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20.12.2013

10:21 Uhr

Russland

Kreml-Kritiker Chodorkowski ist frei

Michail Chodorkowski ist am Freitag aus dem Gefangenenlager entlassen worden. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte kurz zuvor einen Gnadenerlass für den inhaftierten Oligarchen unterzeichnet.

Kurz vor der Freilassung? Der Ex-Manager des Ölkonzerns Yukos und Kremlkritiker, Michail Chodorkowski (Archivfoto vom Oktober 2010). dpa

Kurz vor der Freilassung? Der Ex-Manager des Ölkonzerns Yukos und Kremlkritiker, Michail Chodorkowski (Archivfoto vom Oktober 2010).

MoskauDer Kremlgegner Michail Chodorkowski ist nach zehn Jahren Haft wieder in Freiheit. Er habe nach der Begnadigung durch Kremlchef Wladimir Putin um 12.20 Uhr Ortszeit (9.20 Uhr MEZ) das Straflager verlassen, meldete die Agentur Interfax am Freitag unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Präsident Putin hatte ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte der Kreml am Freitag in Moskau mit. Chodorkowski konnte so mit sofortiger Wirkung begnadigt werden. Putin hatte am Donnerstag überraschend den Erhalt eines Gnadengesuchs des Oppositionellen erwähnt, der humanitäre Gründe geltend gemacht habe.

Einem Zeitungsbericht zufolge hat der frühere Oligarch den Antrag unter Druck der russischen Geheimdienste gestellt. Erst vor zwei Wochen hatte Chodorkowski in einem Interview gesagt, er wolle kein Gnadengesuch stellen. Das ersetze keinen fairen Prozess, der ihm vorenthalten worden sei.

Der Fall Chodorkowski

2003

Der Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns Jukoas, Michail Chodorkowski, wird am 23. Oktober spektakulär bei einer Zwischenlandung seines Privatjets in Nowosibirsk festgenommen. Dem Multimilliardär werden Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Sein Geschäftspartner Platon Lebedew war bereits im Juli verhaftet worden.

2004

In Moskau beginnt am 16. Juni der erste Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Die Verteidigung wirft dem Kreml eine Steuerung des Verfahrens vor, weil der Jukos-Chef in Opposition zum damaligen Präsidenten Wladimir Putin gegangen sei. Im Dezember wird die größte Jukos-Tochter Yuganskneftegas wird zwangsversteigert.

2005

Chodorkowski und Lebedew werden am 16. Mai unter anderem wegen schweren Betrugs und Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Am 31. Wird die Strafe verhängt: je neun Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Berufungsgericht reduziert die Strafe im September 2005 auf je acht Jahre Haft. Am 18. verabschiedet der US-Senat eine Erklärung, in der er den Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew als politisch motiviert kritisiert.

2007

Die Staatsanwaltschaft leitet am 5. Februar eine zweite Anklage gegen Chodorkowski und Lebedew ein - wegen Geldwäsche. Im November wird der Jukos-Konzern wird nach seiner Zerschlagung und dem Verkauf der Teile aus Russlands Handelsregister gelöscht.

2008

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich im März bei einem Treffen mit Putin in Moskau für Chodorkowskis Begnadigung aus. Auch andere deutsche Politiker hatten Russland wiederholt zum rechtsstaatlichen Umgang mit den beiden Unternehmern aufgefordert.

2009

In Moskau beginnt am 31. März der zweite Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Die Verteidigung nennt die Vorwürfe der Unterschlagung von Millionen Tonnen Erdöl „absurd und unlogisch“.

2010

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beginnt die Anhörung ehemaliger Jukos-Eigentümer. Sie fordern von Russland rund 70 Mrd. Euro Schadensersatz, da sie den Verkauf des Konzerns als Betrug ansehen. Im Dezember werden Chodorkowski und Lebedew schuldig gesprochen und zu 14 Jahren Haft verurteilt.

2011

Ein Moskauer Berufungsgericht kommt zu dem Schluss, dass Chodorkowski nur 90 Millionen statt 128 Millionen Tonnen Rohöl unterschlagen habe. Deshalb reduzieren die Richter die Haftstrafe um ein Jahr. Chodorkowski kommt demnach frühestens 2016 frei. Im Dezember gehen Zehntausende nach den Manipulationsvorwürfen bei der Parlamentswahl auf die Straße und fordern den Rücktritt von Regierungschef Putin und die Freilassung politischer Gefangener wie Chodorkowski.

2012

Nach der Wahl Putins zum russischen Präsidenten kündigt der amtierende Staatschef Dimitri Medwedjew im März überraschend an, die Urteile gegen Chodorkowski und andere Oppositionelle überprüfen zu lassen. Doch schon im April lehnt er das Begnadigungsgesuch ab.

