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30.04.2015

17:16 Uhr

Russland senkt den Leitzins

Zustand kritisch – aber Patient stabil

VonMaxim Kireev

Erst Sündenbock, jetzt Heilsbringerin: Russlands Notenbankchefin Elwira Nabiullina musste für ihre Geldpolitik viel Prügel einstecken. Doch langsam erholt sich der Rubel. Über den Berg ist die Wirtschaft aber nicht.

Elwira Nabiullina senkte den Leitzins auf 12,5 Prozent – stärker als erwartet. Reuters

Russische Zentralbankchefin

Elwira Nabiullina senkte den Leitzins auf 12,5 Prozent – stärker als erwartet.

MoskauRusslands Machthaber strahlen schon wieder so etwas wie Zuversicht aus: Der russische Rubel hat sich sich wieder gefangen. Und so gab Instituts-Chefin Elwira Nabiullina auf der Sitzung der russischen Zentralbank am Donnerstag bekannt, den Leitzins von bisher 14 Prozent um 1,5 Prozentpunkte auf nun 12,5 Prozent zu senken. Die lange herbeigesehnte Leitzinssenkung fällt überraschend deutlich aus, Experten hatten nur mit 13 Prozent gerechnet. Doch diese Entscheidung ist wohl ganz im Sinne der russischen Regierung und des Finanzministeriums.

Die Nachricht passt zur Entwicklung des Bruttosozialprodukts (BIP). Das sei im ersten Quartal zwar um etwa zwei Prozent gesunken, hatte Premierminister Dimitri Medwedew am Dienstag vergangener Woche im russischen Parlament, der Duma, erklärt. Doch das ist deutlich besser als erwartet.

Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr lockern die russischen Währungshüter nun die Zinsschraube. Der Euro stieg zum Rubel um moderate 1,5 Prozent. Damit zeichnet sich in Grundzügen das Ende einer Rettungsaktion für die Landeswährung ab, die Zentralbank-Chefin Nabiullina zwischenzeitlich zum Sündenbock der Nation werden ließ.

Denn die Lage war düster im Dezember: Der Rubel hatte die Hälfte seines Werts zum Euro und Dollar verloren. Moskaus Börse stürzte ab, die Währungsreserven schmolzen zusammen. Russlands Ökonomen sprachen von einer Betonwand, auf die das Land zurase. Putins konservative Wirtschaftsberater warfen Nabiullina sogar Sabotage vor, weil die Zentralbank den Leitzins bis zur Schmerzgrenze auf 17,5 Prozent festzurrte, anstatt Kapitalkontrollen und Dollarbindung einzuführen.

Wen die Russland-Sanktionen treffen

Ukraine

Das politisch wie wirtschaftlich größte Problem bei Russland-Sanktionen ist, dass auch die Ukraine unter den Folgen leiden wird. In einer Umfragen des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft nannten im Juni 21 Prozent der befragten Unternehmen die Ukraine als das Land, das nach Russland (37 Prozent) und Deutschland (33 Prozent) am stärksten unter Sanktionen zu leiden haben wird. Der Grund ist zum einen die enge wirtschaftliche Verflechtung der ehemaligen Sowjetrepublik mit Russland, die jeden Konjunktureinbruch dort auch für das Nachbarland zum Problem macht. Zum anderen bestraft Russland den Westkurs der Ukraine wie auch den Moldawiens mit Gegensanktionen wie einem Embargo gegen Milch und Fleisch. Bei einer Eskalation könnte auch der Gashahn zugedreht werden.

Balkan

„Auch die ganze Balkan-Region wird unter einem neuen Wirtschaftskrieg leiden“, meint der Balkan-Experte Duan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Verantwortlich macht er hierfür die traditionell engen Beziehungen von Ländern wie Serbien mit Russland, vor allem aber das starke Interesse der ganzen Region an russischem Gas. Interessiert ist man auch am Bau der von Russland vorangetriebenen South-Stream-Pipeline durch die Region, die die EU-Kommission nun im Zuge der Abkühlung der EU-Russland-Beziehungen rechtlich überprüfen lässt. „Fast jedes Land der Region hat sich Hoffnung auf einen dreistelligen Millionenbetrag an Durchleitungsgebühren pro Jahr gemacht - die drohen nun wegzufallen“, meint Reljic. Finanzexperten weisen zudem darauf hin, dass öffentliche EU-Banken auch mit Töchtern russischer Institute in der Region keine Geschäfte mehr machen können, wenn deren Chefs auf einer Sanktionsliste der USA und der EU stehen - die ständig ausgeweitet werden.

EU-Mitglieder Bulgarien und Zypern

Innerhalb der EU gelten die Länder als anfällig, die teilweise zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig sind und einen Lieferboykott befürchten müssen. Besonders betroffen sind zudem die stark nach Russland ausgerichteten EU-Staaten Zypern und Bulgarien. Am Finanzplatz Zypern etwa ist so viel russisches Geld angelegt, dass der Inselstaat von einem Abzug des Kapitals in Folge von EU-Finanzsanktionen stark getroffen werden könnte.

