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11.09.2012

21:19 Uhr

Russland

Mehr Kontrolle über strategische Unternehmen

Die russische Regierung hat strategisch wichtige Unternehmen des Landes, die im Ausland Geschäfte machen, per Dekret an die kurze Leine genommen. Das von Putin unterzeichnete Dekret könnte die EU-Ermittlungen erschweren.

Der russische Präsident Vladimir Putin. Reuters

Der russische Präsident Vladimir Putin.

MoskauSolche Firmen wie der Energiekonzern Gazprom brauchen nunmehr eine staatliche Genehmigung, bevor sie Informationen an ausländische Aufsichtsbehörden geben, Verträge ändern oder Eigentum im Ausland verkaufen. Der Erlass wurde am Dienstag von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet.

Zuvor hatte Gazprom erklärt, die Untersuchung seiner Geschäftspraktiken in Europa durch die EU-Kommission würden die Interessen eines strategischen russischen Unternehmens gefährden. Die EU-Kommission hatte ein Wettbewerbsverfahren gegen Gazprom eingeleitet. Die Brüsseler Behörde geht dem Verdacht nach, dass der Konzern seine Marktdominanz in Ost- und Mitteleuropa missbraucht.

Inzwischen hat Gazprom mehr als 1,9 Milliarden Euro an europäische Großkunden zurückgezahlt, die zu hohe Gaspreise des Monopolisten beanstandet hatten. Sie hatten eine Anpassung langfristiger Verträge durchgesetzt. Eine weitere Milliarde wird Gazprom nach eigenen Angaben bis Ende des Jahres zurückzahlen. Zu den größten Nutznießern gehört der deutsche Energiekonzern E.ON.

Das von Putin nun unterzeichnete Dekret könnte die EU-Ermittlungen nach den Worten eines Wettbewerbsexperten erschweren, wird sie aber nicht verhindern. "Die Kommission kann unabhängig von den durch Gazprom zur Verfügung gestellten Informationen zu einer Entscheidung kommen", sagte der Anwalt, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Das Dekret hat neben der Unterstützung Gazproms in dem EU-Verfahren aber noch einen zweiten Aspekt: Die Regierung verstärkt damit ihre Kontrolle über den Konzern, der ein wichtiger Steuerzahler ist, sowie über andere Staatsunternehmen. Bereits seit längerer Zeit macht die russische Regierung deutlich, dass sie ihren Einfluss auf Gazprom ausweiten will.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Rechner

11.09.2012, 23:44 Uhr

Sollte Putin denken daß sich Gazprom durch Nichtkooperation mit den EU-Behörden einen Gefallen tut, dann irrt er sich gewaltig.

Denn auch Aussageverweigerung und Beeinflußung durch eine ausländische Macht können gegen ein Firma sprechen.

Wer in der EU Geschäfte machen will muß sich an EU-Regeln halten.

Das gilt auch für putinistische Unternehmen.

r.masche

12.09.2012, 09:45 Uhr

roland masche
Die Frage ist doch, wie geht die Politik mit systemischen Unternehmen um. Ein Land wie Russland, welches Marktwirtschaft und Demokratie nie kennengelernt hat, greift da zu alt Bekanntem. In Deutschland würde es eine unabhängige Aufsichtsbehörde mit einem Handlungsrahmen auf der Basis demokratisch legitimierter Gesetze geben. Doch die Frage selbst, Sicherung von nationalem Wohlstand, also vor der Haustür der "hyper" globalen Unternehmen ist, denke ich,noch nicht abschließend beantwortet. Wir Bundesbürger lernen gerade, dass systemische Unternehmen eine Menge Geld kosten.

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