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09.03.2017

09:35 Uhr

Russland-Reise

Außenminister Gabriel auf heikler Mission

Der Truppenaufmarsch an der Nato-Ostgrenze ärgert Moskau. Das weiß auch Außenminister Sigmar Gabriel. Vor seinem Treffen mit Putin warnt er vor einem Rückfall in den Kalten Krieg. Von „Säbelrasseln“ soll keine Rede sein.

Außenminister Sigmar Gabriel bespricht sich mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. AFP; Files; Francois Guillot

Gabriel in Moskau

Außenminister Sigmar Gabriel bespricht sich mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

Zum Auftakt seines Antrittsbesuchs in Moskau hat sich Außenminister Sigmar Gabriel für eine Rückkehr zur Abrüstung zwischen Russland und der Nato ausgesprochen. In einem Interview der russischen Nachrichtenagentur Interfax verteidigte er zwar die Nato-Truppenstationierungen in Polen und im Baltikum als Reaktion auf die militärische Übermacht Russlands in der Region. Der SPD-Chef fügte aber hinzu: „Noch wichtiger wäre es, Schritt für Schritt wieder zu Abrüstungsmaßnahmen zu kommen.“

Der Vizekanzler trifft sich am Donnerstag mit Außenminister Sergej Lawrow und wahrscheinlich auch mit Präsident Wladimir Putin im Kreml. Gabriel plädierte in dem Interview dafür, den Nato-Russland-Rat wieder regelmäßig tagen zu lassen und Gespräche über eine Risikovermeidung im Ostseeraum zu führen. Dort kommen sich die Streitkräfte Russlands und der Nato bedrohlich nahe.

„Einen Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges müssen wir um jeden Preis verhindern“, sagte Gabriel. Die Nato hatte die Treffen mit Russland mehr als zwei Jahre lang ausgesetzt, nachdem Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Jetzt finden sie wieder unregelmäßig statt.

Darum geht es beim Gabriel-Besuch in Moskau

Ukraine

Gabriel hatte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz einen neuen Vermittlungsversuch mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine gestartet. Die Erfahrung war dieselbe, die sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier etliche Male machen musste: Es wird etwas vereinbart, löst sich dann aber schon wenige Tage später wieder in Luft auf. Diesmal war es ein Waffenstillstand zwischen den prorussischen Separatisten und Regierungstruppen, der von Anfang an nicht eingehalten wurde. Inzwischen gibt es Zweifel, ob die Vermittlung der Europäer wirklich zum Ziel führen kann. In Moskau wird es darum gehen, inwieweit die USA eingebunden werden sollen.

Sanktionen

Als Wirtschaftsminister zählte Gabriel zu denjenigen, die den Sanktionen skeptisch gegenüberstanden und einen schrittweisen Abbau anstrebten. Jetzt vertritt der scheidende SPD-Chef dieselbe Linie wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Ohne Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens keine Abstriche bei den Sanktionen. Die Lage ist für Gabriel klar: „Von einer substanziellen Umsetzung kann leider keine Rede sein.“

Abschreckung

Gabriel schaltete dem Antrittsbesuch in Moskau ganz bewusst Gespräche in Warschau vor. Polen zählt zu den vier Ländern, in denen die Nato derzeit insgesamt 4000 Soldaten zur Abschreckung Russlands stationiert. Als alleinigen Schuldigen für die Aufrüstungsspirale in Osteuropa sieht Gabriel Moskau: „Wir wissen, wer der Aggressor ist. Wir wissen, wer das Völkerrecht verletzt hat.“ Die weltweite Erhöhung von Rüstungsausgaben, nicht zuletzt die jüngste Aufrüstungsinitiative von US-Präsident Donald Trump, ist Gabriel allerdings nicht geheuer. Er wirbt deswegen für eine Rückkehr zur Abrüstung und für regelmäßige Treffen des Nato-Russland-Rats.

Syrien und Libyen

Wie geht es weiter in den Friedensgesprächen für Syrien? Wie kann die EU beim Wiederaufbau des zerstörten Landes helfen? Der seit sechs Jahren andauernde Bürgerkrieg, in dem Russland auf der Seite von Präsident Baschar al-Assad steht, wird ein wichtiges Thema der Gespräche sein. Auch im zerfallenen Wüstenstaat Libyen will Russland Einfluss auf eine Neuordnung nehmen. Moskau setzt dabei auf ein deutsches Interesse, die Flucht tausender Afrikaner aus Libyen über das Mittelmeer in die EU zu stoppen.

