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27.05.2016

14:20 Uhr

Russland-Sanktionen

Steinmeier auf Beruhigungstour im Baltikum

Vor dem Nato-Gipfel geht Steinmeier auf eine Drei-Länder-Tour durchs Baltikum. Die Angst vor Russland ist in der Region ist groß. Das macht die bevorstehende Entscheidung über EU-Sanktionen gegen Moskau nicht leichter.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer vorsichtigen Lockerung der Sanktionen gegen Russland. dpa

Frank-Walter Steinmeier in Riga

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer vorsichtigen Lockerung der Sanktionen gegen Russland.

Vilnius/Riga/Tallinn/BerlinMit dem Auto braucht man eine knappe Stunde, um von Litauens Hauptstadt Vilnius nach Dieveniskes zu kommen. Wörtlich übersetzt: „Gottes Ort“. Aber so göttlich ist es dort nicht. Das Städtchen liegt in einem kleinen Zipfel Land, der viele Kilometer weit in das Territorium des großen Nachbarn Weißrussland hineinragt. Heute ist das eine der östlichen Außengrenzen der EU, mit Stacheldraht geschützt.

Der Legende nach entstand der merkwürdige Zipfel, weil 1939, als Hitler-Deutschland und die Sowjetunion Osteuropa unter sich aufteilten, die Pfeife von Sowjet-Diktator Josef Stalin an dieser Stelle auf der Karte lag. Niemand traute sich, sie wegzunehmen. So zog man die Grenze einfach um die Pfeife – und um Dieveniskes – herum.

Heute gibt es wegen der Grenzen in der Region neue Sorgen. Litauen und die beiden anderen Baltenrepubliken Lettland und Estland argwöhnen, dass Russland einen Angriff starten könnte. Die Angst ist nicht mehr so groß wie auf dem Höhepunkt des Ukrainekonflikts, aber weg ist sie nicht. Auf seiner alljährlichen Drei-Länder-Tour durchs Baltikum bekam das Außenminister Frank-Walter Steinmeier deutlich zu hören.

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Der Ruf nach Aufhebung der Maßnahmen gegen Russland wird in der EU unüberhörbar. Vor allem Italien drängt auf ein Ende. Doch Moskau ist nicht zum Einlenken bereit. Mahnende Stimmen kommen indes aus den USA.

Auf dem nächsten Nato-Gipfel im Juli in Warschau wird das Bündnis deshalb aufrüsten. Ins Baltikum und nach Polen sollen insgesamt vier Bataillone verlegt werden, bis zu 4000 Soldaten. Eine Kompanie der Bundeswehr (150 bis 200 Soldaten) soll die Nato-Truppe in Litauen anführen, der größten Baltenstaat. Noch ist nichts beschlossen. Aber Steinmeier ließ keinen Zweifel daran, dass das so kommen wird.

Damit steht die Nato dann erstmals seit dem Ende des Kalten Kriegs mit größeren Kampfverbänden an der Grenze zu Russland, auf dem Boden früherer Mitglieder des Warschauer Pakts. Für Deutschland ist das eine Gratwanderung. Einerseits will man seine Bündnispflichten erfüllen, andererseits mit Moskau unbedingt im Dialog bleiben. Dafür äußerten die Balten bei Steinmeiers Tour auch durchweg Verständnis.

Was die Sache noch komplizierter macht, sind die Sanktionen, die die EU wegen des russischen Vorgehens im Osten der Ukraine gegen Moskau verhängt hat. Die Strafmaßnahmen gelten aktuell nur noch bis Ende Juli. Falls sich die 28 EU-Staaten nicht allesamt auf eine Verlängerung einigen, laufen sie automatisch aus. Die Entscheidung muss innerhalb der nächsten vier Wochen fallen – also noch vor dem Nato-Gipfel.

Im Moment allerdings ist die EU in dieser Frage alles andere als einig. Länder wie Italien oder Ungarn würden die Sanktionen lieber heute als morgen aufheben, die Baltenrepubliken und Polen sind strikt gegen jede Lockerung. Litauens Außenminister Linas Linkevicius sagte: „Es gibt zur Zeit keinen Grund, die Sanktionen aufzuheben.“ Sie seien gegen Russland das „einzige Druckmittel“.

Deutschland ist mit seiner Position irgendwo dazwischen – wobei es auch innerhalb der Bundesregierung Unterschiede gibt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, zugleich Vizekanzler und SPD-Chef, plädierte diese Woche für eine Abschwächung. Kanzlerin Angela Merkel, CDU-Vorsitzende, machte daraufhin sofort „deutliche Fortschritte“ bei der Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen für die Ukraine zur Bedingung.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer vorsichtigen Lockerung der Sanktionen gegen Russland. „Wenn es zu Fortschritten bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen kommt, können wir auch über Sanktionserleichterungen sprechen“, sagte Steinmeier dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

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