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22.04.2014

14:45 Uhr

Russischer Premier

Medwedjew droht Visa und Mastercard

„Wir werden am Ende gewinnen“: Mit einer trotzigen Rede hat sich Russlands Premier Medwedjew zu Wort gemeldet. Sanktionsdrohungen konterte er demonstrativ gelassen. Die USA versprachen der Ukraine derweil neue Millionen.

Medwedew vor der Duma: „ein Vertragsbruch, der nicht ungestraft bleiben darf“ AFP

Medwedew vor der Duma: „ein Vertragsbruch, der nicht ungestraft bleiben darf“

KiewDie russische Regierung hat in der Ukraine-Krise demonstrativ gelassen auf Drohungen mit weiteren Sanktionen des Westens reagiert. „Ich bin sicher, dass wir ihre Auswirkungen minimal halten können“, sagte Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew am Dienstag in einer Rede im Parlament, die im Fernsehen übertragen wurden. Im Falle neuer Sanktionen werde für Moskau der Schutz der Wirtschaft und der russischen Bürger „vor so unfreundlichen Handlungen“ an vorderster Stelle stehen.

Sanktionen seien eine „Sackgasse“, sagte Medwedjew weiter. Wenn der Westen sie trotzdem verhänge, habe Russland „keine andere Wahl“, als sich dagegen zu wehren. „Und wir werden am Ende gewinnen“, sagte Medwedjew.

Die USA hatten Russland mit weiteren Sanktionen gedroht, falls die Regierung in Moskau nicht mäßigend auf die Separatisten einwirken sollte und nicht rasche Schritte zur Verwirklichung des in Genf vereinbarten Friedensfahrplans für die Ukraine unternehme. Zu den Beschlüssen gehören die Entwaffnung aller paramilitärischen Gruppen im Land sowie die Räumung besetzter Verwaltungsgebäude und Plätze. Russland fordert, dass auch ultranationalistische und regierungsnahe Gruppen die Waffen abgeben. Entgegen dem Genfer Abkommen hielten jedoch pro-russische Separatisten über das Osterwochenende weiter Regierungsgebäude in zahlreichen Städten der Ost-Ukraine besetzt.

Eckpunkte des Friedensfahrplans von Genf

Gewaltverzicht

Die Unterzeichner appellieren an alle Konfliktparteien in der Ukraine, auf Gewalt, Einschüchterungen und Provokationen zu verzichten. Sie verurteilen zudem alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.

Entwaffnung

Die Unterzeichner fordern, dass alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet werden. Alle besetzen Gebäude, Straßen und Plätze müssten geräumt werden.

Amnestie

Demonstranten, die ihre Waffen abgeben und besetzte Häuser räumen, wird eine Amnestie zugesichert - ausgenommen jene, die schwerer Verbrechen überführt wurden.

Transparenz

Der geplante Verfassungsprozess soll transparent sein und niemanden ausgrenzen. Angeregt wird ein breiter nationaler Dialog.

Zulassen von Beobachtern

Vereinbart wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE die ukrainischen Behörden unterstützen solle, den Friedensfahrplan umzusetzen. Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Entsendung von Beobachtern.

Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA drohte Medwedjew überdies den US-Kreditkartenunternehmen Visa und Mastercard, die im Zuge der US-Sanktionen Dienstleistungen an einzelne russische Kunden eingestellt hatten. „Die ausländischen Partner haben einige russische Banken von den internationalen Zahlungssystemen ausgeschlossen. Das ist ohne jeden Zweifel ein Vertragsbruch, der nicht ungestraft bleiben darf“, sagte Medwedjew laut RIA. „Es gilt, Kräfte und Mittel einzusetzen, um die betreffenden ausländischen Kontrahenten zur Besinnung zu bringen.“

US-Vizepräsident Joe Biden sicherte der Ukraine bei einem Besuch in der Hauptstadt Kiew politische und wirtschaftliche Unterstützung zu. So wollten die USA dem nahezu bankrotten Land dabei helfen, unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu werden. Moskau hatte zuletzt die Gaspreise für Kiew deutlich erhöht.

Konkret sagte das Weiße Haus der Ukraine zusätzlich zu dem bereits beschlossenen Hilfskredit in Höhe von einer Milliarde Dollar (725 Millionen Euro) weitere 50 Millionen. Damit sollen unter anderem freie Wahlen und anstehende Verfassungsreformen unterstützt werden. Dies sei eine „Anzahlung“ in die demokratische Entwicklung des Landes, hieß es.

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Kommentare (10)

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22.04.2014, 12:41 Uhr

Man stelle sich vor, die korrupte Politgruppe, die sogar vom US Aussenminister korrupt bezeichnet wird, wäre die Führung eines weiteren EU Staates. Wir können Russland auf den Knien danken, dass es wahrscheinlich nicht dazu kommt. Geldgeschenke kann die EU immer loswerden. Ich plädiere für die 10 FACHE HILFE FÜR DIE UKRAINE als die bereits versprochene Hilfe der EU. Dadurch würden der EU sicher mehr riesige Ausgaben erspart falls die Ukraine Mitglied der EU werden würde.

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22.04.2014, 12:55 Uhr

"die sogar vom US Aussenminister korrupt bezeichnet wird"

Das Paradoxe ist ja, dass genau die Typen von den US-Konzernen geschmiert werden, damit die sich die Rohstoffe billig bzw. umsonst unter den Nagel reissen können. So zumindest der Plan.
Und ich glaube kaum, dass die US-Regierung da nicht involviert ist bzw. mal wieder der Handlanger der Konzerne ist.

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22.04.2014, 13:48 Uhr

Mr. Obama und seine Demokratentruppe werden sich an den Russen die Zähne ausbeissen und einmal mehr beweisen, dass sie von Aussenpolitik nicht viel verstehen.
Ich freue mich jetzt schon darauf, die Republikaner wieder am Ruder stehen zu sehen.

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