Hauptthema des Antrittsbesuchs wird der stockende Friedensprozess im umkämpften Osten der Ukraine sein. In dem Konflikt zwischen pro-russischen Separatisten und Regierungstruppen sind Deutschland und Frankreich Vermittler. Seit Monaten kommt die Umsetzung des zwei Jahre alten Friedensabkommens von Minsk aber nicht voran.

Jetzt gibt es Überlegungen, die USA stärker einzubinden. Auch das dürfte Thema in Moskau sein. Bei einem Kurzbesuch am Mittwoch in Warschau betonte Gabriel, dass es in der Ukraine um „Frieden in der Mitte Europas“ gehe. Was derzeit dort passiere, sei „eine schwere menschliche Katastrophe“.

Der Außenminister machte ganz bewusst vor seinem Moskau-Besuch in Warschau Station. Polen zählt zu den vier Ländern, in denen die Nato derzeit wegen der russischen Bedrohung 4000 Soldaten stationiert. Die Bundeswehr führt ein Bataillon im litauischen Rukla nur 100 Kilometer von der russischen Grenze entfernt an. Russland hat Truppen an seine Westgrenze verlegt und will Raketen in der Exklave Kaliningrad stationieren, die mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden können und eine Reichweite bis Berlin haben.

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Putin betrachtet die Welt als ein Schlachtfeld – und Energie dabei als eine der wichtigsten Waffen. Gerichtet wird sie nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die EU. Und Russland sieht sich bereits als Sieger.

Auch die Situation in Syrien und Libyen soll bei dem Antrittsbesuch zur Sprache kommen. Der Vizekanzler war schon als Wirtschaftsminister während der Ukraine-Krise dreimal in Moskau und hatte auch Putin getroffen.

Seinen ersten Termin am Donnerstag hat er aber nicht mit der Regierung. Stattdessen trifft er sich zunächst mit Leitern regierungskritischer Medien, Umweltschützern und Gewerkschaftern zu einer Gesprächsrunde. Dazu ist auch Lew Gudkow eingeladen, Chef des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Tomas Maidan

09.03.2017, 10:09 Uhr

Zur völligen Planlosigkeit von Putins Geheimdienst-Experimenten (wollte er WIRKLICH Donald Trump als Präsident haben??) zählt auch der Umstand, dass die ihm ergebenen Internet-Trolle beständig gegen Martin Schulz und die SPD keilen. Dabei sollte eigentlich jedem in Moskau klar sein, dass es bei SPD und Linkspartei noch einige russlandfreundliche Stimmen gibt.

Hat man dagegen Mutti Merkel erst einmal weg geekelt, dürften in der CDU Leute wie Norbert Röttgen den Ton angeben - und einen seh viel drastischeren Sanktionskurs gegen Russland fahren.

Account gelöscht!

09.03.2017, 10:20 Uhr

Mit was will Gabriel den Russland warnen? Die Bundeswehrr wird gerade abgeschafft von der Bundesregierung. In der EU geht jeder seinen eigenen Weg und Trump hat überhaupt keine Lust sich überhaupt mit Russland anzulegen. Dazu ist Russland in Zukunft ein viel zu wichtiger Handelspartner für die USA.
Auch militärische Strategisch ist Russland für die USA und umgekehrt viel zu wichtig. Es gibt nämlich noch China bzw. Asien an sich, die seit dem Ende des Kalten Krieges eine immer größere Militärmacht aufgebaut haben. Auch beim Kampf gegen den Islamischen Staat stehen Russland und die USA auf der gleichen Seite. Weder die EU noch die deutschen Medien werden zwischen Trump und Putin einen Keil treiben können. Dazu sind Russland und die USA schon zu sehr auf einander angewiesen....wirtschaftlich wie auch militärisch. Schließlich fließt sowohl in russischen wie auch in US Blut das europäische Gen immer mit. Wie es auch in Australien und Kanda mit beinhaltet ist.

Herr Old Harold

09.03.2017, 13:19 Uhr

70 Jahre Kalter Krieg = 70 Jahre Frieden !

(Dazu muss man natürlich gut gerüstet sein. Nicht Gorbatschow hat für den Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen gesorgt, sondern Reagan, indem er den Rüstungswettlauf bis zum Niedergang der sowjetischen Wirtschaft vorangetrieben hat).

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