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05.09.2013

22:35 Uhr

Russland und Syrien

Beschwichtigen, drohen, taktieren

Vor dem G20-Gipfel gibt sich Wladimir Putin flexibel: Russlands Präsident zweifelt die Beweise gegen Assad an und droht den USA im Fall eines Militärschlages mit Konsequenzen. Zugleich öffnet er sich eine Hintertür.

Russlands Präsident Putin: „äußerst entschieden handeln“ ap

Russlands Präsident Putin: „äußerst entschieden handeln“

MoskauRusslands Präsident Wladimir Putin hat vom Westen erneut Beweise für die vermuteten Chemiewaffeneinsätze durch die syrische Führung verlangt. Wenn es für die Vorwürfe Belege gebe, müssten sie im Uno-Sicherheitsrat vorgelegt werden, sagte Putin am Mittwoch im Interview mit der Nachrichtenagentur AP und dem russischen Staatssender Kanal Eins.

Wenn die Beweise jedoch „überzeugend“ seien, werde Russland „äußerst entschieden“ handeln und könnte einem militärischen Eingreifen unter Einbeziehung des Sicherheitsrates zustimmen. Zudem gab Putin an, Russland habe Lieferungen von Raketenabwehrsystemen des Typs „S-300“ nach Syrien ausgesetzt. Sein Land halte sich ansonsten aber an vertragliche Verpflichtungen, die Regierung in Syrien mit Rüstungsgütern zu beliefern.

An diesem Donnerstag und Freitag werden sich im russischen St. Petersburg die Staats- und Regierungschefs der G20-Nationen treffen. Bestimmendes Thema des Gipfels dürfte der Syrien-Konflikt werden. US-Präsident Barack Obama will darüber in Vier-Augen-Gesprächen unter anderem mit seinen Amtskollegen Francois Hollande aus Frankreich und dem Chinesen Xi Jinping sprechen. Ein separates Treffen mit Putin ist derzeit nicht geplant.

Chemische Kampfstoffe

Was sind Chemiewaffen?

Chemische Waffen gehören zu der Kategorie der ABC-Waffen (Atomar, Biologisch, Chemisch). In der Regel sind Chemiewaffen künstlich produzierte Giftstoffe, die fest, flüssig oder gasförmig sein können. Nervengifte wie Sarin und Hautkampfstoffe wie Senfgas werden gezielt zur Tötung oder Verletzung von Menschen eingesetzt. Zumeist werden auch Reizstoffe wie Tränengas dazugezählt.

Chemiewaffenkonvention

Die Chemiewaffenkonvention (CWK) ist ein Übereinkommen von Staaten der Vereinten Nationen, um die Herstellung, Verbreitung und Verwendung chemischer Waffen zu verhindern. Die CWK verbietet den Unterzeichnern, Chemiewaffen herzustellen, zu besitzen und einzusetzen. Reizstoffe wie Tränengas werden allerdings nur geächtet. Die CWK steht in der Tradition des Genfer Protokolls, das bereits 1925 den Einsatz von Giftgas in Kriegen verhindern sollte.

Nicht-Mitglieder der CWK

Israel und Myanmar haben 1993 die Chemiewaffenkonvention zwar unterzeichnet, doch bislang nicht durch ihre Parlamente ratifiziert. Angola, Ägypten, Nordkorea, Südsudan und Syrien haben das Abkommen weder unterschrieben noch ratifiziert.

Die OPCW

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) überwacht die Einhaltung der Chemiewaffenkonvention. Die OPCW wird von den Mitgliedern der Uno finanziert. Der Hauptsitz ist in Den Haag.

Russland ist einer der letzten Verbündeten von Syriens Staatschef Baschar al-Assad, dem mehrere westliche Staaten Chemiewaffeneinsätze mit hunderten Toten vorwerfen. Die USA und Frankreich erwägen einen Militärschlag. Russland und China blockieren hingegen eine Resolution des Sicherheitsrats. Mehrfach hatte Putin an die USA appelliert, nicht einseitig gegen Syrien vorzugehen und zuerst Beweise für den Giftgas-Einsatz vorzulegen. Russland geht davon aus, dass Rebellen hinter den Giftgasangriffen stecken, nicht die Regierung.

