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30.12.2014

08:10 Uhr

Russland

Putin-Kritiker Nawalny schuldig gesprochen

Er gilt als der letzte große Kritiker von Präsident Putin, jetzt wurde Alexey Nawalny in einem umstrittenen Verfahren verurteilt. Die Verkündung war vorverlegt worden – eine Großdemonstration könnte es trotzdem geben.

Er soll Yves Rocher betrogen haben

Putin-Kritiker Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Er soll Yves Rocher betrogen haben: Putin-Kritiker Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

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MoskauDer russische Kremlkritiker Alexej Nawalny ist in einem umstrittenen Prozess wegen Unterschlagung schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Moskau verurteilte Nawalny am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung.

Während Nawalny mit einer Bewährungsstrafe davonkommt, muss sein Bruder Oleg für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Er wurde in Handschellen aus dem Gerichtssaal abgeführt. Sein Bruder verurteilte dies lautstark als Versuch, „Druck“ auf ihn auszuüben, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das sei eine „Schweinerei“, sagte Alexej Nawalny.

Er soll mit seinem Bruder Oleg den französischen Kosmetikkonzern Yves Rocher um fast 27 Millionen Rubel (laut damaligem Wechselkurs fast eine halbe Million Euro) betrogen haben, als das Unternehmen ihren Vertriebsdienst benutzte. Der Finanzdirektor der russischen Filiale von Yves Rocher gab zwischenzeitlich eine Erklärung ab, nach der dem Unternehmen durch die Kooperation mit dem Vertriebsdienst der Brüder Nawalny letztlich kein Schaden entstand.

Ursprünglich hatte Yves Rocher jedoch eine Klage gegen Unbekannt eingereicht, weil das Unternehmen zunächst davon ausgegangen war, der Transportdienst hätte billiger ausgeführt werden müssen. Nawalny wies die Vorwürfe in dem Prozess als politisch motiviert zurück.

Nawalny hat fast das ganze Jahr unter Hausarrest verbracht, wobei er nur mit seinen Anwälten und Angehörigen kommunizieren durfte. Er hatte bereits wiederholt mit der Justiz zu tun. So wurde er im Juli 2013 in einem anderen Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt, doch wurde die Strafe später ausgesetzt. Bei der Wahl des Moskauer Bürgermeisters im September 2013 landete der Blogger und Aktivist auf dem zweiten Platz.

Die Urteilsverkündung war überraschend um zwei Wochen vorverlegt worden. Das löste Spekulationen aus, die russische Regierung wolle Proteste gegen das Verfahren umgehen. Eine Gerichtssprecherin sagte hingegen der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, der Termin sei vom 15. Januar vorverlegt worden, weil das Gericht früher als gedacht Zeit gefunden habe, das Urteil zu formulieren. Kritiker beklagen, Nawalny solle mit dem Prozess als politischer Gegner von Präsident Wladimir Putin mundtot gemacht werden.

Nur wenige Minuten nach der Ankündigung des neuen Gerichtstermins wurde am Montag im sozialen Netzwerk Facebook eine Seite eingerichtet, auf der zu einer Demonstration vor dem Kreml für Dienstagabend aufgerufen wurde. Bereits am Montag fand der Aufruf viele Unterstützer im Netz. Damit könnte die geplante Demonstration eine der größten gegen Putin seit Ausbruch der Ukraine-Krise im Frühjahr werden.

Vor der Verkündung des Urteilsspruchs hatte die Polizei vor dem Gerichtsgebäude zwei Demonstranten festgenommen. Der eine Mann habe ein kritisches Plakat getragen, der andere habe Losungen zur Unterstützung des Oppositionspolitikers gerufen, berichtete die Agentur Interfax am Dienstag. Die Polizei riegelte eine Straße vor dem Gerichtsgebäude ab; zahlreiche Beamte waren im Einsatz.

Kommentare (8)

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Herr Edmund Stoiber

30.12.2014, 08:18 Uhr

Eine typische HB Posse:

Eine Blogger,
-handelt mit einem fz. Konzern,
-dieser Konzern hat wirtsch. Nachteile
-der Konzern zeigt dies an (gegen Unbekannt)
-die "Spitzbuben" werden gefaßt und vor Gericht gestellt.

...und das HB transportiert dies als "politischen Prozess"!

HB, wann wirst Du Dich von dieser Art Journalisten trennen?

Herr Alex Lehmann

30.12.2014, 09:05 Uhr

@Herr Edmund Stoiber:
So läuft das Geschäft. Wäre Hoeneß in Russland verurteilt worden, wäre nicht Hoeneß Schuld sondern der böse, böse Putin.
Des Weiteren erinnere ich an Gustl Mollat, der aufgrund Hintergrundwissen über HVB und Staat auch aus politischen Gründen weggesperrt wurde.
Wir werden uns daran gewöhnen müssen mit zweierlei Maß zu messen, solange die politische Elite noch in der Form Bestand hat.

Herr Oliver Reiche

30.12.2014, 09:12 Uhr

Das wird ja sicherlich spannend heute- da ich zufällig gerade live vor Ort bin, werde ich mir selbst ein Bild von dieser sogenannten großen Angekündigten Massendemonstration machen. Denn unseren westlichen Mainstream kann man auch nicht mehr seit Ausbruch der selbstverursachten Ukrainekrise nicht mehr ganz trauen...

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