Zentralasien

Mit sehr gemischten Gefühlen schauen die Länder in Zentralasien auf die Entwicklung in der Ukraine. „Die kasachischen Banken würden wegen der engen Beziehungen sofort in Schieflage geraten, wenn ihre russischen Partner wackeln“, meint Beate Eschment, Redakteurin bei den Zentralasien-Analysen in Berlin. „In der Hauptstadt Astana ist man derzeit zudem ausgesprochen nervös, weil die Ukraine zeigt, was passieren kann, wenn man sich russischen Wünschen widersetzt.“ Eschment verweist darauf, dass auch im Norden der öl- und gasreichen ehemaligen sowjetischen Republik viele Russen leben und Russland nach wie vor Militärbasen in dem Land unterhält. Seit 2010 ist Kasachstan Mitglied in der Zollunion mit Russland. Anfang 2015 soll das bereits unterzeichnete Abkommen für eine eurasische Union in Kraft treten, das beide Länder noch enger aneinander schweißt - für gute wie schlechte Zeiten.

Allerdings hält man in der deutschen Wirtschaft durchaus auch einen umgekehrten Effekt für möglich: Als Mitglied der Zollunion könnte das Land sogar von harten Sanktionen gegen Russland profitieren - weil dann Geschäfte für den russischen Markt über Kasachstan abgewickelt werden müssten.

Afghanistan

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Wochenende drohend, die EU demonstriere mit Sanktionen, dass sie offenbar kein Interesse mehr an einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland habe. Diese beinhaltet aber etwa die Versorgung der Nato-Soldaten in Afghanistan über den russischen Luftraum und die russische Eisenbahn. Auch der geplante schrittweise Abzug der Truppen läuft über Russland und nicht das wesentlich gefährlichere Pakistan. Das könnte sich ändern - mit unklaren Auswirkungen auf das ohnehin instabile Krisenland Afghanistan.

China

China, darin sind sich alle Experten einig, gehört dagegen zu den Gewinnern einer Eskalation zwischen dem Westen und Russland. Die deutsche Industrie warnt, dass ihnen nun chinesische Konkurrenten in Russland die Aufträge wegschnappen. Und Russlands mühsame Suche nach neuen Partnern beschert China günstige Preise für die kommenden Gaslieferungen vom Nachbarn. „China profitiert von der Isolation Russlands und kann gegen ein geschwächtes Russland die eigenen Interessen besser durchsetzen“, meint der China-Experte des Mercators Institutes for China Studies (Merics), Moritz Rudolph.

„An ihrer Stelle würde ich mir eine Pistole nehmen und mich erschießen“, sagte Wiktor Gerashchenko damals in einem Interview. Er war zweimal in seiner Karriere Chef der russischen Zentralbank. Dabei bringt diesen Mann so schnell nichts aus der Fassung: Er hat zwei Rubelcrashs aus nächster Nähe miterlebt. Der erste 1994 kostete ihn den Job als Währungshüter, der zweite, nach dem Staatsbankrott 1998, katapultierte ihn zurück auf den alten Posten. Doch angesichts der Probleme, vor denen seine Nachfolgerin Nabiullina vergangenen Dezember stand, bleib auch Gerashchenko nichts anderes als Galgenhumor.

Doch Nabiullina knickte damals nicht ein und hielt am hohen Leitzins fest. Zum Glück: Denn, dass Russland heute schon wieder besser dasteht, liegt auch an Nabiullinas konsequenter Geldpolitik. Sie wartete auf den richtigen Zeitpunkt – und der scheint jetzt gekommen. Am Freitag sagte Finanzminister Anton Siluanow, der Rubel habe mehr an Wert gewonnen, als notwendig. „Es war wichtig, dass die Zentralbank einem enormen Druck widerstanden hat, den Rubelkurs künstlich zu stützen oder Kapitalkontrollen einzuführen“, erklärt Experte Lissowolik Chefvolkswirt der Deutschen Bank in Moskau.

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Die katastrophale Stimmung Ende des Jahres habe sich nicht bestätigt. „Das moderate Minus des BIP, Verbesserungen beim Kapitalabfluss und auch bei der Performance des Rubels sorgen für positivere Erwartungen“, sagt Lissowolik. Verantwortlich dafür sei nicht nur der Ölpreis, der sich oberhalb von 60 US-Dollar pro Barrel stabilisiert habe.

Was den Finanzbereich angeht, sei das Krisenmanagement durchaus erfolgreich gewesen. In ihrem jüngsten Bericht lobte die Weltbank den vorgezogenen Übergang zum freien Rubelkurs und Kapitalspritzen für das Bankenwesen als „adäquate und rechtzeitige“ Maßnahmen.

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