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02.05.2017

19:12 Uhr

Russland-Besuch der Kanzlerin

Merkel und Putin bekennen sich zu Ukraine-Prozess

Kremlchef Putin hat Angela Merkel empfangen. Bei der Lösung der Ukraine-Krise sieht die Bundeskanzlerin minimale Fortschritte. Aber auch nicht mehr. Auch auf die Rolle von russischen Hackern bei Wahlen geht Merkel ein.

Der Ukraine-Konflikt belastet das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau. Putin sprach sich zudem für eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland aus. AFP; Files; Francois Guillot

Wladimir Putin und Angela Merkel

Der Ukraine-Konflikt belastet das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau. Putin sprach sich zudem für eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland aus.

SotschiUnter dem Eindruck gespannter Beziehungen haben sich Kanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin für eine Stärkung des Friedensprozesses in der Ukraine ausgesprochen. „Es fehlt an der Umsetzung und nicht an Abkommen“, sagte Merkel am Dienstag bei einem Treffen mit Putin im Schwarzmeerkurort Sotschi. Auch der Kremlchef betonte, die Ukraine-Gespräche mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine seien alternativlos. Merkel und Putin bezeichneten Deutschland und Russland als wichtige Partner.

Es war Merkels erster Besuch in Russland seit zwei Jahren. Schon im Mai 2015 hatte der Konflikt in der Ostukraine im Mittelpunkt gestanden. Dort bekämpfen sich prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen seit drei Jahren. Die Spannungen im Kriegsgebiet bestehen trotz eines Friedensplans unvermindert fort.

Putin machte die prowestliche Führung in Kiew verantwortlich, mit einer großen Wirtschaftsblockade die Spannungen in der Ostukraine zu schüren. Er rief die Konfliktparteien zum direkten Dialog auf. Zuletzt war er 2016 zu Ukraine-Gesprächen in Berlin gewesen.

Merkel sagte, der Prozess für eine politische Lösung sei mühselig, Fortschritte gebe es nur in kleinen Schritten. Notwendig sei, die Entflechtung von Regierungstruppen und Separatisten sowie einen Waffenstillstand voranzubringen.

Russlands Optionen nach dem US-Angriff

Warum ist Syrien für Russland so wichtig?

Syrien ist ein alter Verbündeter seit sowjetischen Zeiten. Russland ist außerdem strikt gegen den Sturz von Regierungen durch Proteste oder Bürgerkriege. Durch das Eingreifen in den Syrienkrieg, durch seine Militärstützpunkte im Land hat Russland international Bedeutung zurückgewonnen – gerade auch gegenüber den USA.

Wird Russland militärisch auf den Angriff reagieren?

Nein. Russland hatte angeblich sein Abwehrsystem S-400 zum Schutz des syrischen Luftraums nicht einmal aktiviert während der Angriffe. Hätten russische Soldaten versucht, eine US-Rakete abzuschießen, wäre das Auslöser eines großen Zusammenstoßes gewesen. „Die Reaktion aus Washington (auf den mutmaßlichen Giftgasangriff syrischer Truppen) mag Moskau nicht gefallen haben, aber es war auch nicht willens, sich dagegen zu stellen“, schreibt der Russland-Experte Mark Galeotti.

Den kurzen Draht zwischen russischen und US-Militärs in Syrien hat Moskau vorerst gekappt. Dabei scheint dieser Draht in der Nacht auf Freitag funktioniert zu haben. Die USA haben nach eigenen Angaben die russischen Soldaten auf dem angegriffenen Luftwaffenstützpunkt gewarnt.

Was kann diplomatischer Druck aus Moskau ausrichten?

Russland will den US-Angriff vor den UN-Sicherheitsrat bringen. Doch der ist in Sachen Syrien ohnehin blockiert – meist weil Russland Resolutionen der anderen Seite mit seinem Veto blockiert.

Wie sieht es mit wirtschaftlichem Druck aus?

Die USA haben Sanktionen gegen Russland verhängt wegen der Moskauer Übergriffe auf die Ukraine. Umgekehrt dürfte das kaum funktionieren – nicht bei der zwölftgrößten Volkswirtschaft gegen die größte.

