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21.04.2014

16:18 Uhr

Russischer Außenminister

Ukraine soll Genfer Abkommen grob verletzt haben

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirft der Ukraine vor, das Genfer Abkommen mit Füßen zu treten. Damit droht die Vereinbarung zu scheitern - inklusive der Chance auf eine friedliche Lösung.

Russlands Außenminister Sergey Lavrov schimpft auf die Ukraine. dpa

Russlands Außenminister Sergey Lavrov schimpft auf die Ukraine.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat der Übergangsregierung in Kiew einen Verstoß gegen die Genfer Vereinbarung zur Überwindung der Ukraine-Krise vorgeworfen. "Das Abkommen wird nicht nur nicht respektiert", sagte Lawrow am Montag bei einer Pressekonferenz in Moskau. "Es werden sogar Maßnahmen getroffen - in erster Linie von denjenigen, die die Macht in Kiew übernommen haben -, die die in Genf erzielten Vereinbarungen in grober Weise verletzen."

Es sei "absolut inakzeptabel", dass die Behörden in Kiew der Ansicht seien, dass das Abkommen nicht für den Maidan gelte. Der Platz in der ukrainischen Hauptstadt wird weiterhin von proeuropäischen Demonstranten besetzt, die den Moskau-freundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar mit Massenprotesten aus dem Amt gedrängt hatten.

Fragen und Antworten zur Krise in der Ostukraine

Welche Seiten stehen sich gegenüber?

Nach langem Zögern hat Interimspräsident Alexander Turtschinow einen „Anti-Terror-Einsatz“ zum Schutz der Bevölkerung angeordnet. Schwer bewaffnete Einheiten sollen auf die von Separatisten kontrollierte Stadt Slawjansk vorrücken. Dort halten martialisch gekleidete und mit Sturmgewehren ausgerüstete Aktivisten strategisch wichtige Punkte besetzt. Die Behörden berichten von mindestens acht Verletzten bei Schusswechseln. Auch in anderen Großstädten im Gebiet nahe der Grenze zu Russland sind prorussische Kräfte im Einsatz. Von einer sehr angespannten Lage sprechen Experten der Vereinten Nationen.

Wie verhält sich die Bevölkerung zu den Separatisten?

Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die prowestliche Regierung in Kiew eindeutig ab. Sie fürchten, dass die Führung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk unter dem Einfluss nationalistischer Gruppen ihre Interessen absichtlich missachtet. Auch viele Berichte Moskauer Staatssender schüren Ängste, dass Rechtsradikale aus dem Westen Jagd auf die russischstämmige Mehrheit machen wollten. Unklar ist, wie groß der tatsächliche Rückhalt der Aktivisten ist. In einigen Orten sollen Separatisten mangels Unterstützung wieder abgezogen sein.

Wer steckt hinter den Unruhen?

Für die jüngste Eskalation werden russische Geheimdienstler und Freischärler von der Krim verantwortlich gemacht. Experten verweisen auf die professionelle Ausrüstung und das planmäßige Vorgehen der „grünen Männchen“. Auch ein UN-Bericht weist darauf hin, dass russische Agenten hinter der Eskalation stecken könnten. Das sollen auch Gesprächsmitschnitte belegen, die der Geheimdienst in Kiew veröffentlichte. Eindeutige Beweise gibt es jedoch nicht, Russland dementiert die Vorwürfe strikt. Ebenso unbewiesen sind Vorwürfe, dass der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, und Alexander Janukowitsch, Sohn des geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Proteste lenken.

Was fordern die Separatisten?

In erster Linie ein Referendum. Allein: Die Fragestellung eines solchen Volksentscheids ist völlig offen. Mal soll es um eine weitreichende Föderalisierung der Ukraine gehen, mal um die Unabhängigkeit von Kiew. Teils wird auch der Anschluss an Russland gefordert. Einig sind sich die Aktivisten in der Ablehnung der Regierung in Kiew und der Präsidentenwahl am 25. Mai.

Was bietet Kiew dem Osten?

