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22.08.2014

11:39 Uhr

Russland handelt eigenmächtig

Lkw fahren ohne Erlaubnis aus Kiew über die Grenze

Ehrliche Hilfe für die Ostukraine oder bereitet Russland eine Invasion vor? Seit Tagen streiten Kiew und Moskau über den Hilfskonvoi. Jetzt hat das russische Außenministerium genug – und schickt die Lkw auf die Reise.

Russlands Konvoi fährt unerlaubt in Ostukraine ein

"Wir betrachten dies als eine direkte Invasion Russlands"

Russlands Konvoi fährt unerlaubt in Ostukraine ein: "Wir betrachten dies als eine direkte Invasion Russlands"

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MoskauDie russische Regierung schickt ihren seit Tagen an der Grenze festsitzenden Hilfskonvoi ohne das Einverständnis Kiews in Richtung der umkämpften ostukrainischen Region Lugansk. Die 280 Lkw – mit denen rund 2000 Tonnen Hilfsgüter in die Krisenregion transportiert werden sollen – stehen seit Tagen an der russisch-ukrainischen Grenze fest.

„Die Kolonne hat eigenmächtig mit der Fahrt begonnen, ohne Erlaubnis der ukrainischen Seite und ohne Begleitung des Roten Kreuzes“, sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter der ukrainischen Regierung. Die Lastwagen stünden derzeit auf ukrainischem Territorium am Grenzübergang Iswarino, der von prorussischen Separatisten kontrolliert werde. Eine Sprecherin des Roten Kreuzes sagte der Agentur Interfax, die Organisation sei „kein Teil dieser Fahrzeugkolonne“.

„Wir ertragen die offenen Lügen und die Weigerung, eine Einigung zu erzielen, nicht länger – Russland hat beschlossen, zu handeln“, erklärte das Außenministerium in Moskau am Freitag. „Unser humanitärer Hilfskonvoi startet in Richtung Lugansk“, hieß es weiter.

Die Regierung in Kiew hatte den Konvoi am vergangenen Wochenende nach langem Streit als humanitären Einsatz für die notleidende Bevölkerung in der Ostukraine anerkannt. Am Donnerstag begann der Grenzschutz mit der Abfertigung der seit mehr als einer Woche wartenden fast 300 Lastwagen. Der Konvoi wird von 35 Mitarbeitern des Roten Kreuzes begleitet, die für die Verteilung der Hilfsgüter sorgen sollen. Nach russischen Angaben haben die Lkw Wasser, Babynahrung und andere humanitäre Güter geladen.

Viele Entscheidungsträger in der Ukraine fürchten jedoch, dass mit dem Konvoi in Wirklichkeit eine russische Invasion vorbereitet werden soll. Die Gefechte zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Separatisten dauern seit Wochen an. Zuletzt gelangen der ukrainischen Armee einige Vorstöße. Ein Lkw-Konvoi durch die Region könnte die Lage ändern – ein Beschuss wäre fatal.

Der Streit um die humanitäre Hilfe für die Ostukraine

11. August

Kremlchef Wladimir Putin kündigt russische Hilfe an. Ein Konvoi soll in Abstimmung mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) organisiert werden.

12. August

In Russland werden laut Staatsfernsehen etwa 280 Lastwagen mit rund 2000 Tonnen Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen Gütern beladen. Beim Start ist unklar, ob der Transport mit Kiew abgestimmt ist. Der Vizechef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly, sagt, man werde keinen rein russischen Konvoi auf ukrainisches Staatsgebiet lassen. Die Regierung in Kiew befürchtet, dass der Kreml unter dem Deckmantel einer Hilfsaktion Waffen für Separatisten einschmuggeln könnte. Moskau weist dies zurück.

13. August

In Kiew bekräftigt Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, nur unter IKRK-Federführung werde der Konvoi ins Land gelassen. Laut Innenminister Arsen Awakow dürfen die Lastwagen nicht wie zunächst geplant durch das Gebiet Charkow fahren. Erstmals kündigt auch die Regierung in Kiew Unterstützung für die notleidenden Menschen an.

