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30.01.2004

09:06 Uhr

Russland beklagt Verlust bilateraler Handelsvorteile in Osteuropa

Regierung in Moskau pokert mit Brüssel

VonM. Brüggmann und J. Hoenig (Handelsblatt)

Russland fordert von der Europäischen Union eine Kompensation für angebliche wirtschaftliche Schäden, die russische Firmen als Folge der Osterweiterung tragen müssten. Das sagte Außenminister Igor Iwanow in Moskau.

BRÜSSEL/MOSKAU. Durch die Ausweitung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) zwischen Russland und der EU auf die neuen Mitglieder in Zentraleuropa „verlieren wir unsere bilateralen Handelsverträge mit den zehn Erweiterungsländern“, sagte Iwanow. Der Beitritt schaffe ein Rechtsvakuum und Nachteile für russische Unternehmen.

„Deshalb suchen wir nach einem Kompromiss“, sagte Iwanow. Dabei gehe es ihm nicht um einen finanziellen Ausgleich, sondern um politische Zugeständnisse der Europäer – etwa bei den laufenden Beitrittsverhandlungen Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO).

Die EU erstickt die neuen Forderungen jedoch im Keim: „Es hat nie Verhandlungen über Kompensationen gegeben und es wird nie welche geben“, sagte die Sprecherin von Handelskommissar Pascal Lamy. Lamy trifft heute Russlands Wirtschafts- und Handelsminister German Gref in Brüssel. Grefs Sprecher Robert Bogdanow bestätigte, dass der Minister die Kompensationsfrage zum Thema machen werde: „Russland verliert durch den Beitritt der Osteuropäer jährlich 50 bis 80 Mill. Euro. Genau das bestreitet die EU-Kommission: Die Zölle, die die EU bei Importen aus Russland erhebt, seien im Durchschnitt niedriger als die derzeit geltenden Tarife der Beitrittsländer. Dagegen behauptet Moskau, die geltenden Handelsabkommen mit den früheren Satellitenstaaten seien für Russland günstiger.

Zudem beharrt die EU-Kommission darauf, dass seit Beginn des Erweiterungsprozesses allen Seiten klar gewesen sei, dass das Partnerschaftsabkommen auch für die erweiterte EU gelten werde. Selbst wenn es finanzielle Nachteile für Russland geben sollte, könne sich Moskau nicht auf WTO-Recht berufen: Das sieht zwar Kompensationen vor, doch ist Russland eben noch nicht Mitglied der Organisation.

Als wäre der Konflikt noch nicht verzwickt genug, verknüpft Moskau die Erweiterung noch mit einem anderen Thema: Der von der EU gewollten Ratifizierung des Kyoto-Protokolls. Das Abkommen zur globalen Abgasreduzierung kann nach der Verweigerung der USA und Australiens nur mit Moskaus Unterschrift in Kraft treten. „Alle sagen, der Schlüssel zur Umsetzung des Protokolls liege in Russland, das ist falsch“, argumentiert Iwanow. Wer das Nein der USA und Australiens akzeptiere und statt dessen Zugeständnisse Russlands fordere, müsse schon zu „gewissen Kompensationen“ bereit sein, so Iwanow. Diese könnten nach Einschätzung russischer Experten wiederum erleichterte Bedingungen für Russlands WTO-Beitritt sein. Ein anderes Bonbon wären Zugeständnisse beim bilateralen Handel mit den EU-Neumitgliedern.

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