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25.01.2017

11:25 Uhr

Russland

Häusliche Gewalt bald nicht mehr strafbar?

Tätliche Angriffe auf Familienmitglieder stehen auch in Russland unter Strafe – noch. Denn es ist ein Gesetz auf dem Weg, dass die Strafbarkeit abschafft. Dabei ist Gewalt in der Familie in dem Land weit verbreitet.

Ihre Online-Petition richtet sich gegen die Gesetzesvorlage. Über 180.000 Unterschriften kamen bisher zusammen. AP

Aljona Popova

Ihre Online-Petition richtet sich gegen die Gesetzesvorlage. Über 180.000 Unterschriften kamen bisher zusammen.

MoskauSeinem Ehepartner einen Klaps zu geben, halten viele Russen für nichts Besonderes. Körperverletzungen sind in Russland zwar eine Straftat – doch fast 20 Prozent der Bürger finden es laut einer aktuellen Meinungsumfrage akzeptabel, den Ehepartner oder ein Kind „unter gewissen Umständen“ zu schlagen. Um konservativen Wählern entgegenzukommen, hat die Duma am Mittwoch in zweiter Lesung eine Gesetzesvorlage gebilligt, die die Strafbarkeit häuslicher Gewalt abschafft, sofern es sich nicht um schwere Körperverletzung oder eine Vergewaltigung handelt.

Die Annahme in der dritten und letzten Lesung dürfte gesichert sein. Auslöser der Gesetzesinitiative war ein Urteil des Obersten Gerichts vom vergangenen Sommer. Demnach werde ein tätlicher Angriff, der keine körperlichen Schäden zur Folge hat, entkriminalisiert. Wer aber eines tätlichen Angriffs auf ein Familienmitglied beschuldigt wird, wird weiterhin strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Konservative Aktivisten erhoben Einspruch: Dies bedeute, dass ein Elternteil, der ein Kind versohle, strenger bestraft werde als ein Außenstehender, der das Kind schlage.

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Die ultrakonservative Abgeordnete Jelena Misulina, die auch das Verbot von „homosexueller Propaganda“ in Russland initiierte, reichte daraufhin den Entwurf zur Entkriminalisierung häuslicher Gewalt ein. Nach einer ablehnenden Reaktion der Regierung wurde die Vorlage zunächst zurückgestellt. Doch Ende des Jahres wendete sich das Blatt, als ein Journalist einer konservativen Publikation Präsident Wladimir Putin bei dessen jährlicher Pressekonferenz danach fragte.

„Wenn der Vater sein Kind aus gutem Grund als Erziehungsmittel, einem traditionell russischen, versohlt, wird er zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt - und wenn ein Nachbar das tut, kommt er mit einer Geldstrafe davon“, erklärte der Journalist Putin. Dieser antwortete, es sei besser, Kinder nicht zu versohlen und sich dabei auf Traditionen zu berufen. Doch er fügte hinzu: „Wir sollten es damit (einer Bestrafung) nicht übertreiben. Das ist nicht gut, es schadet Familien.“ Nach der Vorlage könnte ein tätlicher Angriff auf ein Familienmitglied mit einer Geldstrafe von weniger als 30 000 Rubel (rund 470 Euro) oder 15 Tagen Haft bestraft werden.

Laut einer Statistik des Innenministeriums werden 40 Prozent aller Gewaltverbrechen in Russland im Umfeld der Familie begangen. 2013 kamen mehr als 9000 Frauen bei Vorfällen häuslicher Gewalt ums Leben.

Die Stiftung Anna Center mit Sitz in Moskau, die die einzige Hotline für Opfer häuslicher Gewalt in Russland betreibt, erhielt im vergangenen Jahr mehr als 5000 Anrufe. Viele weitere Anrufe seien nicht angekommen, da die Hotline nur von 7.00 bis 21.00 Uhr besetzt ist, erklärte die Stiftung. Die Vorlage der Duma „wird die Situation, zurückhaltend formuliert, nicht verbessern“, sagt Irina Matwienko, die Betreiberin der Hotline. „Häusliche Gewalt ist ein System, das es Frauen schwer macht, Hilfe zu suchen. Sie ist keine Tradition. Sie ist eine Straftat.“ Dessen seien sich viele Frauen nicht einmal bewusst, wie viele der Anrufe zeigten, sagt Matwienko.

Kommentare (1)

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Herr Old Harold

25.01.2017, 13:19 Uhr

Wen wundert´s?

Auch Putin soll seine geschiedene Frau, nach Aussage seiner ehemaligen Dresdner Sekretärin, regelmäßig verdroschen haben.

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