Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.07.2014

18:30 Uhr

Russland

EU formuliert eigene Sanktionen

Die Europäische Union zieht Konsequenzen aus der anhaltenden Unterstützung der Separatisten durch Russland: Europa arbeitet an weitreichenden Sanktionen gegen Russland – und kommt damit einer Forderung der Ukraine nach.

Russische (l.) und ukrainische Pässe: Der Konflikt in der Ukraine sorgt für neue EU-Sanktionen. dpa

Russische (l.) und ukrainische Pässe: Der Konflikt in der Ukraine sorgt für neue EU-Sanktionen.

BrüsselDie Europäische Union wird angesichts der fortdauernden Kämpfe in der Ukraine einem EU-Papier zufolge die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sollen bei neuen Projekten in Russland nicht mehr bei der Finanzierung helfen, heißt es im Entwurf für die Erklärung des Brüsseler Gipfeltreffens am Mittwoch. Zudem sollen elf Personen und Institutionen, die die „Souveränität der Ukraine untergraben“, mit Reisebeschränkungen und Kontensperrungen belegt werden.

Dies sei die Konsequenz aus der Weigerung der russischen Regierung, sich für eine Deeskalation in der Ostukraine einzusetzen, sagte Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch in Brüssel. Leider habe sich die Situation seit dem letzten EU-Gipfel im Juni nicht verbessert, sagte Merkel vor dem Beginn des Treffens der 28 EU-Staats- und Regierungschefs.

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

So seien keine weiteren Geiseln freigelassen worden und die russisch-ukrainische Grenze werde nicht überwacht. Zudem sei die Kontaktgruppe immer noch nicht zusammengetreten. „Deshalb werden wir hier über neue Sanktionen sprechen, weil wir glauben, dass der russische Beitrag zu einem Frieden in der Ukraine nicht ausreichend ist“, sagte Merkel.

Die ukrainische Führung hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, der früheren Sowjetrepublik im Konflikt mit Russland demonstrativ den Rücken zu stärken. Im Osten des Landes kämpfen prorussische Separatisten für eine Abspaltung des Landes. Bei den vergangenen Gipfeltreffen waren die Entwürfe der Kommuniques bei den Beratungen noch deutlich verändert worden.

Von

rtr

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Woifi Fischer

16.07.2014, 12:53 Uhr

Russland EU formuliert eigene Sanktionen

Auch diese Überschrift ist so nicht richtig, denn die EU kann ohne Zustimmung der Regierungschefs gar keine Sanktionen verhängen, da die EU kein Staat ist.
Es ist überhaupt nicht zu Akzeptiren, dass die EU auf Druck der Ukraine (die kein EU-Mitglied ist) diesen Schritt gehen will. Hier wird den Menschen in Europa etwas vorgegaukelt, was der Wirklichkeit widerspricht.
Hier wird so getan, als wäre die Ukraine schon Eu-Mitglied, dies ist unrichtig.
Man beugt sich nur dem Druck der USA, den die haben die Probleme erst geschaffen in der Ukraine.
Die BRD sollte genau überlegen, ob sie jeden Mist der USA mittragen muss oder will, auch wenn sie noch lange ein besetztes Land ist.

Herr donatus wigel

16.07.2014, 13:07 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×