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30.09.2015

21:07 Uhr

Russische Luftangriffe in Syrien

Bomben gegen den IS oder die Rebellen?

Nach wochenlangen Spekulationen über eine russische Intervention in Syrien macht Kremlchef Putin ernst. Kampfjets bombardieren erste Ziele. Doch gelten die Angriffe wirklich Terroristen – oder den Rebellen?

Russland greift in den Konflikt in Syrien militärisch ein – mit welchem Ziel ist unklar und umstritten. AFP

Wladimir Putin

Russland greift in den Konflikt in Syrien militärisch ein – mit welchem Ziel ist unklar und umstritten.

New York/Moskau/WashingtonMit Luftschlägen auf strategische Ziele in Syrien hat Russland erstmals militärisch in den blutigen Konflikt eingegriffen. Kampfjets hätten unter anderem Munitionsdepots und Treibstofflager der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bombardiert, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit. Das Weiße Haus bezeichnete es als „noch zu früh, um zu bewerten, welche Ziele die Russen anvisiert und getroffen haben“.

Syrischen Aktivisten zufolge attackierten die Kampfjets Orte nördlich von Homs, die von gemäßigten Rebellen gehalten werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlangte von Moskau schnellstmögliche Aufklärung über die Ziele der Angriffe. Ein hochrangiger Mitarbeiter der Nato nannte die russische Unterstützung für Syriens Machthaber Baschar al-Assad „nicht konstruktiv“, da er „Teil des Problems“ sei.

US-Verteidigungsminister Ash Carter bezweifelt, dass Russland in Syrien von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kontrollierte Gebiete angegriffen hat. „Es scheint, dass sie in Gegenden waren, wo vermutlich keine IS-Kräfte waren“, sagte Carter am Mittwoch im Pentagon. Er kritisierte das Verhalten Russlands mit klaren Worten und bezeichnete es als widersprüchlich. Russlands erklärter Kampf gegen den IS und die gleichzeitige Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad drohe die Lage eskalieren zu lassen. Russland „gießt Öl ins Feuer“, sagte Carter.

Präsident Wladimir Putin nannte Russlands Intervention den „einzigen Weg im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“. Russland werde die syrische Armee so lange unterstützen, bis diese ihren Kampf beendet habe. Die Luftangriffe seien ein „Präventivschlag“. Terroristen müssten in den besetzten Gebieten „vernichtet“ werden, „statt zu warten, dass sie zu uns kommen“, meinte der Kremlchef.

Sechs Gründe, warum der Bürgerkrieg in Syrien noch nicht beendet ist

Einmischung von außen

Das Regime von Baschar al-Assad hat mit Russland und dem schiitischen Iran mächtige Verbündete im Ausland. Teheran unterstützt Damaskus mit Geld und Kämpfern. Zudem kämpft die libanesische Schiiten-Miliz an der Seite Assads. Aber auch die Rebellen erhalten Geld und Waffen aus dem Ausland, unter anderem aus Saudi-Arabien. So wurde die Krise zu einem regionalen Konflikt. (Quelle: dpa)

Assads Unnachgiebigkeit

Der Präsident sagte am Anfang der Proteste Reformen zu - die nie kamen. Stattdessen brandmarkt sein Regime sämtliche Gegner als „Terroristen“, auch moderatere Oppositionelle. Viele Kritiker des Regimes sitzen in Gefängnissen. Im Kampf ums Überleben setzt die Armee zudem immer wieder sogenannte Fassbomben ein - Metallbehälter, die mit Sprengstoff und Metall gefüllt sind.

Zerstrittene Opposition

Den Regimegegnern ist es bis heute nicht gelungen, sich zu einen und eine gemeinsame Führung zu bilden. Die Exil-Opposition in Istanbul wird zwar international anerkannt, zeigt sich aber immer wieder zerstritten und hat in Syrien kaum Einfluss. Auch mit der Inlandsopposition aus Damaskus konnte sie sich noch immer nicht auf konkrete gemeinsame Ziele einigen.

Konfessionalismus

Längst ist der Bürgerkrieg auch zu einem Konflikt zwischen den Konfessionen geworden. Das Regime wird von Alawiten kontrolliert, einer Nebenlinie des schiitischen Islams. Die Alawiten befürchten blutige Rache, sollte Assad stürzen. Auch viele Christen sehen den Präsidenten als ihren Schutzpatron. In den Reihen der Rebellen kämpfen dagegen vor allem Sunniten.

Politik des Westens

Die USA und Europa lehnen eine militärische Intervention gegen das Assad-Regime ab. US-Präsident Barack Obama drohte zwar für den Fall des Einsatzes von Chemiewaffen durch das Regime in Syrien mit einem Eingreifen, nahm dann aber doch davon Abstand. Der Westen steht politisch zwar an der Seite der moderateren Rebellen, unterstützt diese aber kaum mit Waffen.


Stärke der Extremisten

Als die Krise in Syrien eskalierte, dehnte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus dem Irak ins Nachbarland aus. Jetzt kontrolliert sie dort ein Drittel der Fläche. Andere Teile Syriens stehen unter Herrschaft der Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Moderate Kräfte sind auf dem Rückzug. Die von den USA unterstützte Harakat Hasm löste sich kürzlich auf.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kamen bei den Luftangriffen mindestens 27 Menschen ums Leben. Die bombardierte Region werde von gemäßigten Rebellengruppen kontrolliert, sagte Samir Naschar, führendes Mitglied des Oppositionsbündnisses Nationale Syrische Koalition. Dessen Vorsitzender Khaled Khudscha erklärte über Twitter, in dem Gebiet gebe es weder Kämpfer des IS noch des Terrornetzwerkes Al-Kaida.

Das Außenministerium in Moskau kritisierte diese Angaben. „Kaum informiert Russland über seine Schritte, erscheinen Meldungen über getroffene Zivilisten und demokratische Kräfte als Ziel. Das ist ein Informationskrieg“, sagte Sprecherin Maria Sacharowa.

Der Westen fürchtet, dass Assad eine Intervention seines Partners Russland zum Kampf gegen die Opposition und die Zivilbevölkerung nutzen könnte. Putin sagte, er rechne mit Assads „Kompromissbereitschaft“ bei der Beilegung der Krise. Russland betreibt in Syriens Hafenstadt Tartus eine Militärbasis.

US-Außenminister John Kerry kritisierte, mögliche Luftangriffe Russlands außerhalb der vom IS kontrollierten Gebiete würden die wahren Absichten der Regierung in Moskau infrage stellen. Bei einem Ministertreffen des UN-Weltsicherheitsrats in New York bot er Russland Absprachen an, um Konflikte der Streitkräfte beider Länder in Syrien zu vermeiden.

Steinmeier sagte in New York, er habe „keine wirklich belastbaren Hinweise über Ziele und Methoden dieser Luftschläge“. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, sagte dem Online-Portal „Huffington Post“, die Luftangriffe seien „eine Kampfansage an alle Rebellen, auch wenn der russische Präsident Wladimir Putin sein Eingreifen weiterhin als Kampf gegen den Terror verkaufen wird“.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow rief die internationale Gemeinschaft nach den ersten Luftangriffen zum gemeinsamen Kampf auf. Der Agentur Interfax zufolge legte er im Weltsicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zur Bekämpfung des IS vor. Er hoffe auf eine breite Unterstützung, sagte Lawrow. Die gemäßigte syrische Opposition und die Führung um Assad rief der Chefdiplomat zum Dialog auf.

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