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14.01.2017

08:51 Uhr

Russland und die USA

Senat prüft Russland-Verbindungen der Wahlhelfer

Das FBI wollte nicht eingreifen. Jetzt untersucht ein verärgerter US-Senat selber, ob es Kontakte zwischen Wahlkampfteams in den USA und Moskau gegeben hat. Donald Trump denkt derweil über ein Ende der Sanktionen nach.

Die Senatoren Mark Warner und Richard Burr im Gespräch vertieft, bevor das Armed Services Committe des Senats seine Anhörungen über russische Geheimdienst-Aktivitäten aufnimmt. Jetzt sollen zusätzlich potenzielle Verbindungen einzelner Wahlkampf-Mitarbeiter nach Moskau untersucht werden. AFP

Mark Warner (l) und Richard Burr

Die Senatoren Mark Warner und Richard Burr im Gespräch vertieft, bevor das Armed Services Committe des Senats seine Anhörungen über russische Geheimdienst-Aktivitäten aufnimmt. Jetzt sollen zusätzlich potenzielle Verbindungen einzelner Wahlkampf-Mitarbeiter nach Moskau untersucht werden.

WashingtonIm Zuge der mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfes will der Senat zu möglichen Verbindungen von Wahlhelfern nach Moskau ermitteln. Ein entsprechender Ausschuss solle allen Hinweisen der Geheimdienste nachgehen, teilten die Senatoren Richard Burr (Republikaner) und Mark Warner (Demokraten) am Freitag mit. Der Großteil der Arbeit solle hinter geschlossenen Türen stattfinden, öffentliche Anhörungen seien aber dennoch, falls möglich, geplant.

In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten die Senatoren, die Untersuchungen würden Hinweise prüfen, ob „Verbindungen zwischen Russland und Personen in den USA bestanden hätten, die mit den Wahlkampfteams verbunden waren“. Daneben würden auch die Vorwürfe der Cyberspionage durch Russland untersucht. Wenn nötig werde es Vorladungen für Mitglieder aus der Obama-Verwaltung und Donald Trumps Wahlkampfteam geben.

Die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland Einfluss auf den Wahlkampf zugunsten des Sieges von Donald Trump genommen hat. Dieser spekulierte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, möglicherweise hätten die Geheimdienste selbst jüngst veröffentlichte, kompromittierende und nicht verifizierte Informationen über ihn an die Presse weitergegeben.

Das Trump-Kabinett – Militärs, Manager und Millionäre

Außenminister: Rex Tillerson (64)

Der gelernte Bauingenieur verbrachte sein gesamtes Berufsleben beim Öl-Multi ExxonMobil. 1975 trat er beim weltgrößten Energiekonzern ein und arbeitete sich bis zum Vorstandsvorsitzenden hoch. Auslandserfahrungen sammelte er bei Einsätzen im Jemen, Thailand und Russland. Auch als Konzernchef pflegte der Texaner seine engen Kontakte zu Russland, dessen Präsident Wladimir Putin ihm dafür den „Orden der Freundschaft“ verlieh. Tillerson setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein und ist ein Gegner der von den USA bisher mitgetragenen Sanktionen des Westens wegen des Ukrainekonflikts.

Finanzminister: Steven Mnuchin (53)

Steven Mnuchin ist der erste Leiter des Ressorts mit umfangreicher Wall-Street-Erfahrung seit seinem früheren Goldman-Sachs-Boss Henry Paulson unter George W. Bush. Mnuchin gründete die Filmproduktionsfirma Dune Capital, die unter anderem „Avatar“ und „Gravity“ mitfinanziert hat. Mit Trump ist er privat seit über 15 Jahren verbunden.

Verteidigungsminister: James Mattis (66)

Der frühere General der Marines leitete das Central Command, das die US-Einsätze im Nahen Osten und Südasien steuert.

Justizminister: Jeff Sessions (69)

Der Senator aus Alabama gehörte zu den ersten Unterstützern Trumps. Der ehemalige Bundesstaatsanwalt vertritt bei der Einwanderung einen harten Kurs.

Heimatschutzminister: John Kelly (66)

Kelly ist der bislang dritte Ex-General in Trumps Kabinett. Wie Mattis diente er bei den Marines. Er hat sich wie Trump für ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko starkgemacht.

Innenminister: Ryan Zinke (55)

Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Handelsminister: Wilbur Ross (78)

Der Milliardär diente Trump als Wirtschaftsberater. Entschiedener Gegner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.

Verkehrsministerin: Elaine Chao (63)

Diente George W. Bush acht Jahre lang als Arbeitsministerin. Sie ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

Leiter der Umweltschutzbehörde EPA: Scott Pruitt (48)

Früher ranghöchster Staatsanwalt im Bundesstaat Oklahoma, Gegner der Klimaschutzpolitik von Präsident Barack Obama.

Chef des nationalen Wirtschaftsrates: Gary Cohn (56)

Der Investmentbanker ist Präsident und Chief Operating Officer (COO) der Großbank Goldman Sachs.

Energieministerium: Rick Perry (66)

Der ehemalige Gouverneur von Texas und kurzzeitige republikanische Präsidentschaftsbewerber soll das wichtige Ressort leiten. Pikant: Während seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur 2012 hatte Perry die Auflösung des Ministeriums vorgeschlagen.

Die überparteiliche Senats-Untersuchung kommt nur Stunden nachdem sich FBI-Direktor James Comey geweigert hatte zu erklären, ob er eine Untersuchung über etwaige Verbindungen des Trump-Teams zu Russland einleiten werde. Trump hatte eine entsprechende Frage auf einer Pressekonferenz zur Wochenmitte mit Schweigen beantwortet.

Die Führer beider Faktion im Senat, Mitch McConnell für die Republikaner und Chuck Schumer für die Demokraten, hätten klargemacht, dass sie „jede Einmischung durch Russland in die USA auf überparteilicher Basis überprüft sehen wollen“, so Burr und Warner.

Derweil erwägt Trump, Sanktionen gegen Russland mittelfristig zu beenden. Sollte Moskau den USA bei der Bekämpfung von Terroristen und bei der Erreichung anderer für die USA wichtigen Ziele behilflich sein, könnten Strafmaßnahmen eingestellt werden, sagte er laut am Freitag vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews des „Wall Street Journal“. Mindestens eine gewisse Zeit lang sollten sie jedoch noch aufrechterhalten werden. Der scheidende Präsident Barack Obama hatte Ende Dezember wegen mutmaßlicher Hackerangriffe auf die US-Präsidentenwahl Russland mit Sanktionen belegt.

Mit Blick auf China sagte Trump, dass er nicht wie seine Vorgänger an der „Ein-China-Politik“ festhalten müsse. Der Republikaner hat nach seiner Wahl im November wiederholt vor allem die Währungs- und Handelspolitik Chinas angegriffen. Bislang erkennen die USA die Position Chinas an, dass der Inselstaat Taiwan ein Teil der Volksrepublik ist. Trump tritt am 20. Januar die Nachfolge Obamas an.

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