2013

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen des Vorgehens gegen Chodorkowski. Wegen eines neuen Gesetzes wurde die Haftstrafe Chodorkowskis um zwei Jahre verringert, weshalb er Mitte 2014 frei gekommen wäre. Chodorkowski selbst sagte Anfang Dezember in einem Interview, er wolle kein Gnadengesuch stellen und forderte weiter einen fairen Prozess. Am 20. Dezember unterschreibt Putin dennoch ein Gnadenerlass. Noch am selben Tag kommt Chodorkowski frei und fliegt nach Deutschland.

2014

Am 5. Januar 2014 wird bekannt, dass Chodorkowski in die Schweiz ausgereist ist. Seine Söhne gehen dort zur Schule. Das Land hat ihm ein Visum für drei Monate ausgestellt. Am 20 September pröäsentiert er in Paris seine „Open Russia“-Initiative, die mit Internetseiten und Aktionen gegen das autoritäre Putin-Russland mobil macht.

Wörtlich hieß es in der „Begnadigungsurkunde für Chodorkowski M.B.“ heißt es wörtlich „Ausgehend von Prinzipien der Humanität ordne ich an: den Verurteilten Chodorkowski Michail Borissowitsch, Jahrgang 1963, geboren in Moskau, zu begnadigen und seine Haftstrafe aufzuheben. Dieser Ukas tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.“ Unterzeichnet ist das Schreiben mit „Der Präsident der Russischen Föderation, W. Putin, Moskau, Kreml, den 20. Dezember 2013“.

Chodorkowski, der frühere Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos war 2003 festgenommen und zwei Jahre später zusammen mit seinem Geschäftspartner Platon Lebedew wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu langjähriger Haft verurteilt worden. Chodorkowski hatte sich offen zur Opposition bekannt.

Russland

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Russland: Putin begnadigt Widersacher Chodorkowski

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Der einst reichste Mann Russlands setzte sich zudem für den Bau einer von seiner Firma kontrollierten Ölpipeline nach China ein, die den staatlichen Firmen Konkurrenz gemacht hätte. Der Prozess gegen ihn wurde international als politisch motiviert kritisiert.

Die russische Zeitung „Kommersant“ berichtete am Freitag unter Berufung auf anonyme Quellen, Anfang Dezember habe es ein Gespräch von Geheimdienstmitarbeitern mit Chodorkowski gegeben, bei dem kein Anwalt zugegen war. Dabei sei ihm gesagt worden, dass sich der Gesundheitszustand seiner krebskranken Mutter verschlechtert habe und ihm ein dritter Prozess drohe. Daraufhin habe sich Chodorkowski, der bislang immer ein Gnadengesuch verweigert hatte, an Putin gewandt.

Chodorkowskis Anwälte und seine Mutter hatten am Donnerstag angegeben, keine Kenntnis von dem von Putin erwähnten Gnadengesuch zu haben. Chodorkowski hatte es bisher immer abgelehnt, um Begnadigung zu bitten, weil er ein damit verbundenes implizites Schuldeingeständnis vermeiden wollte.

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Kommentare (20)

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JJokocha

20.12.2013, 09:38 Uhr

Schade. Die Oligarchen haben wieder gewonnen.

Hagbard_Celine

20.12.2013, 09:47 Uhr

Interessant wird sein wie sich Hr. Chodorkowski nun verhält.

Wird er den nächsten Flieger nach Tel Aviv, Berlin oder Washington nehmen und sich als Katapult für Dreck einspannen lassen oder wird er er sich als Katalysator für Russlands überaus wichtige Energiewirtschaft einbringen ?

Es gibt mächte Interessen die ihn gerne instrumentalisieren würden aber nicht jeder lässt sich gebrauchen, Chodorkowski könnte druchaus genug Persönlichkeit besitzen dem zu wiederstehen.

Account gelöscht!

20.12.2013, 09:50 Uhr

Ja, er hätte nicht nachgeben sollen. Aber er kann es sich leisten. Er sitzt fest im Sattel.

Und in Sachen Demokratie ist es in Rußland nicht schlechter bestellt als im ach so demokratischen Westen. Insbesondere wenn man sich den Überwachungsstaat ansieht.
Das Ende jeglicher Demokratie wird im Westen nun durch das Freihandelsabkommen TTIP eingeleitet, das die Mitsprache der gewählten Parlamentarier defacto abschafft, die Macht geht offen an die Konzerne und Banken über.

Der Westen versucht halt Rußland zu destabilisieren, mit dem Ziel sich auch noch dieses Land mit seinen Bodenschätzen einzuverleiben.

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