mordes angeklagt werden könnte. Putin hatte nicht nur einmal gesagt, dass an Chodorkowskis Händen Blut klebe. Er spielte damit auf bis heute ungeklärte Todesfälle im Umfeld des Konzerns an.

Menschenrechtler hatten das Vorgehen gegen Chodorkowski immer wieder als politisch motiviert kritisiert. Die Bundesregierung, die EU und die USA sprachen sich mehrfach für eine Freilassung Chordorkowskis aus. Er war 2003 nach einer öffentlich geübter Kritik an Kremlchef Putin festgenommen worden und später wegen diverser Wirtschaftsdelikte zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Hagbard_Celine

06.12.2013, 16:06 Uhr

Chordorkowski hat einiges auf dem Kerbholz so das sein erste Verurteilung wohl mehr oder weniger gerechtfertigt war.

Jetzt aber nachzuschieben ist unglaubwürdig und passt - leider - in das derzeit abgehobene Verhaltensmuster der russischen Führung.

RumpelstilzchenA

06.12.2013, 16:21 Uhr

Wer aus einem kommunistischem Regime im Handumdrehen Milliardär wird, hat es bestimmt nicht mit legalen Mitteln erreicht. Nur westliche Betrüger können das Gegenteil behaupten.
Der Mann muss hinter Gittern ohne wenn und aber!

Account gelöscht!

06.12.2013, 17:04 Uhr

Alle Gegner Putins landen im Straflager.
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Chodorkowski war der stärkste Gegner Putins. Daehalb wurde er auch verhaftet und sein Konzern zerschlagen. Die Anteile gingen - natürlich - an Gaz-Prom.
Und jetzt wirft ihn der "lupenreine Demokrat Putin" (Zitat: Gaz-Gerd) auch noch Mord vor.
"Seit Jahren wird auch darüber spekuliert, ob der frühere Milliardär Chordorkowski noch wegen Mordes angeklagt werden könnte. Putin hatte nicht nur einmal gesagt, dass an Chodorkowskis Händen Blut klebe."

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