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10.09.2013

17:19 Uhr

Russland nach der Wahl

Nadelstiche für Putin

VonDésirée Linde

Russlands Präsident Putin holt sich bei den Kommunalwahlen eine blutige Nase, von einem K.O. ist sein Regime aber weit entfernt. Während die Opposition mit Nawalny und Roisman stärker wird, tobt im Kreml ein Machtkampf.

Mehr als ein Achtungserfolg: Alexej Nawalny holte fast jede dritte abgegebene Stimme in Moskau. ap

Mehr als ein Achtungserfolg: Alexej Nawalny holte fast jede dritte abgegebene Stimme in Moskau.

Die Wahlen sind vorbei. Doch jetzt geht der Kampf hinter den dicken Mauern des Kreml erst richtig los. Denn die Kommunalwahlen in Russland sind am Wochenende so ganz anders ausgegangen als es das Regime von Präsident Wladimir Putin erwartet hat.

Eine krachende Wahlniederlage hatte es der Opposition verpassen wollen. „Seht her, wir lassen frei wählen, wir lassen oppositionelle Gegenkandidaten zu, aber gewählt werden trotzdem wir“ – das hätte die Botschaft von Putin und seiner Partei „Geeintes Russland“ sein sollen. Einzig: Es kam anders.

Am Wochenende holte der Anwalt, Blogger und Aktivist Alexej Nawalny 27 Prozent bei der Moskauer Bürgermeisterwahl und damit fast doppelt so viele Stimmen wie in Umfragen vorhergesagt. Amtsinhaber Sergej Sobjanin, der auf Ticket der Putin-Partei, offiziell aber als unabhängiger Kandidat antrat, kam mit 51 Prozent auf die nötige absolute Mehrheit, die ihm eine Stichwahl ersparte.

Wie man russischer Präsident wird

Die Macht des Präsidenten

Der in Russland direkt vom Volk gewählte Präsident hat ein Amt mit fast unbegrenzter Machtfülle. Der Kremlchef hat den Oberbefehl über die Streitkräfte inklusive der Atomwaffen. Mehr als ein Dutzend Militär- und Sicherheitsorgane, darunter Armee, Polizei und Geheimdienste, unterstehen ihm direkt.

Amtszeit

Nach einer Änderung der Verfassung wird der Präsident in diesem Jahr erstmals für sechs Jahre gewählt. Bisher dauerte eine Amtszeit vier Jahre. Die Kandidaten für das höchste Staatsamt müssen mindestens 35 Jahre alt sein und in den vergangenen zehn Jahren in Russland gelebt haben.

Wie man Kandidat wird

Die im Parlament vertretenen Parteien können einen Kandidaten ohne besondere Auflagen nominieren. Einzelbewerber hingegen müssen mindestens zwei Millionen Unterschriften von Unterstützern einreichen, damit sie die Zentrale Wahlleitung registriert. Die Verfassung sieht vor, dass ein Präsident nach zwei Amtszeiten hintereinander abtritt. Eine Rückkehr nach einer Pause ist möglich.

Was der Präsident bestimmt

Der Kremlchef bestimmt die Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik. Ihm sind die Ressorts Äußeres, Inneres, Justiz und Verteidigung zugeordnet.

Der Regierungschef

Spätestens zwei Wochen nach Amtsantritt schlägt der Präsident dem Parlament seinen Regierungschef vor, der mit absoluter Mehrheit bestätigt werden muss. Der Regierungschef legt im Einklang mit Gesetzen und Präsidialerlassen die grundlegende Ausrichtung der Regierungstätigkeit fest und organisiert sie.

In Jekaterinburg, immerhin Russlands viertgrößter Stadt, siegte sogar überraschend der Oppositionskandidat Jewgeni Roisman. Der 50 Jahre alte frühere Parlamentsabgeordnete hat sich landesweit einen Namen als Drogenbekämpfer gemacht. Er wurde von der Bürgerplattform des Oligarchen Michail Prochorow unterstützt. Es war das erste Mal, dass ein Oppositionskandidat in einer russischen Großstadt den Kreml-Kandidaten schlägt. Der Milliardär hatte 2012 gegen Putin bei der Präsidentenwahl kandidiert. Und in der Großstadt Jaroslawl schaffte die Opposition den Einzug ins Parlament.

Die Wahlbeteiligung in Moskau lag mit rund 32 Prozent deutlich unter den Erwartungen. Es kam Nawalny zugute, dass die Sobjanin-Anhänger in Scharen zu Hause blieben, wohl mit der Erwartung dass der Regime-Kandidat sich sowieso durchsetzen würde.

„Wenn ein Drittel der Wähler für uns gestimmt hat, ist das ein Sieg“, sagte Nawalny am Montagabend, prangerte Wahlmanipulationen an und rief gar die „Geburtsstunde einer neuen Bewegung“ aus. Das ist wohl kaum mehr als Nach-Wahlgetöse, wie es die Moskauer von Nawalny gewohnt sind und wofür sie ihn lieben. Doch letztlich entscheidet in Russland Putin, wie weit die Opposition gehen darf.

Generös hatte auch er dafür gesorgt, dass der 37 Jahre alte Nawalny nicht im Gefängnis sitzt. Nawalny war im Juli in einem umstrittenen Prozess wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Damit er an der Wahl teilnehmen konnte, wurde die Haftstrafe allerdings bis zu einem Berufungsverfahren ausgesetzt – Putin hatte sich dafür eingesetzt.

Kommentare (1)

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RumpelstilzchenA

10.09.2013, 19:42 Uhr

Nawalny, ist nichts weiter als ein russischer Emporkömmling ohne Substanz.
Putin ist gut für Russland und die meisten Russen haben dies auch begriffen!

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