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17.12.2013

17:14 Uhr

Russland hilft

Billiges Gas für die Ukraine

Feilschen um den Kurs der Ukraine: In Moskau empfängt Kremlchef Putin seinen Kollegen Janukowitsch. Kurz nachdem dieser die EU-Annäherung ausgesetzt hat, erhält er von Russland billig Gas und Milliarden-Kredite.

Janukowitsch (links) und Putin in Moskau: Der ukrainische Regierungschef erhält von Russland die erhoffte Rückendeckung – und Wirtschaftshilfen. AFP

Janukowitsch (links) und Putin in Moskau: Der ukrainische Regierungschef erhält von Russland die erhoffte Rückendeckung – und Wirtschaftshilfen.

KiewUngeachtet der wochenlangen prowestlichen Proteste in der Ukraine hat Präsident Viktor Janukowitsch mit Russland milliardenschwere Gasrabatte und einen Megakredit vereinbart. In Kiew wurden am Abend neue Massenproteste der prowestlichen Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko gegen die engere Zusammenarbeit mit dem östlichen Nachbarland erwartet.

Die nahezu bankrotte Ukraine zahle an den Staatskonzern Gazprom künftig nur noch 268,50 US-Dollar (etwa 195 Euro) pro 1.000 Kubikmeter Gas und damit erheblich weniger als der Westen. Das sagte Kremlchef Wladimir Putin Agenturen zufolge am Dienstag nach einem Treffen mit Janukowitsch in Moskau. Bisher lag der Preis bei 430 Dollar.

Zudem kaufe ein russischer Staatsfonds ukrainische Staatsanleihen im Wert von rund 15 Milliarden Dollar, sagte Putin. Ein Beitritt Kiews zu einer von Moskau dominierten Zollunion sei nicht besprochen worden. Die Hilfe ist nach Ansicht von Experten für die Ukraine überlebenswichtig im Kampf gegen die schwere Wirtschaftskrise in dem Land mit mehr als 45 Millionen Einwohnern.

Land am Scheideweg – Die Ukraine zwischen Russland und der EU

21. November 2013

Die Regierung in Kiew legt überraschend ein Assoziierungsabkommen mit der EU aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ auf Eis. Tausende Menschen demonstrieren dagegen.

25. November

Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko tritt aus Protest gegen Kiews Außenpolitik in einen Hungerstreik. Erneut gehen Tausende in Kiew und anderen Städten auf die Straße.

27. November

Präsident Viktor Janukowitsch sagt, die Ukraine sei wirtschaftlich noch nicht reif für ein Abkommen mit der EU. In Kiew demonstrieren Tausende für und gegen eine EU-Annäherung.

1. Dezember

Überschattet von Krawallen fordern Hunderttausende in Kiew den Sturz von Janukowitsch. Bei Zusammenstößen werden im Regierungsviertel mindestens 150 Menschen verletzt. Die Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan bleibt friedlich. Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko fordert den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen.

3. Dezember

Die Opposition scheitert mit einem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Nikolai Asarow. Der Janukowitsch-Vertraute bleibt im Amt. Im Regierungsviertel blockieren Demonstranten den Zugang zu Ministerien.

4. Dezember

Mit einer Dauerblockade des Parlaments will die Opposition den Machtwechsel erzwingen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) besucht in Kiew Demonstranten und würdigt den Kurs der Opposition. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt den Westen vor einer Einmischung.

8. Dezember

Bei einem der größten Massenproteste seit Jahren fordert nach Oppositionsangaben eine halbe Million Menschen Neuwahlen. Demonstranten stürzen Kiews zentrale Lenin-Statue.

9. Dezember

Die Behörden leiten Ermittlungen gegen die Opposition wegen eines angeblichen Umsturzversuchs ein. Auslöser sollen Aufrufe zur Blockade des Regierungsviertels gewesen sein. Sicherheitskräfte räumen erste Barrikaden und stürmen das Büro der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Timoschenko.

10. Dezember

Hunderte Kräfte der Sondereinheit „Berkut“ (Steinadler) vertreiben Demonstranten aus dem belagerten Regierungsviertel. Die Proteste auf dem Maidan gehen weiter. Polizeikräfte rücken dort gegen die Demonstranten vor. Unterdessen trifft die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Vermittlungsgesprächen in Kiew ein.