14. August

Der russische Konvoi steht vor der Grenze im Gebiet Rostow. Von dort können die Lastwagen direkt in ein von Separatisten kontrolliertes Gebiet einfahren. Die ukrainische Regierung startet Fahrzeuge mit eigenen Hilfsgütern. Insgesamt will Kiew mehr als 70 Lastwagen mit rund 800 Tonnen Hilfsgütern ins Krisengebiet schicken und dort dem Roten Kreuz übergeben. Erste ukrainische Transporter mit Medikamenten und Lebensmitteln erreichen am Abend einen Sammelpunkt nördlich von Lugansk. Ob der russische Konvoi die Grenze passieren darf, ist unklar. Er hängt wegen mangelnder Absprachen zwischen Moskau, Kiew und dem Roten Kreuz fest.

15. August

Moskau und Kiew einigen sich. Der russische Konvoi darf über die Grenze, wenn seine Ladung vom Roten Kreuz kontrolliert und formell übernommen wird. Laut Pentagon hat Moskau Washington versichert, der Konvoi sei kein Vorwand für militärisches Eingreifen. Berichte über einen angeblichen russischen Armeekonvoi auf ukrainischem Gebiet sorgen für Aufregung. Der Westen wirft Russland Provokation vor. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

16. August

Separatistenführer Andrej Sachartschenko spricht von Verstärkung - unter anderem „1200 in Russland ausgebildete Kämpfer“. Der Kreml dementiert aber später erneut jede Unterstützung. Der Hilfskonvoi aus Moskau steht weiter vor der ukrainischen Grenze. Russland fordert für die Verteilung der Güter durch das Rote Kreuz eine Feuerpause. Die Lebensmittel sollen vor allem Lugansk zu Gute kommen - in der Separatistenhochburg leben rund 200 000 Bewohner ohne Versorgung. Eine baldige Waffenruhe ist aber nicht in Sicht.

17. August

Im Osten nichts Neues - das Rote Kreuz wartet weiter auf Sicherheitsgarantien, sonst will die Organisation den Konvoi nicht in die Kampfzone führen. Die Separatisten schießen ein Armeeflugzeug ab, während der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin vom Westen Waffenhilfe erbittet. Alle Augen richten sich auf Berlin: Ein Treffen von Klimkin, seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier sowie Sergej Lawrow aus Russland und dem Franzosen Laurent Fabius soll dort am Abend zur Entspannung der Lage beitragen.

Wegen der Kämpfe zwischen der Armee und prorussischen Separatisten sind die umkämpften Gebiete von der Versorgung abgeschnitten. So gibt es zum Beispiel in der Provinzmetropole Luhansk mit einstmals gut 400.000 Einwohnern seit drei Wochen kein Wasser mehr und nur noch unregelmäßig Strom. Täglich versuchen Hunderte Flüchtlinge, die Stadt zu verlassen.

Kommentare (26)

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Herr Thomas Melber

22.08.2014, 10:45 Uhr

Die Überschrift ist eine ganz klare Falschmeldung, der Konvoi wurde offiziell vom ukrainischen Zoll abgefertigt - das war sogar im TV zu sehen.

Frau Ich Kritisch

22.08.2014, 10:53 Uhr

man stelle sich das einmal vor - wir hätten in den 70ern unser Ruhrgebiet zusammen gebomt und dann von der Ukraine erwartet, dass die uns Geld geben um es besser wieder aufzubauen.

ich bin dafür die Ukaine sieht zu wie sie das was sie zerstört hat selbst wieder hinbekommen. es gibt genug Geldgeber im eigenen Land. Soll doch der Herr Poroschenko mal seinen Geldbeutel öffnen.

Wir könnten dafür unseren Ruhrpott aufbauen, denn der liegt inzwischen ja auch in Trümmern. Zumindest die Strassen, Brücken und die restliche öffentliche Infrastruktur.

Herr Thomas Melber

22.08.2014, 10:57 Uhr

Nachtrag - angeblich doch eine illegale Grenzquerung:

https://twitter.com/ARothNYT/status/502735654993002496

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