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22.08.2016

10:15 Uhr

Russland in der Krise

Putin will die Staatskonzerne versilbern

Russland will einen Teil seines Staatsvermögens verschachern. Doch die Konjunktur ist schlecht und solvente Käufer sind immer schwerer zu finden. Doch Präsident Wladimir Putin braucht dringend frische Kapital.

Russlands Präsident Wladimir Putin steht finanziell unter Druck. dpa

„Wir brauchen das Geld“

Russlands Präsident Wladimir Putin steht finanziell unter Druck.

MoskauRusslands neuer Anlauf zur Privatisierung von Staatsvermögen steckt fest, noch ehe er recht begonnen hat. Eine Billion Rubel (13,8 Milliarden Euro) sollen eigentlich in diesem Jahr in die Kasse kommen, um in Krisenzeiten das tiefe Haushaltsloch zu stopfen. „Wir brauchen das Geld“, begründete Präsident Wladimir Putin die Pläne schlicht und knapp.

Von fünf großen Aktienpaketen will sich Moskau dieses Jahr trennen. Es geht um Kronjuwelen wie die Ölkonzerne Rosneft und Baschneft, um den Diamantenschürfer Alrosa, die Bank VTB und die Reederei Sovkomflot. Das wäre die größte Welle an Privatisierungen seit den 1990er Jahren. Doch bislang hat nur der Teilverkauf von Alrosa geklappt, drei weitere Geschäfte hinken dem Zeitplan hinterher.

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Wladimir Putin hat verkündet, sein Land sei nicht auf den Westen angewiesen. Doch es zeigt sich immer mehr: Seine Strategie mündet in einer Sackgasse. Er sollte seine Abkehr vom Westen überdenken. Eine Analyse.

Zuletzt wurde der Verkauf von Baschneft verschoben. Der Vorgang zeigt, warum Entstaatlichungen in Russland derzeit schwierig sind. Wegen der schwachen Ölpreise ist der Börsenwert der Ölfirmen niedrig. Die Regierung will ihre 50 Prozent am Baschneft-Kapital vollständig veräußern. Umgerechnet 3,6 Milliarden Euro war dieser Anteil wert, bevor ihn die Verschiebung noch weiter in den Keller schickte.

Es gibt in Russland auch nicht mehr viele Großfirmen, die für die Aktien bieten könnten. Unter Putin hat der Staat seinen Anteil an der Wirtschaft auf 55 Prozent gesteigert (Stand 2015). So bewarb sich neben dem Konzern Lukoil (privat) auch der Ölgigant Rosneft (staatlich) um Baschneft. „Das ist doch Unsinn! Wie kann eine staatsgeführte Firma eine andere Staatsfirma kaufen. Das ist keine Privatisierung“, sagte Putins Berater Andrej Belousow.

Russland im Überblick

Regierung

Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau

Präsident: Wladimir Putin (Staatsoberhaupt)

Ministerpräsident: Dimitri Medwedjew (Regierungsschef)

Fläche

rund 17 Millionen Quadratkilometer

Einwohner

144 Millionen

Nachbarländer

Russland grenzt an Nordkorea, China, die Mongolei, Kasachstan, Aserbaidschan, Georgien, Polen, Weißrussland, Lettland, Estland, Finnland, Norwegen und die Ukraine.

Religion

Das Christentum ist in Russland am weitesten verbreitet. Ein großer Teil der Bevölkerung ist russisch-orthodoxen Glaubens.

Währung

Bedingt durch den Ölpreisverfall und Sanktionen des Westens verlor der russische Rubel 2014 und 2015 stark an Wert. Im Frühjahr 2016 konnte sich der Rubel-Kurs leicht stabilisieren.

Rosneft wurde ausgeschlossen, obwohl Vorstandschef Igor Setschin ein Weggefährte des Kremlchefs ist. Doch Setschins Stern scheint zu sinken. Auch das ist Teil des Problems: Beim Ringen um Filetstücke der Wirtschaft wird in Moskau weniger ökonomisch als politisch entschieden.

Bei Baschneft stellte sich auch noch die Teilrepublik Baschkortostan am Ural quer, die 25 Prozent besitzt und um ihre Steuern fürchtete. Also wurde der Verkauf auf unbestimmte Zeit verschoben – mindestens bis nach der Parlamentswahl am 18. September.

Dabei tickt die Uhr für die russische Regierung. Solange keine Privatisierungserlöse hereinkommen, wird das Haushaltsdefizit aus dem Reservefonds gedeckt. Allein von April bis Mai schrumpfte der Fonds um 10,8 Milliarden Euro, wie die Zeitung „Wedomosti“ berichtete. Der Sparstrumpf aus Zeiten höherer Ölpreise wird nach unterschiedlichen Berechnungen noch 2016, spätestens aber 2017 aufgebraucht sein.

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