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28.01.2015

04:39 Uhr

Russland in der Krise

Nawalny ruft zu Massenprotest auf

Seit beinahe einem Jahr steht der russische Oppositionelle Alexej Nawalny unter Hausarrest. Trotzdem mobilisiert er die Massen in Moskau. Nun sollen sie gegen die Krise marschieren - und Putin zum Abtreten zwingen.

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny in Polizeigewahrsam. Am 14. Januar hatte er illegal das Haus verlassen, um im Radio aufzutreten. ap

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny in Polizeigewahrsam. Am 14. Januar hatte er illegal das Haus verlassen, um im Radio aufzutreten.

MoskauDer russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat angesichts der schweren Wirtschaftskrise in Russland zu Massenprotesten gegen die Regierung aufgerufen.

"Ich rufe alle Moskauer und Besucher der Hauptstadt auf, am 1. März 2015 auf die Straße zu gehen und an einer friedlichen Massenkundgebung teilzunehmen, einem Frühlingsmarsch gegen die Krise", schrieb der Kreml-Gegner am Dienstag auf seiner Website. "Putin und seine Regierung können das Land nicht aus der Krise führen und sollten abtreten."

Der 38-Jährige warf der Staatsführung vor, versagt zu haben. Die Regierung habe Russland in den vergangenen Jahren trotz sprudelnder Öleinnahmen "in eine Sackgasse und den Bankrott" geführt, schrieb der Anwalt und Blogger. Der Demonstrationsaufruf wird nach Angaben Nawalnys von den Anführern der liberalen Opposition unterstützt.

Zu den Forderungen der Organisatoren gehört unter anderem die Aufhebung der russischen Importbeschränkungen für Nahrungsmittel aus Ländern, die im Ukraine-Konflikt Sanktionen gegen Moskau verhängt haben. Zudem soll die Regierung aufgerufen werden, die Militärausgaben zu verringern und der Gewalt in der Ukraine ein Ende zu setzen.

Der Rubel-Verfall - Ursachen und Folgen

Historisches Tief

Die Währung verlor seit Wochenbeginn mehr als 15 Prozent, die jüngste Erholung vom Mittwochvormittag auf einen Kurs von einem Dollar je 64 Rubel eingerechnet. Seit Jahresbeginn summiert sich der Wertverfall auf mehr als 50 Prozent. Allein am Dienstag war der Rubel zeitweise um 24 Prozent eingebrochen und hatte ein Rekordtief von einem Dollar je 80 Rubel markiert. Die Zentralbank hatte die Talfahrt noch in der Nacht zuvor mit einer drastischen Erhöhung des Leitzinses um 6,5 Prozent zu stoppen versucht. Doch vergebens.

Einkaufen bis zum Abwinken

Der Währungsverfall treibt die Russen in die Geschäfte. Begehrt sind bei den Kunden vor allem importierte Autos, Kühlschränke, Fernseher und Waschmaschinen. Ihre Devise: Noch schnell Rubel loswerden, bevor bald Schilder mit höheren Preisen in den Schaufenstern hängen.

„Nun ist genau die Zeit, um sämtliche Einkäufe zu erledigen, die man aufgeschoben hat, weil es morgen andere Preise gibt“ sagt Alexej Malachow, ein 27-jähriger IT-Angestellter, der ein Google-Telefon für 18 000 Rubel (rund 200 Euro) erstanden hat. Vor zwei Wochen habe er eine Waschmaschine gekauft. Seitdem habe sich deren Preis um 25 Prozent erhöht. „Wir haben nicht alles gekauft, was wir bräuchten, aber es ist kein Geld mehr übrig“, klagt er.

Dmitri Rajenko hat einen Ofen und einen Kaffeemacher ergattert. „Man muss das philosophisch angehen: Kauf, was du jetzt brauchst“, sagt der 45-jährige Angestellte im Sport-Marketing. „Wir sind in einem Wirtschaftskrieg, und es ist unwahrscheinlich, dass es bald besser wird.“

Der Öl-Faktor

Im Tandem mit den Sanktionen des Westens wurde der Absturz des Rubels von einem Preisverfall beim Öl angetrieben. Das Barrel sackte von einem Sommerhoch von 107 Dollar auf nunmehr 56 Dollar ab. Dabei kommt der Bärenanteil der Einnahmen der Regierung aus dem Ölgeschäft.

Der Angst-Faktor

Und doch erklärt sich die Währungskrise längst nicht allein aus dem Absturz der Ölpreise. Vielmehr herrsche eine Vertrauenskrise bei jedem, der im Markt involviert sei, konstatiert Philip Hanson, Experte für russische Wirtschaft am Königlichen Institut für Internationale Angelegenheiten in London. „Es ist einfach, das Wort 'Panik' zu benutzen, aber ich denke, das ist genau das, was passiert ist.“

Dazu gehöre, dass Unternehmen versuchten, ihre Rücklagen in Dollar umzuwandeln und auch gewöhnliche Bürger ihr Erspartes retteten, in dem sie Rubel umtauschten.

