Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.05.2017

13:48 Uhr

Russland-Untersuchungen

FBI nimmt Jared Kushner ins Visier

War Trump-Schwiegersohn Kushner in mögliche Absprachen mit Russland zur Beeinflussung der US-Wahl 2016 verstrickt? FBI-Ermittler jedenfalls interessieren sich für den Präsidenten-Berater.

Nun also auch Jared Kushner: Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump steht im Fokus des FBIs. Reuters

Jared Kushner

Nun also auch Jared Kushner: Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump steht im Fokus des FBIs.

WashingtonDie Russland-Untersuchungen der US-Bundespolizei FBI haben nach Medienberichten das engste Umfeld von Präsident Donald Trump erreicht. Wie die „Washington Post“ und der Sender NBC in der Nacht zu Freitag unter Berufung auf mehrere nicht genannte Quellen in der US-Regierung berichteten, interessieren sich die Ermittler für Jared Kushner, Schwiegersohn und einer der engsten Berater von Trump. Die Behörde soll klären, ob es 2016 vor der US-Wahl Absprachen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam gegeben hat.

Das FBI gehe davon aus, dass der 36-Jährige relevante Informationen habe, hieß es. Die Untersuchungen bedeuteten aber nicht, dass die Ermittler Kushner eines Verbrechens beschuldigten oder beabsichtigten, ihn zu belangen.

Die „Washington Post“ hatte vergangene Woche berichtet, dass eine Trump nahe stehende Person das Interesse der Behörde geweckt habe. Nun schreibt das Blatt, die Ermittler interessierten sich vor allem für einige Treffen Kushners mit dem russischen Botschafter und einem Moskauer Bankier. Den Berichten zufolge haben „Art und Ausmaß“ der Russlandkontakte Kushners das Interesse des FBI geweckt. Das Justizministerium und das FBI lehnten Stellungnahmen ab.

Wie es mit den US-Ermittlungen zu Russland weitergeht

Es läuft weiter wie bisher

Auch ohne Comey könnten die Ermittlungen des FBI fortgeführt werden, sagen Juristen. Die entsprechenden Mitarbeiter dürften zunächst weiterarbeiten. Auch die parallel dazu laufenden Untersuchungen in den Fachausschüssen von Repräsentantenhaus und Senat könnten fortgeführt werden.

Justizministerium oder andere Behörden nehmen Ermittlungen auf

Das FBI untersteht dem US-Justizministerium, das sich entscheiden könnte, direkte Ermittlungen einzuleiten. Dazu sind nach Angaben des Rechtswissenschaftlers Sam Erman von der University of Southern California grundsätzlich auch mehrere andere Behörden in den USA berechtigt.

Der Kongress könnte eine Sonderkommission einrichten

Parallel zu den bisherigen Ausschüssen könnte der Kongress auch die Einsetzung eines Sonderausschusses oder eines Sonderermittlers beschließen. Allerdings halten die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit und haben entsprechende Vorstöße abgelehnt.

Das Justizministerium könnte einen Sonderermittler benennen

Die meisten Demokraten bevorzugen diese Variante, da nur das Ministerium tatsächlich auch Anklage erheben könnte. Zudem muss nach US-Recht der Bericht eines Sonderermittlers an den Kongress gehen, wenn der Justizminister dessen Empfehlungen ignoriert, erklärt der Jurist Justin Levitt von der Loyola Law School in Los Angeles. Die getrennten Ermittlungen des Kongresses würden weitergeführt.

Kushner ist mit Ivanka Trump verheiratet, Trumps Tochter. Im Weißen Haus ist er ein mächtiger Mann im Hintergrund. Er ist unter anderem mit dem Friedensprozess in Nahost betraut, den Beziehungen zu China, einer Strafrechtsreform und einer Erneuerung der Regierung.

Kushners Anwältin Jamie Gorelick erklärte dem Nachrichtensenders ABC, ihr Mandant habe dem US-Kongress bereits angeboten, in Bezug zu den Treffen Rede und Antwort zu stehen. „Er wird dasselbe tun, wenn er im Zusammenhang mit einer anderen Untersuchung dazu aufgefordert wird.“

Die Demokraten forderten die Aussetzung von Kushners Status als Geheimnisträger, bis das FBI seine Untersuchungen abgeschlossen habe. „Die Russland-Ermittlungen des FBI erreichten Trumps Hinterhof, jetzt sind sie in seinem Haus“, hieß es in einer Erklärung.

Reaktionen auf Exportkritik

„Das wird Trump und seine Berater vorsichtig machen“

Reaktionen auf Exportkritik: „Das wird Trump und seine Berater vorsichtig machen“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Die neue Entwicklung dürfte dem US-Präsidenten auch zeitlich äußerst ungelegen kommen. Trump befindet auf Auslandsreise und steht vor seinem ersten G7-Gipfel.

Mögliche Verstrickungen zwischen Trumps Team und Russland belasten Trumps Präsidentschaft von Beginn an.

Nach geheimdienstlichen Erkenntnissen versuchte Moskau aktiv, die Präsidentenwahl zu Trumps Gunsten zu beeinflussen. In den FBI-Untersuchung und Ermittlungen von Kongressausschüssen geht es hauptsächlich um die Frage, ob es Absprachen zwischen Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab. Das Justizministerium setzte vergangene Woche einen Sonderermittler ein, der die FBI-Untersuchungen leiten soll.

Trump und die Nato: Allianz der Widersprüche

Trump und die Nato

Premium Allianz der Widersprüche

Die Nato ist auf den Bündnisfall nicht vorbereitet. Auch ohne das fragwürdige Gebaren Donald Trumps gegenüber dem Verteidigungsbündnis muss dieses unabhängiger von den USA werden. Eine Analyse.

Der von Trump entlassene FBI-Chef James Comey will sich demnächst öffentlich äußern. Trump hatte ihn am 9. Mai gefeuert und sieht sich deswegen Vorwürfen ausgesetzt, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI untergraben wollen. Der Republikaner hatte zunächst verschiedene Gründe für die Entlassung angegeben, sagte dann aber später in einem Interview, er habe dabei „dieses Russland-Ding“ mit im Kopf gehabt.

Der Auftakt der Auslandreise Trumps war von neuen Vorwürfen begleitet worden. Er soll bei einem Treffen mit russischen Spitzenvertretern erklärt haben, Comeys Entlassung habe „großen Druck“ aus den Ermittlungen zu möglichen Moskau-Verstrickungen seines Wahlkampfteams genommen. Rechtsexperten zufolge könnte das, wenn es zutrifft, den Verdacht einer Rechtsbehinderung durch den Präsidenten untermauern.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×