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27.09.2015

18:47 Uhr

Russland-Ukraine-Konflikt

Bayerische Wirtschaft fordert Aufhebung der Russland-Sanktionen

VonKlaus Stratmann, Thomas Ludwig

Die Bayerische Wirtschaft fordert eine Aufhebung der Russland-Sanktionen. Währendessen warnen Europaparlamentarier verschiedener Fraktionen vor der verfrühten Aufhebung der wirtschaftlichen EU-Maßnahmen.

Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW), fordert eine Aufhebung der Wirtschaftsanktionen. Die EU solle die Gespräche mit Putin wieder aufzunehmen. dpa

Wladimir Putin

Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW), fordert eine Aufhebung der Wirtschaftsanktionen. Die EU solle die Gespräche mit Putin wieder aufzunehmen.

Brüssel/ DüsseldorfAus Sicht der Wirtschaft müssen die Russland-Sanktionen mit Blick auf die Situation in Syrien aufgehoben werden. „Wir brauchen Russland nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch als strategischen Partner, um gemeinsam die globalen Probleme zu lösen“, sagte Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW), dem Handelsblatt. Dazu zähle vor allem, die Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu stoppen. “Die Situation in Syrien ist ohne Russland nicht in den Griff zu bekommen“, sagte Gaffal.

Als erstes Signal der Annäherung müssten jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden, damit unverzüglich die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgehoben werden könnten, forderte der VBW-Präsident. „Daher begrüßen wir jede Initiative, bei der Suche nach einer Friedenslösung für Syrien eine engere Zusammenarbeit mit Russland zu suchen und entsprechende Gespräche mit Präsident Putin aufzunehmen“, sagte Gaffal.

Die Sanktionen müssten aber auch deshalb überdacht werden, weil sie die politische Situation im Russland-Ukraine-Konflikt nicht verbessert hätten. „Im Gegenteil: Sie schaden Russland ebenso wie den Mitgliedstaaten der EU“, sagte Gaffal. Es nutze niemandem und löse keine Krise, wenn sich Russland andere Handelspartner suche. Gute wirtschaftliche Beziehungen dagegen könnten zur Stabilisierung der politischen Lage beitragen.

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Während sich die bayrische Wirtschaft für die Aufhebung der Sanktionen ausspricht, warnen Europaparlamentarier verschiedener Fraktionen vor der verfrühten Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. “Es ist falsch und verantwortungslos, immer wieder das Ende der Sanktionen in die Debatte zu werfen. Willkürliches Hinterfragen der Sanktionen à la Gabriel erschüttert das Vertrauen der Menschen in der Ukraine und in ganz Osteuropa in die Europäische Politik", sagte Rebecca Harms, Co-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament dem Handelsblatt. Für den schwierigen Reformprozess in der Ukraine sei dieses Vertrauen aber die wichtigste Währung. “Die notwendigen Gespräche mit Wladimir Putin zu Syrien und ISIS können nicht bedeuten, dass man ihn aus seinen Zusagen zum Abkommen von Minsk entlässt“, betonte Harms.

„Die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ohne die Erfüllung der Bedingungen des Minsker Abkommens wäre das falsche Signal. Die Ukraine und Syrien dürfen nicht in einen Topf geworfen werden“, hob der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hervor. „Gleichzeitig müssen Gespräche auf allen Kanälen weitergehen, um zu einer dauerhaften politischen Lösung für beide Krisen zu kommen,“ sagte er dem Handelsblatt.

„Es ist richtig, dass ein partnerschaftliches Verhältnis zu Russland gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen auf internationaler Ebene vonnöten ist“, sagte Knut Fleckenstein, Mitglied im EU-Russland-Koordinationsausschuss des Europaparlaments. Die Sanktionen der EU seien klar zweckgebunden, ihre Daseinsberechtigung entfalle dann, wenn die Vereinbarungen des Minsker Abkommens umgesetzt seien. Wie wichtig eine Zusammenarbeit mit Russland auf internationaler Ebene sei, zeige aber der Fall Iran; ohne die Mitwirkung Russlands wäre das Nuklearabkommen wohl kaum möglich gewesen.

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