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31.08.2014

00:39 Uhr

„Russland ist praktisch im Krieg mit Europa“

Donezk kämpft, Brüssel verhandelt

Während beim EU-Gipfel politische Lösungen sowie Sanktionen beraten werden, gehen die Kämpfe in der Ost-Ukraine weiter. Großbritannien will zur militärischen Abschreckung eine internationale Eingreiftruppe aufbauen.

Ukrainischen Soldaten in einem Basicamp in der Nähe von Donezk AFP

Ukrainischen Soldaten in einem Basicamp in der Nähe von Donezk

Donezk/BrüsselAngesichts der Eskalation des Ukraine-Konflikts zeichnen sich neue und schärfere EU-Sanktionen gegen Russland ab. Die EU-Staats- und Regierungschefs berieten am Samstagabend bei einem Gipfeltreffen in Brüssel über den blutigen Konflikt und den mutmaßlichen Einsatz russischer Soldaten in der Ukraine. Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine kündigten derweil eine weitere Großoffensive gegen die Regierungstruppen an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach in Brüssel von einer "sehr ernsten Lage". Der britische Premier David Cameron bezeichnete russische Truppen auf ukrainischem Boden als "vollkommen inakzeptabel". Dies müsse "Konsequenzen" haben. Frankreichs Staatschef François Hollande sagte, es werde beim EU-Gipfel "sicherlich einen Auftrag an die europäische Kommission geben, neue Sanktionen vorzubereiten".Unter britischer Führung soll Informationen der „Financial Times“ (Samstag) zufolge eine neue Eingreiftruppe in Osteuropa als Reaktion auf die russische Ukraine-Politik entstehen. Sie soll rund 10.000 Soldaten umfassen. Neben Großbritannien würden sich daran auch die baltischen Staaten, Norwegen, die Niederlande, Dänemark und eventuell Kanada beteiligen, schreibt die Zeitung. Die Regierung in London bestätigte entsprechende Pläne zunächst nicht.

Die neue Truppe in Divisionsstärke soll dem Bericht zufolge Luft-, See- und Landstreitkräfte umfassen. Nach Angaben der Nato ist sie nicht identisch mit den Bündnis-Plänen, ihre eigene schnelle Eingreiftruppe beweglicher und schlagkräftiger zu machen.

Unterdessen sind russische Panzer und prorussische Separatisten nach ukrainischen Angaben im Osten des Landes weiter auf dem Vormarsch. In dem Ort Nowoswitliwka hätten russische Panzer „praktisch jedes Haus zerstört“, sagte ein Militärsprecher am Samstag. Tausende ausländische Soldaten und Hunderte ausländische Panzer befänden sich mittlerweile in der Ukraine, sagte Präsident Petro Poroschenko in Brüssel kurz vor Beginn des Treffens.

Der ukrainische Sicherheitsrat teilte über Twitter mit, Russland setze die „direkte militärische Aggression gegen die Ost-Ukraine“ fort. Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Soldaten seien in der Ukraine im Einsatz.

Streitpunkte im Ukraine-Konflikt

Kämpfe im Donbass

Fast täglich berichten Militär und prorussische Separatisten von zahlreichen Toten. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen verloren in dem Konflikt mehr als 2000 Menschen ihr Leben.

Humanitäre Krise

Hunderttausenden Menschen in der Ostukraine fehlt seit Wochen das Nötigste. Moskau schickte in einem umstrittenen Konvoi gut 2000 Tonnen Hilfsgüter. Auch die Ukraine entsandte daraufhin Hilfe ins Krisengebiet.

Hilfskonvois

Moskaus einseitig durchgeboxte Hilfsaktion ohne Zustimmung Kiews löste massive internationale Kritik aus. Die Ukraine brandmarkte die Einfahrt des Konvois als „Invasion“. Am Montag kündigte die Führung in Moskau einen zweiten Hilfskonvoi an.

Militär

Russland hat Zehntausende Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Kiew verdächtigt Russland, die Separatisten heimlich mit Waffen und Kämpfern auszustatten. Russland weist dies zurück und kritisiert die Stationierung von Nato-Einheiten in Osteuropa.

Gasstreit

Wegen unbezahlter Rechnungen hat Russland der Ukraine im Juni das Gas abgedreht. Kiew droht Moskau mit einer Unterbrechung des Öl- und Gastransits nach Westeuropa.

Freihandelsabkommen

Russland sieht in einem Freihandelsabkommen der Ukraine und der EU eine Gefährdung seines eigenen Handels. Der Kreml will dies nun von russischen und ukrainischen Experten prüfen lassen.

Krim

Nachdem prorussische Bewaffnete auf der Krim strategisch wichtige Gebäude besetzt hatten, spaltete sich die Halbinsel im März in einem umstrittenen Referendum von der Ukraine ab. Moskau gliederte die Krim in die Russische Föderation ein; Kiew erkennt dies nicht an.

Am Samstag sollen die Separatisten in der Ostukraine Dutzende eingekesselte ukrainische Soldaten freigelassen. In Ilowaisk im umkämpften Gebiet Donezk seien die eingeschlossenen Einheiten über spezielle Korridore zu ihren Basislagern zurückgekehrt, teilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow in Kiew mit. Demnach gab es mehrere Stellen, an denen ukrainische Truppen von militanten Aufständischen umzingelt waren. Die Separatisten berichteten von Hunderten betroffenen Soldaten.

Der „Verteidigungsminister“ der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Wladimir Kononow, betonte, dass nur unbewaffnete Kämpfer die Orte ungehindert verlassen könnten. Weil mehrere Uniformierte versucht hätten, sich mit Panzertechnik und Waffen aus ihrer ausweglosen Lage zu befreien, sei es zu neuen Kämpfen mit Toten und Verletzten gekommen.

Der Kommandeur des ukrainischen Bataillons Donbass, Semjon Semjontschenko, sagte, dass viele Soldaten in Gefangenschaft der Separatisten seien. Präsident Petro Poroschenko habe ihn darüber informiert, dass sie ausgetauscht würden gegen russische Soldaten, die in der Stadt Charkow festgehalten würden. Kremlchef Wladimir Putin hatte behauptet, die russischen Militärangehörigen seien versehentlich über die Grenze auf ukrainisches Gebiet gelangt.

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