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22.07.2017

17:04 Uhr

Russland-Affäre

Trump brandmarkt Ermittlungen als ungerecht

In den kommenden Tagen nimmt die Russland-Affäre neue Fahrt auf: Trumps Sohn und Schwiegersohn sollen befragt werden. Der US-Präsident empfindet das als ungerecht – und verweist auf Gesetzesverstöße von Hillary Clinton.

Der US-Präsident wirft seiner früheren Gegenkandidatin Gesetzesverstöße vor. AP

Donald Trump

Der US-Präsident wirft seiner früheren Gegenkandidatin Gesetzesverstöße vor.

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat die Ermittlungen gegen sein Wahlkampfteam wegen möglicher Russland-Kontakte als ungerecht gebrandmarkt und auf angebliche Gesetzesverstöße seiner früheren Gegenkandidatin Hillary Clinton verwiesen. Trump twitterte am Samstag, viele Menschen fragten sich, warum der Sonderermittler des Justizministeriums und der US-Kongress nicht stattdessen die „vielen Verbrechen“ der unterlegenen demokratischen Kandidatin untersuchten, die 33.000 E-Mails gelöscht habe.

Kommende Woche nimmt die Affäre mit Befragungen seines Sohnes Donald Trump Junior und seines Schwiegersohns Jared Kushner im Kongress neue Fahrt auf. US-Justizminister Jeff Sessions geriet unterdessen noch stärker unter Druck: Einem Medienbericht zufolge hatte er 2016 mit dem russischen Botschafter Wahlkampfthemen besprochen.

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Trump steht seit Beginn seiner Amtszeit im Januar wegen der möglichen Russland-Kontakte im Kreuzfeuer. US-Geheimdienste sind überzeugt, dass die Regierung in Moskau sich in den Wahlkampf eingemischt hat, um Trump zum Sieg zu verhelfen. Außerdem steht der Verdacht im Raum, dass es Absprachen zwischen russischen Vertretern und Trumps Mitarbeitern gegeben haben soll.

Die bislang konkretesten Hinweise dafür lieferten kürzlich veröffentlichte E-Mails von Trumps ältestem Sohn Donald Junior. Aus den Schreiben geht hervor, dass er begeistert auf die Aussicht reagierte, von einer russischen Anwältin potenziell negative Informationen über Clinton zu erhalten. Bei dem Treffen mit der Anwältin im New Yorker Trump-Tower waren auch Kushner, der mittlerweile offizieller Berater des Präsidenten ist, und der Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort dabei. Der Justizausschuss des Senats will die Männer am kommenden Mittwoch vernehmen. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses will am Dienstag zudem Kushner befragen. Außerdem forderte Sonderermittler Robert Mueller nach Angaben eines Insiders beim Weißen Haus sämtliche Dokumente zum Treffen zwischen der Anwältin und Trump Junior an.

US-Präsident Trump zeigte sich bei Twitter verärgert. Das einzige Verbrechen bisher seien die Durchstechereien an die Medien. Viele fragten sich, was mit Clintons Beziehungen zu Russland oder ihren E-Mails sei. Anders als Clinton habe sein Sohn seine E-Mails den Behörden und Medien zur Verfügung gestellt, twitterte der US-Präsident.

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Die frühere Außenministerin Clinton hatte einen privaten Server für dienstliche E-Mails benutzt und damit nach Meinung von Kritikern die nationale Sicherheit gefährdet. Das FBI hatte sich nach Ermittlungen schließlich gegen eine Anklage gegen Clinton ausgesprochen. Trump entließ im Mai den damaligen Ex-FBI-Chef James Comey. Der geschasste Comey warf Trump anschließend vor, ihn unter Druck gesetzt zu haben, die FBI-Ermittlungen gegen Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Russland-Kontakten einzustellen.

Der von Trump bestellte Justizminister Sessions hatte sich in der Russland-Affäre für befangen erklärt, was Trump jüngst zu harscher Kritik veranlasst hatte. Die „Washington Post“ berichtete am Freitag unter Berufung auf amerikanische Regierungsvertreter, US-Geheimdienste hätten Gespräche des russischen US-Botschafters Sergej Kisljak abgehört. Darin habe dieser gegenüber seinen Vorgesetzten angegeben, mit Sessions 2016 Wahlkampf-Themen besprochen zu haben, darunter auch solche, die für die Regierung in Moskau wichtig gewesen seien.

Sessions war damals Senator und außenpolitischer Berater des späteren Wahlsiegers Trump. Er hatte seinen Kontakt zu Kisljak ursprünglich nicht offengelegt, als es um seine Bestätigung als Justizminister ging. Später räumte er dann zwar ein, den Botschafter getroffen zu haben. Dabei sei es aber nicht um Trumps Wahlkampf gegangen. Er habe Kisljak lediglich in seiner Rolle als Senator getroffen. Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte der „Post“, sie könne sich nicht zu Angaben anonymer Informanten äußern.

Von

rtr

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