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09.09.2012

20:27 Uhr

Russland im Rückwärtsgang

Putin reaktiviert die Herrschaft der Alten

VonOliver Bilger

Wladimir Putin will das Rentenalter von Spitzenbeamten heraufsetzen. Damit sichert der Präsident die alten Eliten ab - und zementiert sein System. Russland bewegt sich rasch. Allerdings nicht vorwärts.

Russlands Präsident Putin: Nicht bereit für Veränderungen? AFP

Russlands Präsident Putin: Nicht bereit für Veränderungen?

MoskauMancher Beobachter in Russland fühlt sich in diesen Tagen an längst vergangene Zeiten erinnert. Einen Stillstand wie ihn die Sowjetunion einst unter Leonid Breschnew erleben musste, fürchteten viele Bürger schon vor der Rückkehr von Wladimir Putin ins Präsidentenamt. Jetzt zeigt eine neue Initiative des Kremls, dass von Stillstand nicht die Rede sein kann. Russland bewegt sich – zurück: Putin will das Rentenalter für Spitzenbeamte heraufsetzen.

Seinen Kritikern graut es bereis vor einer Herrschaft der Alten, wie sie ebenfalls unter Breschnew der Fall war. Der Sowjetführer regierte von 1964 bis 1982. Er starb mit 75 Jahren, während er noch im Amt war. Nach Putins Willen sollen Regierungsmitglieder und gewisse hochrangige Beamte künftig bis zum Alter von 70 Jahren im Amt bleiben können und nicht, wie bislang, mit spätestens 65 in Rente gehen. Der Kreml will besonders qualifizierte Beamte im Staatsdienst halten, lautet die offizielle Begründung.

Über den Vorschlag muss das Parlament abstimmen. Kritiker vermuten, dass es Putin vor allem um die Festigung seiner Macht geht, indem er Vertraute auf ihren Posten hält. „Putin ist es wichtiger von loyalen Anhängern umgeben zu sein, als von Sachkundigen“, kritisiert Ilja Jaschin, einer der führenden Köpfe der russischen Oppositionsbewegung. „Es geht um den Erhalt der Bürokratie“, sagt der 29-Jährige.

Russland in Zahlen

Landfläche und Bevölkerung

Russland erstreckt sich über eine Fläche von 16,4 Millionen Quadratkilometern - etwa ein Viertel davon liegt in Europa, der Rest in Asien. 142 Millionen Einwohner zählt das Land. Rund 14,8 Prozent der Einwohner Russlands sind unter 15 Jahre alt - aber nur 13,1 ist über 65. Zum Vergleich: 13,5 Prozent der Deutschen ist unter 15 Jahren - aber mehr als 20 Prozent ist älter als 65.

Bruttoinlandsprodukt und Staatsschulden

2010 betrug das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Russland rund 10.356 US-Dollar, 2011 lag es bei 13.235 US-Dollar. Das Wachstum des BIP im Jahr 2011 war vor allem den hohen Ölpreisen geschuldet. Das Wirtschaftswachstum hat sich seit der globalen Krise 2008/09 auf jährlich noch rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingependelt. Der tiefste Einbruch wurde 2009 verzeichnet, als die Wirtschaft um knapp acht Prozent schrumpfte. Zuvor waren Wachstumsraten um sechs bis sieben Prozent erreicht worden. Allerdings ist Russland fast schuldenfrei: Die Staatsverschuldung liegt bei zehn Prozent des BIP. Russland verfügt zudem über Zentralbankreserven von einer halben Billion Dollar - die drittgrößten der Welt.

Russland, wichtigster Öl- und Gasproduzent der Welt

Russland gilt als wichtigster Öl- und Gasproduzent der Welt. Gleichzeitig ist das Land dadurch abhängig von seinen Rohstoffexporten. Die machen 65 Prozent aller Exporte des Landes und mehr als die Hälfte der Staatseinnahmen aus.

Arbeitslose

Die Arbeitslosenquote lag 2009 in Russland 6,4 Prozent.(Deutschland 7,4 Prozent). Das Bruttonationaleinkommen lag je Einwohner bei 9.340 US-Dollar. In Deutschland betrug es hingegen bei 42.450 US-Dollar.

Dienstleistungen

57 Prozent des Bruttoinlandsprodukt erwirtschaftet Russland mit Dienstleistungen (Deutschland: 69 Prozent). Das produzierende Gewerbe liegt bei 37,2 Prozent des BIP, die Landwirtschaft bei fünf Prozent (Deutschland: 30,1 Prozent und 0,8 Prozent des BIP). Nur 13,2 Prozent der Fläche wird in Russland landwirtschaftlich genutzt. In Deutschland ist das 48,5 Prozent der Landesfläche.

Das Einkommen der Russen

Der Großteil der Bevölkerung ist arm: Nach Angaben des russischen Statistikamtes verdiente 53,2 Prozent 2011 der Russen nicht mehr als 15.000 Rubel (rund 386 Euro) im Monat. Bei 35,5 Prozent lagt das Monatseinkommen bei 35.000 Rubel (890 Euro). Nur 7,3 Prozent der Bevölkerung  hatten ein monatliches Einkommen zwischen 35.000 und 50.000 Rubel (900 bis 1.287 Euro).

Millionäre in Russland

Die Anzahl der Milliardäre stieg in einem einzigen Jahr von 62 auf 101 (2010). Das Vermögen der zweihundert reichsten Russen betrug 2010 499 Milliarden Dollar, das der hundert reichsten 432 Milliarden Dollar. Das heißt: in Moskau leben mittlerweile mehr Superreiche als in New York. Im Jahr 2011 lebten hier laut "Forbe"s 79 Milliardäre.

Putin sei nicht bereit, sich auf Veränderungen einzulassen, heißt es mit Blick auf die ersten Monate seiner dritten Amtszeit oft in Moskau. Der Präsident verteidige die Eliten, erklärt die renommierte Soziologin und Eliteforscherin Olga Kryschtanowskaja in der Zeitung „Nowaja Gazeta“. Putin stelle nun den Status quo seiner ersten Jahre im Kreml wieder her. Dabei hatte Putin vor seiner Wiederwahl ausdrücklich versprochen, seine dritte Amtszeit werde nicht Stagnation bedeuten, wie es unter Breschnew der Fall war. Einige Beobachter vermuten indes sogar, dass Putin mit der Renten-Initiative bereits die Weichen für eine weitere Amtszeit ab 2018 stellen könnte.

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