Könnte Russland durch eine Eskalation an anderer Stelle Druck machen?

Diese Befürchtung kursiert zum Beispiel in der Ukraine, wo Russland die Separatisten im Osten unterstützt. Aber auch da stellt sich die Frage nach einer USA-Reaktion. Vielleicht verschärfen sich zwischen Moskau und Washington die Diplomatenausweisungen wieder.

Könnte Moskau zur gemeinsamen Chemiewaffenkontrolle in Syrien zurückkehren?

Das wäre eine positive Reaktion. Bislang nimmt Moskau den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Schutz gegen den Vorwurf, erneut Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Russland sollte seinen Erfolg, 2013 gemeinsam mit den USA Syrien das Giftgas abgenommen zu haben, nicht aufs Spiel setzen, sagt der Moskauer Politologe Wladimir Frolow. Russland könnte öffentlich oder intern Druck auf Assad ausüben, dass dieser Giftgasangriffe unterlässt. Danach sieht es aber nicht aus.

Das Treffen mit Merkel war für Putin der Auftakt zu mehreren schwierigen Gesprächen. Noch am Abend war ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump geplant. Für diesen Mittwoch hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Sotschi angekündigt. Dabei soll es auch um den Krieg in Syrien gehen, in den sowohl die Türkei als auch Russland eingreifen. Zugleich beginnen in Kasachstan von Russland vermittelte Gespräche zwischen syrischen Regierungs- und Oppositionsvertretern.

Zu Syrien betonte Merkel, es müsse alles für einen Waffenstillstand getan werden. Am Konzept sogenannter Sicherheitszonen sollte deshalb weiter gearbeitet werden. Putin betonte, der Syrienkonflikt könne nicht ohne die USA gelöst werden.

Für die Kanzlerin diente der Besuch auch der Vorbereitung des G20-Gipfels wichtiger Industrie- und Schwellenländer, der im Juli in Hamburg stattfindet. Putin betonte, die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Moskau schaffe Zehntausende Arbeitsplätze und stütze die Weltwirtschaft. „Trotz der bekannten politischen Schwierigkeiten ist Deutschland ein führender internationaler Partner“, sagte er.

Später sprach Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge von einer Tendenz, dass sich die Beziehungen weiter entwickelten. Auch die Kanzlerin betonte: „Russland ist natürlich ein wichtiger Partner.“

Spekulationen über eine mögliche russische Einmischung in die Bundestagswahl im September wies Putin zurück. „Wir haben uns niemals in das politische Leben oder in die politischen Prozesse anderer Länder eingemischt.“ Merkel sagte, sie habe keine Angst, aber sie wisse, dass hybride Kriegsführung zur Strategie Russlands gehöre.

Angesichts eines harten Eingreifens der russischen Polizei zuletzt bei Demonstrationen und von Berichten der Verfolgung Homosexueller in Tschetschenien rief Merkel Putin auf, Einfluss geltend zu machen, um Rechte von Homosexuellen zu schützen. Putin meinte in Bezug auf Hunderte Festnahmen bei Protesten, die russische Polizei gehe im Vergleich zu einigen EU-Ländern zurückhaltend vor.

Vor allem die Sanktionen des Westens wegen der Ukrainekrise sind in Russland ein Reizthema. Die Regierung in Moskau machte deutlich, dass sie keine Hoffnungen auf ein rasches Ende hegt. Eine Verbesserung der Beziehungen des Westens zu Russland sei nicht zu spüren, sagte Finanzminister Anton Siluanow dem „Handelsblatt“ (Dienstag).

Die deutsche Wirtschaft fordert seit langem eine Lockerung der Sanktionen, um den Handel wieder zu stärken. Der bilaterale Warenaustausch ist der Agentur Tass zufolge zwischen 2012 und 2016 von 80 Milliarden Euro auf rund 50 Milliarden Euro geschrumpft. Die Unternehmer befürchten, Marktanteile im größten Flächenstaat der Erde an Konkurrenten etwa aus China zu verlieren.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Peter Spiegel

02.05.2017, 19:50 Uhr

Ich bewundere Herrn Putin, mir ist es nicht möglich jeden die Hand zu geben,
da geht es mir wie Herrn Trump.

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