11. Dezember

Nach internationaler Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte zieht die Führung einige Sondereinheiten am Vormittag wieder zurück. Innenminister Witali Sachartschenko sagt: „Ich möchte alle beruhigen – der Maidan wird nicht erstürmt.“

In Kiew demonstriert die Opposition seit Wochen für eine EU-Annäherung ihres Landes und gegen einen Ostkurs. Die Kundgebungen hatten begonnen, nachdem Janukowitsch Ende November die Unterzeichnung eines weitreichenden Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union verweigert hatte. Kritiker werfen Putin vor, eine Konkurrenz zur EU nach dem Vorbild der früheren Sowjetunion aufzubauen.

Die Vereinbarung „ist mit keinen Bedingungen verbunden, weder mit der Erhöhung, Senkung oder dem Einfrieren sozialer Standards, Renten, Transferleistungen oder Ausgaben“, versicherte Putin. Janukowitsch dankte seinem Kollegen. „Ohne den politischen Willen des russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre diese fruchtbare Arbeit, wäre die heutige Vereinbarung unmöglich gewesen“, sagte er. Janukowitsch sprach von „konstruktiven und substanziellen“ Verhandlungen.

Der ukrainische Vizeregierungschef Juri Boiko betonte, der neue Gaspreis gelte vom 1. Januar 2014 an. Die Ukraine hatte seit Jahren versucht, die Anfang 2009 nach einem „Gaskrieg“ mit Russland vereinbarten Preise massiv zu senken. Wegen des Vertrags war die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko in einem internationl umstrittenen Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die Justiz wirft ihr Amtsmissbrauch vor. Die Ukraine als wichtiges Transitland für russische Gaslieferungen in die EU zahlt bisher höhere Preise als die meisten EU-Staaten.

Für Janukowitsch kommt dies einer Belohnung des mächtigen Nachbarn gleich, sagte er doch kürzlich nach Druck aus Moskau überraschend ein über Jahre ausgehandeltes Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU ab. Putin war die Westorientierung der Ukraine ein Dorn im Auge, will er sie doch für sein Projekt eines Wirtschafstraums vom Pazifik bis an die Grenzen der EU gewinnen. Als Basis dafür sieht er eine Zollunion. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass Janukowitsch einen Beitritt seines Landes dazu verbindlich zusichert, denn mit einem solchen Schritt würde er wohl die Tür nach Europa endgültig zuschlagen. Seine politische Zukunft könnte das akut gefährden, denn es würde die Proteste gegen ihn zusätzlich befeuern. Er sieht sich seit seiner Absage an die EU mit der größten Protestbewegung seit der „Orangen Revolution“ vor neun Jahren konfrontiert.

Kommentare (6)

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Pequod

17.12.2013, 16:51 Uhr

Rechnungsbegleichung auf ukrainisch!
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So ist die geplante 'EU' Erweiterung offensichtlich
an den besseren Konditionen Rußlands gescheitert, da
die EUdSSR nicht in der Lage war die 17,5 Milliarden
Euros für die offenen Gasrechnungen der Ukraine zu be-
gleichen und dadurch das unverdiente Glück hatte an
einem zweiten Griechenland vorbeizuschrammen.

Account gelöscht!

17.12.2013, 16:54 Uhr

Warum sollte es auch keine Alternative zur EU geben mit einer Freihandelszone nach Putins Vorschlag.
Was denkt denn Frau Timoschenko wieviel Freiheit die Ukraine behält wenn sie der EU beitreten? Die Freiheit der Nationalstaaten wird ja ganz offen in Brüssel kritisiert und das erträumte und erhoffte Ziel ist ja gerade die Zerschlagung der Nationalstaaten mit der Gründung einer EU-DSSR.
Hier geht es mal wieder nicht um die Menschen, sondern um sehr viel Geld und Geopolitik vom feinsten.
Mich wundert eigentlich nur noch wo die EU Politiker gelernt haben so schamlos zu lügen.

tja

17.12.2013, 17:07 Uhr

Sowas wird Klitschko einfach nicht gut finden...
Und Klitschko selbst ist ja auch ein lupenreiner Demokrat wie seine Entourage insgesamt ja auch.
Mal sehn, wie lange es dauern wird, bis man in der Ukraine entdecken wird, dass die Klitschko Bros auf der Paylist von Goldman Sach stehen könnten: nur so, um Durck zu machen...

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