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21.12.2011

18:51 Uhr

Russischer Ölmagnat

Chodorkowski-Urteil laut Kreml-Beratern Irrtum

Ein Kreml-Beratergremium hat das Chodorkowski-Urteil aus dem Jahr 2010 als Justizirrtum bezeichnet und die Aufhebung verlangt. Die Berater sehen grundlegende Verstöße - etwa gegen die Unschuldvermutung.

Der ehemalige Yukos-Manager Michail Chodorkowski während einer Gerichtsverhandlung in Moskau. dpa

Der ehemalige Yukos-Manager Michail Chodorkowski während einer Gerichtsverhandlung in Moskau.

Ein Beratergremium des Kreml sieht in der zweiten Verurteilung des ehemaligen russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski einen möglichen Justizirrtum. Es seien neue Details aufgetaucht, die diesen Schluss zuließen, erklärte das Beratergremium für Menschenrechte in einem am Mittwoch vorgelegten Bericht. Mit dem Urteil aus dem Jahr 2010 sei zudem gegen geltendes Recht verstoßen worden, daher müsse es aufgehoben werden.

In dem Bericht listet das Gremium unter anderem „grundlegende Verstöße“ bei den Gerichtsverhandlungen auf. Beispielsweise sei die Unschuldvermutung grob verletzt worden, da die Argumente und Beweisvorlage der Verteidigung größtenteils abgetan worden seien. Die Verurteilten hätten keine Taten begangen, die eine Straftat darstellten, heißt es in dem Bericht, der rechtlich nicht bindend ist.

Einer von Chodorkowskis Anwälten erklärte am Mittwoch, die Politik könne jetzt nicht länger schweigen. Das verantwortliche Moskauer Gericht bezeichnete den Bericht dagegen als „vorschnelle Schlussfolgerung von Privatleuten“.

Der Kreml-Kritiker Chodorkowski und sein früherer Geschäftspartner Platon Lebedew waren 2003 festgenommen worden. In einem ersten Prozess wurden sie wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. Im Dezember 2010 wurden sie in einem zweiten Prozess wegen Unterschlagung und Geldwäsche erneut verurteilt und müssen bis zum Jahr 2016 in Haft bleiben.

Chodorkowski hatte stets seine Unschuld betont. Beobachter machen insbesondere den ehemaligen Staatschef und derzeitigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin für die Verurteilungen verantwortlich. Chodorkowski hatte sich zunehmend für die Opposition stark gemacht und eigene Interessen im Energiesektor vertreten, die denen staatlicher Unternehmen zuwiderliefen.

Kommentare (6)

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Mmueller

21.12.2011, 19:15 Uhr

In den Medien hört und liest man immer wieder, dass die Verfahren politisch gesteuert gewesen seien und rechtsstaatlichen Grundsätzen zuwider verliefen. Das mag ja so gewesen sein, ich hätte aber gerne auch Näheres zu der Frage erfahren, ob die Vorwürfe "Steuerhinterziehung etc. " in der Sache selbst berechtigt waren oder nicht. Hat Chodorkowski die ihm zur Last gelegten Taten begangen oder nicht? Leider schweigen sich die deutschen Medien hierzu aus. Meine Bitte an das Handelsblatt, sich auch einmal mit dieser Frage zu befassen.

Account gelöscht!

21.12.2011, 19:55 Uhr

Das Thema ist doch schon seit bald 8 Jahren durch: Mit großer Wahrscheinlichkeit hat er auch Steuern hinterzogen. Der springende Punkt ist nicht, ob er ein Gerichtsverfahren deswegen bekommen hat, sondern ob er ein gerechtes Gerichtsverfahren dafür bekommen hat.

bjarki

21.12.2011, 20:15 Uhr

Chodorkowski war im Weg und wurde über Schauprozesse, die bis ins Detail geplant waren aus dem Verkehr gezogen. Freisler machte das genauso für Hitler. So etwas ist der Supergau eines Rechtssystems. Der eigentliche Skandal ist, dass Merkel die Sache in der Form kritisiert hat, die einer Billigung gleichkommt. Und mit Ihr alle anderen Feiglinge in Europa. Eine Schmierenkomödie, die Diktatoren wie Putin dient

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