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22.06.2016

18:42 Uhr

Russland

Putin wirft Nato „aggressive Rhetorik“ vor – und droht mit Konsequenzen

Neue Spannungen zwischen Russland und dem Westen: Kremlchef Präsident Wladimir Putin sieht sein Land zur Aufrüstung gezwungen – als Reaktion auf die „aggressive Rhetorik“ der Nato.

Russlands Kremlchef Putin will aufrüsten – als Reaktion auf den Westen. Reuters

Wladimir Putin

Russlands Kremlchef Putin will aufrüsten – als Reaktion auf den Westen.

MoskauBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat im Umgang mit Russland eine ausgewogenes Verhältnis aus Abschreckung und Entspannung gefordert. Zu den Lehren aus dem blutigen 20. Jahrhundert gehöre, sich nicht in einer endlosen Spirale der Eskalation zu verlieren, sagte Steinmeier am Mittwoch in einer Bundestagsdebatte zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion. Stattdessen müssten alle Beteiligten immer wieder Auswege aus der Konfrontation suchen. „So viel Verteidigungsbereitschaft wie nötig, so viel Dialog und Zusammenarbeit wie möglich. Beide Säulen müssen stark sein.“

Der SPD-Politiker war zuletzt heftig kritisiert worden, weil er von einem „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ in Osteuropa gesprochen und gefordert hatte, mit Russland im Gespräch zu bleiben. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestritt daraufhin, dass sich die Äußerungen auf die Nato-Beschlüsse zur Aufstockung der Präsenz in Osteuropa oder das aktuelle Nato-Manöver in Polen bezogen.

Im Bundestag argumentierte Steinmeier mit den Grundsätzen der Nato selbst, konkret mit einem richtungweisenden Bericht zur Lage des Bündnisses aus den 60er Jahren. „Worauf es ankommt, ist, dass wir bei alldem nicht aus den Augen verlieren, dass wir uns im Bündnis spätestens seit dem Harmel-Bericht von 1967 von zwei gleichrangigen Prinzipien leiten lassen: Deterrence and Detente oder auf deutsch Abschreckung und Entspannung durch Dialog“, sagte der Minister. „Grundsätze, die uns später zur Nato-Russland-Akte geführt haben und die wir gerade jetzt nicht zur Disposition stellen sollten, wie manche es fordern.“

Zugleich stellte sich Steinmeier erneut hinter die Beschlüsse des Nato-Gipfels von Wales, die eine ganze Reihe militärischer Drohgebärden an die Adresse Russlands umfassen. „Wenn die Sicherheitslage sich verändert - und das hat sie - dann müssen wir unsere militärischen Fähigkeiten anpassen“, erklärte der Minister. „Aber wir dürfen auch nicht gleichzeitig der Illusion anheimfallen, dass militärische Stärke allein schon zur Sicherheit führt.“

Steinmeier kritisierte Russland in seiner Rede. „Mit der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ukraine hat sich erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges ein Unterzeichnerstaat der Schlussakte von Helsinki offen gegen eines der leitenden Prinzipien der europäischen Friedensordnung gestellt, die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Souveränität eines anderen Staates“, bemängelte er. Zugleich forderte er Russland zu Signalen der Entspannung auf. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass einer Geschichte der Extreme nicht eine Zukunft der Extreme folgt“, sagte Steinmeier mit Blick auf die wechselhafte deutsch-russische Geschichte.

Steinmeier erinnert in seiner Rede auch an den Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion vor 75 Jahren. 25 Millionen Sowjet-Bürger verloren in den kommenden Jahren ihr Leben. „Was Deutsche in der Sowjetunion angerichtet haben, dürfen wir niemals vergessen - und genau deshalb sind wir hier.“

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor in seiner Rede zu dem 75. Jahrestag erklärt, Russland müsse angesichts eines „aggressiven Verhaltens“ der Nato an seinen Grenzen seine Kampfbereitschaft stärken. Der Westen sei nicht gewillt, gemeinsam mit seinem Land ein blockunabhängiges Sicherheitssystem aufzubauen. „Russland ist bereit, über diese entscheidende Frage zu sprechen und hat mehr als einmal seine Bereitschaft zum Dialog gezeigt“, sagte Putin. „Aber genau wie am Vorabend des Zweiten Weltkrieges erhalten wir darauf keine positive Antwort.“

Von

rtr

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