Zwar versuchen Staatsmedien das Ausmaß der Krise herunterzuspielen, doch selbst einige russische Beamte wirken ratlos. „Die Situation ist kritisch“, räumt der Vize-Chef der Zentralbank, Sergej Schwetsow

Schmerzhafte Sanktionen

Dem Rubel setzen die Sanktionen zu, die die USA und Europa wegen der Rolle Moskaus in der Ukraine-Krise verhängt haben. Hintergrund sind die Schwierigkeiten russischer Firmen, ihre Dollar- und Euroschulden auf den westlichen Kapitalmärkten zu refinanzieren. „Daher streben sie danach, Euros oder Dollars zu erwerben, um externe Schulden zu bezahlen und gehen dabei in einer Art und Weise vor, mit der sie das sonst nicht tun würden, wenn die Sanktionen nicht wären“, sagt Experte Hanson. Mit anderen Worten: Die Unternehmen erbetteln sich Dollars und verkaufen Rubel, um sie zu bekommen - und schicken den Rubel damit nur auf eine noch steilere Talfahrt.

Just auf dem Höhepunkt der Krise kündigte das Weiße Haus am Dienstag an, Präsident Barack Obama werde ein Gesetz mit neuen Strafmaßnahmen gegen Moskau unterzeichnen.

Hinter den Kulissen

Marktanalysten zufolge trug ein Geheimdeal des angeschlagenen staatlichen Ölgesellschaft Rosneft zur Aushöhlung des Rubel bei. Der von Putins Langzeit-Intimus Igor Seschin geführte Konzern ruft bereits seit Monaten nach einem Rettungsring der Regierung, weil die Sanktionen seine Möglichkeiten einschränkten, sich im Ausland Geld zu leihen.

Durch den Verkauf von Anleihen mit niedrigen Zinssätzen - laut Analysten an staatliche Banken - borgte sich Rosneft am Freitag 625 Millionen Rubel. Zu dem Zeitpunkt waren dies 10,9 Milliarden Dollar (rund 8,7 Milliarden Euro). Zwar stritt Rosneft ab, jegliche Erlöse aus den Anleihen in Dollar umgetauscht zu haben. Doch aus Sicht von Experten dürften Gerüchte über den Deal für die Währungskrise mitverantwortlich sein.

Rosneft sei so wichtig, dass es nur schwer vorstellbar ist, dass Russland den Konzern in die Zahlungsunfähigkeit gehen lasse, sagt Ewgeny Solowjow, Analyst bei der Société Générale in London. „Und wir haben eben gesehen, dass sie das nicht zulassen werden.“

Was tun?

Die jüngste Zinserhöhung durch die Zentralbank soll die Händler dazu ermuntern, an ihren Rubel festzuhalten. Doch Analysten zufolge war die Maßnahme schon deshalb unzureichend, weil Banken und Unternehmen viel größere Gewinne durch den Kauf harter Währung erzielen könnten. Im Übrigen könnten sich die höheren Zinssätze als Bumerang erweisen und der Wirtschaft schaden.

Sollten die panischen Rubel-Verkäufe weiter anhalten, könnten die russischen Behörden sich gezwungen sehen, Kapitalkontrollen einzuführen, mutmaßen Experten. Das wären jedoch schlechte Nachrichten für all jene ausländischen Investoren, die ihr Geld noch nicht aus Russland abgezogen haben.

Nawalny steht seit Februar 2014 unter Hausarrest. Im Dezember wurde der prominente Regierungsgegner zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Gemeinsam mit seinem Bruder, der zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde, soll er den französischen Kosmetikkonzern Yves Rocher um umgerechnet knapp eine halbe Million Euro betrogen haben. Obwohl Yves Rocher den Vorwurf zurücknahm, sprach das Gericht die Brüder schuldig.

Die EU und die USA haben wegen der Haltung Russlands im Konflikt in der Ukraine Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Russland, das einer der größten Öl- und Gasförderer der Welt ist, leidet zudem unter dem extremen Verfall des Ölpreises. Der russische Staat ist stark abhängig von den Einnahmen aus dem Rohstoffexport. Am Montag stufte die US-Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit des Landes auf Ramschniveau herab.

Von

afp

Kommentare (12)

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Frau Helga Trauen

28.01.2015, 07:44 Uhr

Nawalny? Prominent? Von wem wird der bezahlt? Da wird einer hochstilisiert. Massenproteste gegen Putin? Farbrevolution? Regime Change? Putin wird tief beeindruckt sein...
Hier erkennt jeder, wes geistig Kind auch das HB ist...

Sven NSA Euro

28.01.2015, 08:18 Uhr

Herr Nawalny, ich kenne überwiegend Russen die Stolz nach außen auftreten. Wollen Sie auch Ihr Land an die Imperialisten aus Übersee verscherbeln und mit Schmierkohle in die Schweiz?

Herr Vittorio Queri

28.01.2015, 10:27 Uhr

>> "Ich rufe alle Moskauer und Besucher der Hauptstadt auf, am 1. März 2015 auf die Straße zu gehen und an einer friedlichen Massenkundgebung teilzunehmenv >>

Damit riskiert dieser Laberer, von patriotisch gestimmten Russen ( über 99 % der Bevölkerung ) gesteinigt zu werden !

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