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02.06.2014

10:08 Uhr

Russland bestätigt

Ukraine bezahlt die erste Gas-Rechnung

Im erbitterten Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine gibt es ein erstes Zeichen der Entspannung. Moskau hat den Eingang einer ersten Geldtranche bestätigt. Über den künftigen Gaspreis muss weiter verhandelt werden.

Lieferung von West nach Ost

Brisantes Gasgeschäft mit der Ukraine

Lieferung von West nach Ost: Brisantes Gasgeschäft mit der Ukraine - Lieferung von West nach Ost

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MoskauIm Gasstreit mit Russland hat die Ukraine auch auf Druck der EU einen Teil ihrer Milliardenschulden bezahlt. Damit wird Russland nicht – wie zuletzt angedroht – von diesem Dienstag an den Gashahn zudrehen. So sind auch Liefereinschränkungen in die Europäische Union zunächst abgewendet. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen in die EU.

Das russische Energieministerium bestätigte am Montag den Eingang von 786,366 Millionen US-Dollar (etwa 576,88 Millionen Euro). Insgesamt schuldet die Ukraine aber für Lieferungen bis 1. April 2,237 Milliarden US-Dollar.

Der Chef des russischen Staatskonzern Gazprom, Alexej Miller, begrüßte, dass der ukrainische Versorger Naftogas nach monatelangem Streit mit der Schuldentilgung begonnen habe. Zugleich setzte Miller eine neue Frist zum Begleichen weiterer Schulden bis 9. Juni.

Die Finanzhilfen für die Ukraine

Wer zahlt wie viel?

Die von einer Staatspleite bedrohte Ukraine hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds auf ein Hilfsprogramm von 14 bis 18 Milliarden Dollar geeinigt. Die Vereinbarung mit dem IWF ist Voraussetzung dafür, dass auch aus anderen Quellen Geld ins Land fließt, um den Staatshaushalt zu stabilisieren. Dem IWF zufolge liegt der Gesamtbetrag der Hilfen damit in den kommenden zwei Jahren bei 27 Milliarden Dollar. Die Europäische Union hatte Hilfe im Volumen von elf Milliarden Euro an eine Vereinbarung der Übergangsregierung mit dem IWF geknüpft.

Wie sehen die EU-Hilfen aus?

Die Hilfen der EU stützen sich nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums auf drei Eckpfeiler...

1. Eckpfeiler: Darlehen der EU

Neben einer bereits unabhängig von der aktuellen Krise beschlossenen Finanzhilfe von 610 Millionen Euro will die EU-Kommission ein weiteres Darlehen von einer Milliarde Euro bereitstellen.

2. Eckpfeiler: Entwicklungshilfe

Hinzu kommen soll Entwicklungsunterstützung in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro bis 2020.

3. Eckpfeiler: Weitere Darlehen

Zudem sollen Darlehen der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung fließen. Diese sollen eine Gesamtsumme von rund acht Milliarden Euro haben.

Was zahlen weitere Staaten?

Weitere finanzielle Unterstützung soll aus den USA kommen, wo Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar geplant sind. Auch Japan hatte einen Beitrag angekündigt. Direkte – also bilaterale – Zahlungen aus dem deutschen Bundeshaushalt sind nicht geplant. Die Bundesregierung sitzt aber indirekt über den IWF und über die EU finanziell mit im Boot.

Gazprom liefere von nächster Woche an nur gegen Vorkasse, sollten die bis April aufgelaufenen Schulden nicht bezahlt sein, sagte Miller. Russland beziffert die ukrainischen Schulden einschließlich der geforderten Vorauszahlungen auf insgesamt 5,2 Milliarden US-Dollar, hatte sich aber im Fall einer teilweisen Schuldentilgung zu Gesprächen mit der Ukraine bereiterklärt.

Die Ukraine fordert wie in der Vergangenheit Rabatte für russische Gaslieferungen. Derzeit verlangt Gazprom den vertraglich vereinbarten Preis von 485,5 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas. Die Ukraine will wie zuletzt nur 268 US-Dollar bezahlen.

Russland ist nach Angaben von Energiepolitikern bereit, sich auf 380 US-Dollar zu einigen. An diesem Montag ist in Brüssel eine neue Verhandlungsrunde geplant. Die Ukraine wirft Russland vor, Gas als „politische Waffe“ einzusetzen.

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

02.06.2014, 09:33 Uhr

mit wessen Geld?

Account gelöscht!

02.06.2014, 09:49 Uhr

Ukraine zahlt: mal was Neues, wo Jazenjuk bislang wenig mehr geleistet hatte als nach den Lieferungen an den Preisen für die Lieferungen herumdrehen zu wollen: und die Welt wundert sich über Vorkasse.

Account gelöscht!

02.06.2014, 09:49 Uhr

Ukraine zahlt: immerhin mal was Neues, wo Jazenjuk bislang wenig mehr geleistet hatte als nach den Lieferungen an den Preisen für die bereits geleisteten Lieferungen herumdrehen zu wollen: und die Welt wundert sich über Vorkasse.

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