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29.09.2014

16:43 Uhr

Russland und Ukraine

Kompromiss im Gasstreit in Sicht?

Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine sollen die Verhandlungen weitergehen. Gespräche unter Vermittlung der EU sollen Ende der Woche in Berlin geführt werden. EU-Kommissar Oettinger zeigt sich optimistisch.

Die Parteien wollen die Verhandlungen über Gaslieferungen wieder aufnehmen. dpa

Die Parteien wollen die Verhandlungen über Gaslieferungen wieder aufnehmen.

AstrachanDie Verhandlungen im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine sollen Ende der Woche in Berlin fortgesetzt werden. Die Gespräche unter Vermittlung der EU würden Donnerstag oder Freitag weitergehen, sagte der russische Energieminister Alexander Nowak am Montag.

Trotz einiger Fortschritte bei der vorherigen Verhandlungsrunde ebenfalls in Berlin am Freitag hatten Russland und die Ukraine weiterhin unterschiedliche Ansichten über den Gaspreis.

Gasstreit zwischen Moskau und Kiew

Worum geht es in dem Gasstreit?

Um Milliardensummen. Kiew will deutlich weniger bezahlen, als Moskau fordert. Laut Vertrag von 2009, der noch bis 2019 gilt, hat Russland Anspruch auf 485 US-Dollar (380 Euro) je 1000 Kubikmeter. Zahlen will die auf internationale Hilfen angewiesene Ukraine aber nur 268,5 Dollar, weil sie den Vertragspreis für übertrieben und angesichts der Krise zwischen beiden Staaten für politisch hält. Die Russen sind zwar bereit, wie zuletzt Rabatte zu gewähren. Sie fordern aber auch, dass die Ukrainer ihre Schulden bezahlen. Die belaufen sich auf 5,3 Milliarden Dollar. Wegen der offenen Rechnungen hat Russland dem Land den Gashahn im Juni abgedreht.

Wie kommt die Ukraine mit dem Gaslieferstopp klar?

Millionen Menschen – auch in der Hauptstadt Kiew – haben seit Wochen kein warmes Wasser. Als Bürgermeister der Millionenstadt Kiew schwört der frühere Box-Weltmeister Vitali Klitschko die Bürger bereits auf harte Zeiten ein. Die Heiztemperatur in den Wohnungen werde in diesem Jahr um 2 auf 16 Grad Celsius sinken. Die Industrie muss ebenfalls mit deutlich weniger Energie auskommen. Den Bedarf will die Regierung dennoch halbwegs mit Heizöl, importierter Kohle und Flüssiggas decken. Aber eine echte Lösung für die Krise ist nicht in Sicht.

Wie will die Ukraine die Krise lösen

Die Ukrainer wollen einen völlig neuen Vertrag mit Russland – nicht nur mit niedrigen Preisen. Das Land erhält gerade Gas von anderen Kunden Russlands – aus Polen, der Slowakei und Ungarn. Dies verbietet der russische Gasmonopolist Gazprom aber in seinen Verträgen; er droht deshalb mit Konsequenzen. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk will zudem erreichen, dass sein für den Westen wichtigstes Transitland für Gaslieferungen aus Russland direkte Verträge mit der EU abschließt. Bisher zahlt Gazprom die Transitgebühren an die Ukraine und garantiert den EU-Kunden die Lieferung an die Haustür.

Was bedeutet der Gasstreit für Deutschland und die EU?

Es gibt eine große Debatte um die Energiesicherheit in Europa angesichts des Konflikts. Die deutschen Gasspeicher sind gut gefüllt, weshalb sich Verbraucher vorerst keine Sorgen machen müssen. Da jetzt aber die Heizperiode beginnt und der Winter bald einbricht, wird der Energieverbrauch überall deutlich steigen. Russland liefert bisher in vollem Umfang Gas für die EU durch die Ukraine. Ernst wird es, wenn das Land wie in der Vergangenheit für den Eigenverbrauch Transitgas abzweigen sollte. Dann droht Russland mit einem kompletten Stopp. Das könnte wie 2009 in der EU zu Engpässen führen. Anders als damals gibt es aber jetzt noch die Ostseeleitung Nord Stream.

Was will Russland erreichen?

Die russische Führung verfolgt mehrere Ziele. Die Russen wollen ihren Ruf im Westen als zuverlässige Energielieferanten wahren. Deshalb dringen sie bei den Gesprächen mit der EU auch darauf, nach der Ostseeleitung Nord Stream nun noch durch das Schwarze Meer die Leitung South Stream zu bauen. Der Staatskonzern Gazprom will aber auch deshalb eine Lösung, weil die fehlenden Milliardenzahlungen der Ukraine seine Bilanz und Gewinnrechnung belasten. Auch der russische Staatshaushalt hängt am Tropf des Gasmonopolisten. Die Abgaben aus dem Gasgeschäft braucht Präsident Wladimir Putin dringend, um die zuletzt ausgeweiteten Sozialleistungen zu bezahlen.

Wie sind die Aussichten für eine Lösung des Konflikts?

Der Kern des Problems bleibt, wie die Ukraine ihre Energierechnungen bezahlen soll. Bisher hat sie vergünstigte Gaslieferungen bekommen. Das sahen die Russen auch als indirekte Subvention der ukrainischen Wirtschaft, die eng mit ihrer verbunden ist. Die Rabatte fallen angesichts der politischen Spannungen weg. Aus Russland und der Ukraine gab es bereits Vorschläge, dass die EU und die USA die Milliardenrechnungen bezahlen könnten – also die Bürger im Westen.

Welche Rolle spielt die Lage im Konfliktgebiet Ostukraine?

Der Gasstreit ist einer von vielen Faktoren, die die Lage in der Ukraine insgesamt destabilisieren. Viele Ukrainer klagen über steigende Energiepreise. Das erhöht den Druck auf die prowestliche Regierung. Eine Lösung im Gasstreit erwarten viele erst, wenn auch andere Probleme im russisch-ukrainischen Verhältnis beigelegt werden. Dazu gehört der künftige Status der Ostukraine. Russland will dort Sonderrechte für die russischsprachige Bevölkerung durchsetzen. Die proeuropäische Regierung aber befürchtet, dass sich die Region endgültig abspalten könnte.

EU-Kommissar Günther Oettinger zeigte sich aber zuversichtlich, dass beide Seiten seinem Kompromissvorschlag bis Ende dieser Woche zustimmen werden.

Russland hatte der Ukraine im Juni wegen offener Rechnungen und dem Streit über den Gaspreis den Hahn zugedreht. In der EU besteht die Befürchtung, dass bei einer Knappheit in der Ukraine das Land Transit-Gas für das übrige Europa abzweigen könnte.

Die Ukraine wirft Russland politisch motivierte Preiserhöhungen vor.

Von

rtr

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