Unterdessen haben britische Forscher nach den Worten von Premierminister David Cameron neue Beweise für den Einsatz von Giftgas nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus. Die Beweise, die von Experten der Forschungseinrichtung in Porton Down untersucht würden, zeigten „den Einsatz von Chemiewaffen in dem Damaszener Vorort“, sagte Cameron am Donnerstag in einem Interview der britischen BBC.

Nach Angaben eines Sprechers von Camerons Büro bezog sich der Regierungschef in dem Interview auf Beweismaterial, zu dem die Kleidung eines der mutmaßlichen Opfer des Chemiewaffeneinsatzes und eine Bodenprobe gehörten, die in der Gegend entnommen worden sei. In beiden Fällen sei das tödliche Nervengas Sarin nachgewiesen worden, sagte der Sprecher, der anonym bleiben wollte.

Cameron wollte aus Sicherheitsbedenken in dem Interview nicht sagen, wann und wie das Beweismaterial aus Syrien nach Großbritannien gelangt sei. Unklar blieb zunächst auch, ob aus den britischen Tests eine Erkenntnis darüber hervorgeht, wer für den Chemiewaffenangriff am 21. August in Syrien verantwortlich ist. Cameron sagte laut BBC, die Beweise für die Schuld der Assad-Regierung „nehmen ständig zu“.

Angesichts der Vorbereitungen in den USA für einen Militärschlag warnte Putin zugleich davor, ohne Uno-Mandat loszuschlagen. Andernfalls habe Russland bereits Pläne für eine Reaktion. „Wir haben unsere Ideen, was wir tun werden und wie wir es tun werden, falls die Situation sich hin zu dem Einsatz von Gewalt entwickelt“, sagte Putin.

Kommentare (22)

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Pro-d

04.09.2013, 09:28 Uhr

Inzwischen kann man froh sein, dass der Russe wieder kommt, denn Amerikas Zeiten sind abgelaufen. Das Volk verarmt, die Infrastruktur liegt am Boden und alleine der Rüstung geht es gut. Leider is Amerika inzwischen so pervertiert, dass man sagen kann.


Alles was aus Amerika kommt, ist schlecht, außer Coca Cola

Wobei man sich hinsichtlich Coca Cola auch nicht mehr sicher ist.

Der_ewige_Spekulant

04.09.2013, 10:21 Uhr

@ Pro-d

Sie haben vollkommen Recht!

[...]

Wenn man im Amiland mit Prostituierten verkehrt, gibt es eine Geldstrafe oder gar eine Gefängnisstrafe und man wird in der Öffentlichkeit bloßgestellt.

Auf der anderen Seite ist da der Volksheld Charlie Sheen, der wie ein Bekloppter kokst und sich mit Porno-Darstellerinnen umgibt.


Ich habe damit kein Problem. Das Problem ist aber, dass die Amis sich als die Krönung der Spezies Mensch sehen.
[...]
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

04.09.2013, 10:26 Uhr

Da es die "freie westliche Presse" ja mit der Wahrheit von Übersetzungen bekanntermaßen nicht so genau nimmt und auch nur selektiv über die Reden von Putin und anderen berichtet, schaut man sich besser das Originalmaterial an. Möglicherweise bezieht sich der Artikel oben auf folgendes Video (mit deutschen Untertiteln:

http://www.youtube.com/watch?v=J5lGXClbzrM

Bezüglich der Giftgas-Angelegenheit folgt er meiner Logik (cui bono): die syrische Regierung wäre dumm ihren Sieg durch das Übertreten roter Linien zu gefährden. Vermutlich ist Putin ein eifriger Leser meiner HB-Kommentare - oder aber er (bzw. seine Analysten) ist unabhängig davon zu diesem Ergebnis gekommen (z.B. weil es einem der gesunde Menschenverstand so sagt: wer profitiert?).

Putin bemerkt darüberhinaus noch, daß alle Entscheidung im Westen seit geraumer Zeit immer gleichgeschaltet getroffen werden (das ist mir und vielen anderen irgendwie auch schon aufgefallen! - sowohl international als auch national) - und zwar immer so wie es der "Große Bruder" will.
Seltsamerweise jetzt aber bei der Syriensache nicht.

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