Wochenlang ließ sich kaum ein Mitglied der Führung im Osten blicken. Nun kann es mit Vorschlägen nicht schnell genug gehen. Interimspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk stellen Verfassungsänderungen in Aussicht mit einer Dezentralisierung der Machtbefugnisse. Damit erhielten die russisch geprägten Gebiete mehr Freiheiten in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Es fehlt jedoch an konkreten Angeboten. Turtschinow sprach auch von der Möglichkeit eines landesweiten Referendums zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 25. Mai. Auch hier fehlt es an einer konkreten Fragestellung.

Ist die Präsidentenwahl gefährdet?

Ja. Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die Wahl als illegal ab - und folgen damit der Linie Russlands und des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen oder ruft die Regierung den Ausnahmezustand aus, könnte wohl kaum von einer freien und fairen Wahl die Rede sein. Zudem wäre die Legitimität des neuen Präsidenten sofort infrage gestellt, vor allem von russischer Seite.

Welche Interessen verfolgt Russland?

Moskau habe kein Interesse an einer Eingliederung der Süd- und Ostukraine, betont Außenminister Sergej Lawrow. Mit den Maskierten und Bewaffneten habe Russland nichts zu tun, es handele sich um „friedliche Demonstranten“. Doch der Kreml fordert weitreichende Verfassungsänderungen und eine Föderation. Russisch müsse zweite Amtssprache werden. Zugleich hält Russland eine Drohkulisse mit angeblich Zehntausenden Soldaten an der ukrainischen Grenze aufrecht. Kremlsprecher Dmitri Peskow betont, Präsident Putin habe bereits unzählige Briefe mit Bitten um Hilfe erhalten.

Bereits am Sonntag hatte das russische Außenministerium der Regierung in Kiew eine mangelnde Bereitschaft zur Entwaffnung von Nationalisten und Extremisten vorgeworfen. Anlass war eine Schießerei nahe der ostukrainischen Stadt Slawjansk, bei der in der Nacht zum Sonntag mindestens zwei Menschen getötet wurden. Moskau äußerte sich "empört" über den Vorfall. Die prorussischen Aktivisten machten die rechtsextreme ukrainische Bewegung Prawy Sektor für die Schießerei verantwortlich. Der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk forderte Russland zur Entsendung von Friedenstruppen und Waffen auf.

Die Außenminister der Ukraine und Russlands hatten sich am Donnerstag bei einem Krisentreffen in Genf zusammen auf ein Abkommen zur Entschärfung des Konflikts geeinigt. Bei dem Treffen mit US-Außenminister John Kerry und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton wurde die "Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen" sowie die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie beschlossen.

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Die USA drängen die russische Regierung seitdem, ihren Einfluss geltend zu machen, um die prorussischen Milizen in der Ostukraine in die Schranken zu weisen, die weiterhin mehrere Verwaltungsgebäude in der Region besetzt halten. Washington unterstrich seine Forderungen mit der Androhung weiterer Sanktionen gegen Moskau.

"Die Versuche, Russland zu isolieren, sind aussichtslos", entgegnete am Montag Lawrow. Russland sei "eine unabhängige Großmacht, die weiß, was sie will". Zudem sei "eine überwältigende Mehrheit von Ländern" gegen eine Isolierung Russlands.

Von

afp

Kommentare (4)

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22.04.2014, 09:09 Uhr

Die Russen die sich nicht Integrieren wollen Ausweisen zurück in ihr gelobtes Land wo Milch u. Honig fliesst. Die Russe bringen nicht auf die Beine

Account gelöscht!

22.04.2014, 09:19 Uhr

Ja genau die Deutsche haben es auf die Beine in Afganistan und Mali gebracht

Account gelöscht!

22.04.2014, 09:27 Uhr

Genau so ist es Afganistan ist aufgestanden und geht endlich seinen weg, vom Russen brutal unterdrückt, dank der Hilfe des Westens ist der Russe fluchtartig raus und die Kriegshandlung der Russen in Afganistan endete mit den Zusammenbruch der SU. Ja wenn man glaubt man kann so einfach sich alles erlauben, hauts ein einfach um. Russen raus aus der Krim

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